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Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die Name, Anschrift, Telefaxnummer und e-mail Konto. ... Mit der Widerrufserklärung beginnt die den Verzug mit einer Zahlungsverpflichtung auslösende Frist von 30 Tagen zu laufen. Widerruft der Darlehensnehmer/Gesamtschuldner diesen Darlehensvertrag, mit dem er seine Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag finanziert, so ist er auch an den anderen Vertrag nicht gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden.

Er verlängert sich um jeweils 12 Monate, falls er nicht mit den Fristen der Ziff. 4 gekündigt wird." Was bedeutet das nun unter dem Aspekt der veränderten Gesetzeslage, die dem Mieter max. 3 Monate Frist einräumt, ungeachtet der Mietdauer.

Am 26.08.06 habe ich T-Online eine Nachfrist bis zum 31.08.06 gesetzt, wiederum mit Ankündigung der Vertrags-/Auftragskündigung. ... Ich habe T-Online Frist und Nachfrist zur Behebung dieses wesentlichen Mangels gesetzt. Ich will den Vertrag nun fristlos kündigen, obwohl er noch eine Restlaufzeit von 22 Monaten hat.

Hallo - es geht bei mir auch um einen Coaching-Vertrag über einen Zeitraum von 12 Wochen in Höhe von 3300€ netto - "freundlicherweise" wird auch gleich eine Ratenzahlung angeboten! Der Vertrag wurde online per Videocall "abgeschlossen" - den link mit dem Video des Kaufvertrages habe ich: https://www.loom.com/share/74817c5084f94d189746bb384915fda6Ich - Kaufvertrag https://lionandcrown-ecom.com/ - der Anbieter/Coaching Nach ein paar Zahlungsschwierigkeiten mit Paypal am Anfang ist das dann auch gleich bei Creditreform zum "Geld eintreiben" gelandet! ... Was mir dann jetzt erst aufgefallen ist, fehlt hier in dem "Videokaufvertrag" (den link habe ich auch hier mal mitgeschickt), wie eigentlich normal bei Verträgen, das ich über das Widerrufsrecht oder irgendwelche Widerrufsfristen belehrt wurde- ist ja im Video auch problemlos nachzuvollziehen!

Guten Tag, ich habe eine Frage zu meinem O2 Vertrag. Ich habe leider am 02.05.2024 eine anscheinend von O2 kommende SMS angeklickt und einem Hacker somit Zugriff auf meine Daten gegeben.Dies bemerkte ich direkt ,konnte aber erst am nächsten Morgen meine SIM Karte sperren lassen.Die Mitarbeiterin von O2 empfahl mir auch mein Handy zu wechseln und mein Konto sperren zu lassen.Das tat ich auch direkt .Ich bekam von ihr einen neuen Vertrag und eine Ersatz SIM Karte mit der gleichen Nummer.Dann war erstmal alles ruhig ,bis ich meine erhöhte Rechnung feststellte.Ich erkundigte mich bei O2 und dabei stellte sich heraus,dass mit meiner Sim Karte in die Türkei telefoniert worden ist und ich demnach 148 Euro zahlen muss.Am 16.11.2024 bemerkte ich ,dass meine SIM Karte nicht mehr funktioniert und ich kein Netz hatte.Daraufhin ging ich sofort in einen O2 Laden und der Mitarbeiter stellte auch etwas entsetzt fest ,dass meine SIM Karte von der Bundesnetzagentur einfach gesperrt wurde.Ich soll mich selbst mit denen in Verbindung setzen und nach dem Grund fragen, ansonsten könnte man meinen Vertrag nicht kündigen.Ich stellte eine Anfrage bei der Bundesnetzagentur am 18.11.2024 und habe aber noch keine Antwort erhalten.Mein Vertrag läuft somit bis zum 02.05.2026 mit einer Summe von 12,90 Euro monatlich weiter.Ich musste mir inzwischen eine andere SIM Karte bei einem anderen Anbieter kaufen,da mir O2 nicht weiter helfen konnte. Hat man in einem solchen Fall nicht ein Sonderkündigungsrecht ,da ich ja keine in dem Vertrag stehenden Leistungen erhalte?

Wir müssen daher den ersten Vertrag in Kita A kündigen. ... Für die Wahrung der Frist ist der rechtzeitige Eingang der Kündigung ausschlaggebend. Eine Kündigung vor Vertragsbeginn (08.09.2020) ist nicht zulässig, es sei denn die Kündigung wird mit einer Frist von 3 Monaten zum Vertragsbeginn erklärt."

Um diese Frist zu wahren, habe ich den Vertrag unterschrieben (jedoch ohne Datum)und am Sonntag, den 26.03.2006 an den AG zurückgesendet. ... Im vertrag steht eine Kündigungsfrist von 2 Wochen während der Probezeit.

