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Rücktrittsrecht gewerblicher Verträge

27.11.2010 19:25 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Habe am 25.11.10 einen Vertrag von Unternehmen zu Unternehmen unterschrieben, von dem ich zurück treten will.
Im Vertrag steht:"Kunde ist an das Angebot zum Abschluss des Vertrages 14 T.gebunden.Es besteht kein Recht des Kunden zu einem Vertragsrücktritt innerh.dieser 14 T."
Frage: Ist diese Aussage rechtswidrig oder bindend? Gilt ein Rücktrittsrecht auch für Gewerbe zu Gewerbe?

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Sehr geehrter Fragesteller,

1.
es gibt kein (14-tägiges) Rücktritts-/Widerrufsrecht bei Verträgen zwischen Unternehmern.
Der zweite Satz Ihres Vertragsauszugs gibt lediglich die Gesetzeslage wieder.

2.
a)
Die vertragliche Klausel (S. 1) ist unbedenklich, weil Sie nur die Frist bestimmt, in welcher der andere Vertragsteil das Angebot annehmen muss.
Nur bis zum Ablauf der Frist sind Sie an das Angebot gebunden.
Nimmt der Vertragspartner nicht bis zu diesem Zeitpunkt an, sind Sie an Ihr Angebot nicht mehr gebunden.

Hat der Vertragspartner jedoch Ihr Angebot sofort nach Ihrem Angebot angenommen,
ergäbe sich aus einer unterstellten Unwirksamkeit für Sie kein Rücktrittsrecht.

b)
Die Klausel ist bindend, da Sie nicht unangemessen lang im Sinne des §§ 307, 310 Abs. 1, § 308 Nr. 1 BGB ist.
Für Alltagsgeschäfte sind 14 Tage nicht unangemessen.

Mit freundlichen Grüßen,
Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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