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Vertrag rückwirkend aufheben/kündigen


03.12.2007 17:52 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Euler



Hallo,

Im November 2005 wurde ich Mitglied bei einem Fitnesstudio.

Wegen eines Burn-Outs und damit vorläufig örtlicher Veränderung legte ich ein ärztliches Attest vor und vereinbarte mit dem Studio, den Vertrag für ein halbes Jahr ruhen zu lassen.

Beginn der Ruhezeit war 01.06.2006 und seit dem habe ich das Studio nie wieder genutzt.

Das Studio begann am 01.12.2006 automatisch, wieder von meinem Konto abzubuchen.

Ich befand mich zu diesem Zeitpunkt seit einem Monat und für weitere drei Monate in Asien auf Rucksackreise.

Ich ließ das Studio durch meine Eltern über diesen Umstand informieren und um weiteres Ruhen meines Vertrages bitten.

Diese zeigten sich unbeweglich und verlangten einen schriftlichen Antrag.

Meine schriftliche Stellungnahme hierüber haben sie nicht erhalten.

Man versuchte weiterhin von meinem Konto (separat und keine Deckung) abzubuchen... ohne Erfolg.

Den Vertrag hob man zu Ende Juni 2007 auf.

Wieder in Deutschland angelangt versuchte ich um Verständnis zu bitten und die Forderung aus Kulanzgründen fallen zu lassen.

Als ich dann Post vom Anwalt der Gegenseite erhielt begann ich die AGB zu studieren.

Hierbei fiel mir auf, dass man seit 01.12.2006 versuchte 73,- anstelle von den vertraglich geregelten und auch im Juni zuletzt abgebuchten 69,- forderte.

da ich über eine Erhöhung nicht informiert wurde war ich überrascht und erbost.

Dem Anwalt der Gegenseite teilte ich nun mit, dass ich mich getäuscht fühle und nicht zahlen wolle. Ich forderte den Anwalt per Email auf, den einmal erfolgreich abgebuchten Beitrag zurückzuzahlen, da ich die Gültigkeit des Fortbestandes ab dem Moment der erhöhten Beiträge aberkennen würde.

Der Anwalt sandte mir nach einiger Zeit eine letzmalige Zahlungsaufforderung zu und behauptete, man habe alle Mitglieder Ende November schriftlich über Beitragserhöhung informiert.

Da mein Posteingang lückenlos von einem Unternehmen gescannt und mir per Email zugesandt wurde, kann ich nachvollziehen, dass dem zumindest in meinem Fall nicht so ist.

Nun ist ein Mahnbescheid vom Gericht bei mir eingegangen. Interessanter Weise werden nun Monatsbeiträge von 69,- eingefordert.

Ich hätte bereits aus Asien mit einer Kündigung reagiert, konnte damals allerdings nicht nachvollziehen, dass auf einmal andere Beiträge abgebucht werden - da ich jedoch ohne meinen Unterlagen reiste, war mir dies nicht möglich zu erkennen.

Kann ich den Vertrag rückwirkend auflösen, da das Fitnesstudio ohne Mitteilung (arglistig?) einfach andere Beiträge abbuchte?

Gibt es im Zweifelsfall einen anderen Kniff?

Wie hoch wären meine Erfolgschancen?

Wieviel würde mich Anwaltshonorar, sowie Gericht kosten, bei einem Mahnbescheid von 610,- Euro?



Für eine Aussagekräftige Antwort Danke ich im Voraus.


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Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Grundsätzlich sind geschlossene Verträge zu erfüllen.
Das Fitnessstudio hat deshalb einen Anspruch auf Zahlung der Mitgliedsbeiträge, Sie dagegen hätten die Möglichkeit gehabt dort zu trainieren.
Dass Sie dagegen Ihren Aufenthalt im Ausland hatten und deshalb am regelmäßigen Besuch des Studios gehindert waren, ist nicht Angelegenheit des Fitnessstudios, sondern obliegt Ihrer Verantwortung, da sich der Hinderungsgrund aus Ihrem Risikobereich ergibt.
Zu einer außerordentlichen Kündigung wären Sie zu diesem Zeitpunkt wohl nur berechtigt gewesen, wenn Sie Ihren Wohnort dauerhaft verlegt hätten.

Erforderlich wäre dann aber auch gewesen, dass Sie eine Kündigung ausgesprochen hätten. Durch Ihr Untätigbleiben konnten Sie daher die Rechtslage bezüglich des bestehenden Vertrags nicht verändern.

Das Nachschieben einer Kündigung ist jetzt allerdings nicht mehr möglich, da eine solche grundsätzlich keine Rückwirkung entfalten kann, sondern ein Vertragsverhältnis jeweils nur für die Zukunft beendet.

Dass bei Ihnen zu hohe Mitgliedsbeiträge abgebucht wurden, berechtigte Sie auch nicht zu einer außerordentlichen Kündigung. Sie wären vielmehr dazu verpflichtet gewesen, nur den ursprünglich vereinbarten Mitgliedsbeitrag zu entrichten.

Dieser wird nun im Wege des Mahnverfahrens eingefordert, so dass sich keine Einwendungen Ihrerseits aus vorliegender Sachverhaltsschilderung abzeichnen.

Leider sehe ich vorliegend auch keinerlei Möglichkeiten, die Angelegenheit zu Ihren Gunsten zu wenden.

Bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung ergäbe sich für Sie bei anwaltlicher Vertretung beider Seiten ein Gesamtkostenrisiko von ca. 550 €, wobei ich eine außergerichtliche Anwaltstätigkeit auf Ihrer Seite nicht berücksichtigt habe.

Für Rückfragen stehe ich gerne im Rahmen einer kostenlosen Nachfrage zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt


_____________
Rechtsanwalt Michael Euler
Roßmarkt 21
60311 Frankfurt/Main
Tel: 069 36605388 – Fax: 069 92005959
Internet: www.RA-Euler.de
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