Der Vertrag endet lt. Vertrag nach dem 12. ... Meine Frage hierzu ist: Seit 2022 dürfen solche Verträge doch nur noch Jahresverträge sein.

"Buttonlösung" für gewerbliche Nutzer für einen Abschluß eines kostenpflichtigen Vertrags im Internet, nicht gilt? Und ist es zulässig, daß die Rechnung über den Abschluß dieses Vertrags erst 4 Wochen nach dem Online-Abschluß zugestellt wird, so daß man gar keine Chance hat, innerhalb von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten?

Es geht um einen Vertrag mit einem Fitnessstudio. Der Vertrag wurde für eine Laufzeit von 14 Monaten abgeschlossen am 05.01.2015. ... In den AGBS steht drin, dass das Abo sich immer um weitere 12 Monate verlängert, wenn nicht mit Frist von 3 Monaten gekündigt wird.Kann ich da irgendwas machen?

Habe am 25.11.10 einen Vertrag von Unternehmen zu Unternehmen unterschrieben, von dem ich zurück treten will. Im Vertrag steht:"Kunde ist an das Angebot zum Abschluss des Vertrages 14 T.gebunden.Es besteht kein Recht des Kunden zu einem Vertragsrücktritt innerh.dieser 14 T."

Auch bis heute besteht kein Vertrag.

Daraufhin habe ich der Vodafone GmbH eine Frist von 10 Werktagen gesetzt, die technischen Probleme zu beheben (,,Kündigung aus wichtigem Grund´´). ... Kann ich meinen Vertrag mit Vodafone, der eigentlich noch 18 Monate läuft, fristlos kündigen? Weder ist die Antwort von Vodafone innerhalb von 10 Werktagen bei mir eingetroffen, noch liegt der Technikertermin innerhalb der Frist.

Hallo, im Mai diesen Jahres haben wir, mit einem Privatkundenanschluss, mit der Telekom verienbart, dass wir mit der Umstellung auf VoIP einen neuen Vertrag eingehen, der 24 Monate Laufzeit hat. ... Kann ich den "Vertrag kann dann wegen Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 III BGB" als wichtigem Grund kündigen?

Meiner Meinung nach ist meine Stornierung bzw Rücktritt vom Vertrag rechtens - was meinen Sie?

Hallo, ich habe bei einem Carrier einen DSL Vertrag mit 24 Monaten Laufzeit. ... Ich habe eine Frist zur Mangelbeseitigung von zwei Wochen gesetzt.

Da der Großvater für sich und seine Ehefrau ein Wohnrecht (eingeschränkt auf die Wohnung im Erdgeschoss) eintragen lassen möchte, bestehen folgende Fragen: Ist es möglich, für spätere Pflichtteilsberechtige (Sohn des erblassers und Weiterer Sohn des verstorbenen Sohnes des erblassers), die Ergänzung des Pflichtteils zu beantragen, aufgrund (gehen wir davon mal aus, die 10 Jahre wären abgelaufen) einer möglichen Hemmung der 10 Jahres Frist aufgrund des Wohnrechts (auf eg beschränkt) der Großeltern? Oder beginnt die 10 Jahres Frist zu laufen, auch wenn ein, auf das Erdgeschoss beschränktes Wohnrecht besteht?

Der Vertrag sah ein Rücktrittsrecht innerhalb einer gewissen Frist bei Nicht-Genehmigung der Förderung vor. ... Vertrag verpflichtet bin ein Grundstück zu beschaffen und eine Bürgschaft über den Kaufpreis von 50.000 Euro zu stellen. Mit Frist von einem Monat soll ich dies erfüllen, andernfalls werde die Baufirma vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz i.H.v. 15% fordern.

In einem Abschnitt steht: ''''Eine Kündigung dieser Vereinbarung ist jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten möglich'''' später wird ausgeführt: ''''Dieser Vertrag kann ausschließlich mit Zustimmung beider Vertragspartner...schriftlich beendet werden''''.

Wir haben am 17.07.2006 ein EU-KFz bei einen Händler bestellt.Als Angabe zum Liefertermin wurde uns mündlich die Angabe von 12-16Wochen gemacht.Schriftlich fixiert wurde in dem Vertrag weder ein unverbindlicher noch verbindlicher Termin.Es steht also Wortwörtlich "Unverbindlicher Liefertermin:(und hier steht nichts)" Da auch nach mehrmaliger telefonischer Nachfrage unserseits keine genaue Angabe zur Lieferung des Fahrzeugs gemacht wurde haben wir uns entschlossen am 17.12.2006 eine Frist bis zum 31.12.2006 zur Lieferung zu setzen. Daraufhin bekamen wir als Antwort v. dem Händler, das diese Frist zu kurz gesetzt ist und eine Lieferung des Fahrzeugs im Januar/Februar 2007 erfolgen wird.