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Kündigungsfrist bei altem Mietvertrag

11.01.2010 22:38 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Guten Tag,

ich möchte in absehbarer Zeit meinen Mietvertrag kündigen. Es ist ein Formularmietvertrag von 1989 mit den damals üblichen Kündigungsfristen, außerdem ist im § 2 'Mietzeit' die Verlängerungsklausel ausgefüllt. Das liest sich wie folgt:

"Der Mietvertrag wird für die Dauer von 36 Monaten geschlossen und läuft bis zum 31.01.1992. Er verlängert sich um jeweils 12 Monate, falls er nicht mit den Fristen der Ziff. 4 gekündigt wird."

Was bedeutet das nun unter dem Aspekt der veränderten Gesetzeslage, die dem Mieter max. 3 Monate Frist einräumt, ungeachtet der Mietdauer.

Kann ich jederzeit mit der Dreimonatsfrist kündigen oder aber nur einmal im Jahr, mit 3 Monaten zum 31.01. ?

Sehr geehrter Fragesteller,

bei Ihrem Mietvertrag handelt es sich um einen befristeten Vertrag mit Verlängerungsklausel.

Die Kündigungsfrist für Mieter von 3 Monaten ist allerdings nur auf unbefristete Verträge anwendbar.

Dies hat der BGH in seinem Urteil vom 20. Juni 2007; VIII ZR 257/06 ausdrücklich bestätigt:

Ein am 1. September 2001 bestehendes Mietverhältnis über Wohnraum, das auf bestimmte Zeit eingegangen und bei dem vereinbart ist, dass es sich mangels Kündigung jeweils um einen bestimmten Zeitraum verlängert, kann auch nach dem 31. August 2001 nur zu dem im Vertrag vereinbarten Ablauftermin gekündigt werden.

Sie können daher den Mietvertrag erst zum Ende der jeweiligen Verlängerung kündigen. Beachten Sie bitte die vereinbarte Kündigungsfrist, da diese nicht zwingend 3 Monate betragen muss.

Es tut mir leid, Ihnen keine bessere Auskunft geben zu können.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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Nachfrage vom Fragesteller 11.01.2010 | 23:28

Danke für die schnelle Antwort. Ich hatte es befürchtet daß die gesetzliche Neuregelung nicht für meinen Vertrag gilt.

"Beachten Sie bitte die vereinbarte Kündigungsfrist, da diese nicht zwingend 3 Monate betragen muss."

D.h. weiterhin gelten die Fristen die im Vertrag stehen ???

§ 2 Absatz 4: (...) 12 Kalendermonate bei mehr als 10 Jahren Mietzeit ... da muß man lange vorplanen ...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.01.2010 | 07:19

Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich gelten die Fristen, die im Vertrag vereinbart worden sind.

Sind allerdings in dem Vertrag die zum Vertragsschluss geltenden gesetzlichen Kündigungsfristen nur wiederholt oder sogar ausdrücklich mit Bezug auf die damalige gesetzliche Regelung Vertragsbestandteil geworden, könnte eine Auslegung ergeben, dass die zum Kündigungszeitpunkt geltende gesetzliche Kündigungsfrist, zur Zeit 3 Monate, vereinbart worden sind.

Dazu ist es jedoch nötig, den Vertrag in Gänze zu prüfen, was im Rahmen einer Erstberatung jedoch nicht geleistet werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

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