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Vorzeitige Kündigung eines Vertrags mit der Telekom 'aus wichtigem grund'


| 26.11.2015 16:24 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Funktioniert ein Telefonanschluss nicht, kann der Telefonvertrag nach Aufforderung zur Mängelbeseitigung und Ablauf der dort gesetzten Frist fristlos gekündigt werden. Der Zugang der Schreiben sollte durch Einwurfeinschreiben gesichert werden.


Hallo,

im Mai diesen Jahres haben wir, mit einem Privatkundenanschluss, mit der Telekom verienbart, dass wir mit der Umstellung auf VoIP einen neuen Vertrag eingehen, der 24 Monate Laufzeit hat.
Die Umstellung erfolgte fristgerecht am 13.10.

Danach mussten wir schon feststellen, dass es bei Telefonieren Sprachunterbrechungen gab, was auch melden wollten.
Jedoch kamm uns nun der Zusammenbruch der kompletten Internetverbindung zuvor. Seit einer Woche sind wir ohne Internet und damit ohne Telefon. Wir telefonieren jeden zweiten Tag mit der Telekom (Mit Mobiltelefon, warten dann auch immer 20 bis 40 Minuten in der Schleife). Es wurde alles druchgemessen und nichts festgetellt. Mittlerweile war auch ein Techniker im Hause, der fast eine Stunden suchte und keinen Fehler fand. Nun will die Telekom einen Spezialisten der "Klasse 2" schicken, da der Techniker nichts fand. Ein Termin kann uns nicht zugesichert werden.
Heute gab der Servicemitarbeiter am Telefon an, dass Kein Termin genannt werden könnte, da es ein unabhängiges TelekomUnternehmen sei, welches die Spezialisten führt. Außerdem seien wir mit dem Privatanschluss sowieso an untersten Ende der PrioListe.

Ich bin Selbstständig, bin stark auf Internet und Telefon angewiesen und musste schon Termin für Web-basierte Coachings absagen.

Ein Aussicht aus Besserung wir uns nicht garantiert.

Kann ich den "Vertrag kann dann wegen Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 III BGB" als wichtigem Grund kündigen?

DANKE

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Sehr geehrter Fragesteller,

der § 313 BGB ist in Ihrem Fall nicht einschlägig, da eine Geschäftsgrundlage eine Umstand ist, der Grundlage des Vertrags wurde, ohne dass er zum Vertragsinhalt geworden ist. Dass Sie Telefon und Internet nutzen können, ist aber die Hauptleistungspflicht der Telekom und damit gerade Vertragsinhalt.

Sie sollten sich auf § 314 BGB berufen, allerdings zuvor nochmals eine Frist zur Herstellung Ihres Anschlusses von z.B. 10 Tagen setzen und dieses Schreiben per EINWURFEinschreiben (nicht: Übergabeeinschreiben) versenden. Passiert dann immer noch nichts, können Sie den Vertrag dann fristlos ebenfalls per Einwurfeinschreiben kündigen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 30.11.2015 | 11:59


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