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Rückabwicklung DSL Vertrag


| 17.12.2010 10:21 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack



Hallo,

ich habe bei einem Carrier einen DSL Vertrag mit 24 Monaten Laufzeit. Im Juni habe ich den Mangel gemeldet, dass die DSL Verbindung nicht stabil ist und die Leitung regelmäßig abbricht. Ich habe eine Frist zur Mangelbeseitigung von zwei Wochen gesetzt.

Der Carrier hat in den zwei Wochen den Mangel nicht beseitigt. Daraufhin hatte ich wieder ein Schreiben verfasst und um eine Stellungnahme gebeten, warum der Mangel nicht beseitigt worden ist und Rückabwicklung oder Preisminderung vorgeschlagen. Auch dieses Schreiben mit Fristsetzung - trotzdem keine Stellungnahme.

Im September hatte ich schriftlich mitgeteilt, dass ich auf Rückabwicklung bestehe, da der Mangel nicht fristgerecht beseitigt worden ist (besteht zu diesem Zeitpunkt immer noch) und auch kein Vorschlag zur Preisminderung vorliegt.

Zu dieser Rückabwicklung habe ich bis heute keine Stellungnahme bekommen, warum keine Rückabwicklung möglich ist. Der Mangel ist zwischenzeitlich behoben (nach 6 Monaten), aber ich hätte gerne entweder Rückabwicklung oder eine entsprechende Entschädigung. Selbst bei mehrmaligen Nachhaken bei der Hotline erfahre ich nur, dass die Rückabwicklung vom Backoffice abgelehnt wurde, aber einen Grund kann man mir nicht sagen.

Liege ich hier falsch in der Annahme, dass mir eine Rückabwicklung zusteht? Ich überlege, ob ich ein gerichtliches Mahnverfahren einleiten soll oder direkt zum Anwalt gehen soll. Allerdings handelt es sich natürlich nur um etwa 400 € Gebühren für den Anschluss, aber ich sehe das nicht ein, dass man ein solches Verhalten tolerieren sollte.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Nach Ihren Schilderung hat der DSL-Anschluß über einen längeren Zeitraum nicht funktioniert.
In diesem Fall können Sie den Vertrag nach § 314 BGB aus wichtigem Grund kündigen.
Ein solcher Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung, oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Dies ist zweifellos der Fall wenn Sie einen DSL-Anschluß haben der ständig ausfällt. Allerdings ist hier das Problem, daß nach Ihren Angaben der DSL-Anschluß inzwischen funktioniert.

Für die Umstände die Sie zur Kündigung berechtigen – der wichtige Grund – sind Sie beweispflichtig. Dies dürfte schwerfallen, wenn nun der Anschluß funktioniert.

Das gleiche Problem besteht auch bei Ihrer Kündigung im September. So wären Sie z.B. für den Ausspruch einer Kündigung beweispflichtig (z.B. Einschreiben/Rückschein).
Die ganze Angelegenheit ist natürlich umso ärgerlicher als der Kundenservice überhaupt nicht reagiert hat, aber dies bedeutet, daß Sie auch von dieser Seite keinen Nachweis über Ihre Beschwerde haben.

Daher bleibt mir nur Ihnen zu raten bei einem erneuten Problem unverzüglich und nachweisbar Abhilfe zu verlangen. Falls keine Abhilfe innerhalb einer gesetzten Frist erfolgt, sollten Sie sofort und nachweisbar den Vertrag kündigen.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung auch über die Direktanfrage gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de



Bewertung des Fragestellers 19.12.2010 | 10:08


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