Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rücktritt vom Autokaufvertrag bei unverbindlichen Liefertermin


27.02.2007 21:49 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Wir haben am 17.07.2006 ein EU-KFz bei einen Händler bestellt.Als Angabe zum Liefertermin wurde uns mündlich die Angabe von 12-16Wochen gemacht.Schriftlich fixiert wurde in dem Vertrag weder ein unverbindlicher noch verbindlicher Termin.Es steht also Wortwörtlich "Unverbindlicher Liefertermin:(und hier steht nichts)"
Da auch nach mehrmaliger telefonischer Nachfrage unserseits keine genaue Angabe zur Lieferung des Fahrzeugs gemacht wurde haben wir uns entschlossen am 17.12.2006 eine Frist bis zum 31.12.2006 zur Lieferung zu setzen.
Daraufhin bekamen wir als Antwort v. dem Händler, das diese Frist zu kurz gesetzt ist und eine Lieferung des Fahrzeugs im Januar/Februar 2007 erfolgen wird.
Daraufhin antworteten wir, das wir uns nicht mehr an den Kaufvertrag gebunden sehen und das Fahrzeug nicht abnehmen werden.
Frage:Bin ich nun nach so einer langen Lieferzeit verpflichtet den Wagen von dem Händler abzunehmen?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

Voraussetzung für einen Rücktritt vom Kaufvertrag ist, das Sie den Händler in Verzug gesetzt haben, ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt und den den Rücktritt vom Kaufvertrag angedroht haben.

Die länge der Nachfrist ist u.a. abhängig vom Fahrzeugtyp und dem Aufwand den der Händler zu betreiben hat um diesen zu liefern.

Von der Rechtssprechung wird eine Frist von 3-4 Wochen idR für angemessen gehalten. (BGH, Urteil vom 07-10-1981 - VIII ZR 229/80) Dies gilt gerade auch unter der Berücksichtigung Ihrer bereits langen Zeitspanne zwischen Kaufdatum und Fristsetzung.

Bitte beachten Sie das der Händler in seinen AGB möglicherweise zusätzliche Voraussetzungen für die Nachfristsetzung und/oder längere Fristen wirksam vereinbart hat.

Ohne eine solche ausführliche Prüfung, die den Rahmen einer Erstberatung sprengen würde, kann Ihre Frage ob Sie das Fahrzeug abnehmen müssen nicht klar beantwortet werden.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

Nachfrage vom Fragesteller 28.02.2007 | 05:38

Sehr geehrter Herr Bordasch,

in den AGB´s des Händlers ist lediglich die Rede von Fristen bei verbindlichen Terminen(hier ist eine Überschreitung von mehr als 21 Tagen genannt und dann die Angabe über eine Nachfristsetzung von 14Tagen).Und es gibt einen Absatz über einen unverbindlichen Liefertermin, hier soll man eine Überschreitung von 45 Tagen gelten lassen und dann anschl. eine Frist von 20 Tagen setzen.
Aber das ist ja nun die Frage welche Fristen für mich gelten, da ja in dem Vertrag überhaupt kein Liefertermin genannt wurde.Ist man dann ewig an einen Vertrag gebunden, wenn kein Termin schriftlich festgehalten wird?Gilt dann als (unverbindliches Lieferdatum)Datum der Tag der Vertragsschließung?Das muss mann doch irgendwo dran festmachen können.
Die Fristsetzung erfolgte durch uns schriftlich.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.02.2007 | 07:36

Sehr geehrter Fragesteller,

nach Ihrer Schilderung haben Sie einen unverbindlichen Liefertermin vereinbart, nämlich 12-16 Wochen nach Vertragsschluss, dies ist auch mündlich möglich.

Nach Ablauf dieses Termins ist eine Überschreitung von weiteren 45 Tagen durch den Händler möglich, ohne dass er in Verzug gerät. Dann haben Sie die Möglichkeit ihn mit einer Fristsetzung von 20 Tagen in Verzug zu setzen.

Um den Vertrag auflösen zu können, müssen Sie die Weigerung der Abnahme des Fahrzeuges nach Fristablauf angedroht haben.

Ich weise aber noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass sich aus dem Vertrag oder den AGB weitere Voraussetzungen ergeben können, die Sie vor Ort prüfen lassen sollten, da eine Erstberatung nur einen ersten Überblick über die Rechtslage bieten kann. Eine vollständige Vertragsprüfung kann, auch unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes, nicht erbracht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60124 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde verständlich und ausführlich beantwortet. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Klar und unumwunden im Ganzen zu empfehlen ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antworten auf meine Fragen waren ausführlich und verständlich. ...
FRAGESTELLER