Wohnrecht auf EG Whg. Im Haus. Hemmt dies die 10jahres Frist?

Question

Guten Tag,

Es geht um folgenden Sachverhalt:

Der Großvater möchte seinem Enkel (dessen Vater bzw Sohn des Erblasser bereits verstorben ist), dass Haus inkl Grundstück überschreiben.

Der Enkel würde sofort die Wohnung im 1. OG Beziehen und voll umfänglich nutzen.

Da der Großvater für sich und seine Ehefrau ein Wohnrecht (eingeschränkt auf die Wohnung im Erdgeschoss) eintragen lassen möchte, bestehen folgende Fragen:

Ist es möglich, für spätere Pflichtteilsberechtige (Sohn des erblassers und Weiterer Sohn des verstorbenen Sohnes des erblassers), die Ergänzung des Pflichtteils zu beantragen, aufgrund (gehen wir davon mal aus, die 10 Jahre wären abgelaufen) einer möglichen Hemmung der 10 Jahres Frist aufgrund des Wohnrechts (auf eg beschränkt) der Großeltern?

Oder beginnt die 10 Jahres Frist zu laufen, auch wenn ein, auf das Erdgeschoss beschränktes Wohnrecht besteht?

Danke

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Die Frist beginnt nach der „Genusstheorie" dann nicht zu laufen, wenn der Übergeber sich alle Vorteile des Eigentums vorbehält. Das ist insbesondere beim Nießbrauch der Fall, u. U. auch beim Wohnrecht, wenn es sich auf die ganze Immobilie bezieht.

Wenn der Übergeber nur eine von zwei Wohnungen nutzen darf, kann der Vertrag so gestaltet werden, dass die Frist zu laufen beginnt. Wichtig ist, dass nicht zu viele Einschränkungen (z. B. Rückübertragungsansprüche) vereinbart werden.

Sie sollten sich an einen Notar vor Ort wenden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-

Wohnrecht auf EG Whg. Im Haus. Hemmt dies die 10jahres Frist?

Erbrecht

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel

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