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Sonderkündigung DSL + Festnetz-Vertrag Vodafone

| 31.05.2013 21:30 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Guten Tag,

ich bin zum 1. Dezember 2012 umgezogen und wollte deshalb meinen Vodafone DSL+Festnetz Anschluss auf meine neue Wohnung übertragen. Dazu stellte ich bei Vodafone einen Umzugsantrag, der auch bestätigt wurde.
Leider kam zum vereinbarten Termin am 3.12.2012 kein Techniker, um den Anschluss freizuschalten. Deshalb wurden insgesamt mir weitere vier Techniker-Termine zugeteilt (zuletzt am  29.4.2013), an denen jedoch ebenfalls niemand erschien.

Daraufhin habe ich der Vodafone GmbH eine Frist von 10 Werktagen gesetzt, die technischen Probleme zu beheben (,,Kündigung aus wichtigem Grund´´). Mein Einschreiben dazu ging nachweislich am 13.5.2013 bei Vodafone ein. Am 31.5.2013 bekam ich dahingehend Antwort von Vodafone, dass am 18.06.2013 ein weiterer Techniker-Termin für mich vereinbart worden sei.

Kann ich meinen Vertrag mit Vodafone, der eigentlich noch 18 Monate läuft, fristlos kündigen? Weder ist die Antwort von Vodafone innerhalb von 10 Werktagen bei mir eingetroffen, noch liegt der Technikertermin innerhalb der Frist. Mein Vodafone DSL+Festnetz Anschluss funktioniert wie gesagt seit einem halben Jahr nicht.

Vielen Dank für Ihre Hilfe

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Bei Ihrem Vertrag mit Vodafone handelt es sich um ein Dauerschuldverältnis. Ein solches kann nach § 314 Abs. 1 BGB von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung nach § 314 Abs. 2 BGB erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. § 323 Abs. 2 BGB findet entsprechende Anwendung.

Nachdem Ihnen bereits mehrfach ein Termin zugesagt aber nicht eingehalten wurde und Sie daher seit einem halben Jahr keinen funktionierenden DSL- und Festnetzanschluss haben, liegt ein wichtiger Grund vor, soweit Vodafone hierfür keine plausiblen Erklärungen abgegeben hat. Nach Ihren Angaben dürfte eine fristlose Kündigung daher möglich sein. Sie sollten eine solche daher schriftlich und nachweisbar an Vodafone übermitteln. Dies sollten Sie auch möglichst zeitnah tun, da nach § 314 Abs. 3 BGB der Berechtigte nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen kann, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat.

Hatten Sie durch den monatelangen Ausfall Ihres Anschlusses zusätzliche Kosten, könnten Sie diese von Vodafone als Schadensersatz verlangen.

Gern bin ich bereit, Sie bei der Verfolgung Ihrer Ansprüche zu unterstützen. Da Sie Vodafone bereits in Verzug gesetzt haben, ist Vodafone grundsätzlich verpflichtet, die Kosten der Rechtsverfolgung zu übernehmen. Kontaktieren Sie mich bei Bedarf über meine Kontaktdaten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann, Rechtsanwältin

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Bewertung des Fragestellers 20.06.2013 | 21:44

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 20.06.2013 4,8/5,0
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