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Widerspruch in der Kündigung eines Vertrages

27.07.2011 11:43 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

ich bin in der Reisebranche tätig und habe zu einem Kooperationsvertrag, der mir übersandt wurde, eine Frage.

In einem Abschnitt steht:

'Eine Kündigung dieser Vereinbarung ist jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten möglich'

später wird ausgeführt:

'Dieser Vertrag kann ausschließlich mit Zustimmung beider Vertragspartner...schriftlich beendet werden'.

Widersprechen sich diese beiden Passagen, was ist der Unterschied zwischen einer Beendigung und einer Kündigung?

Vielen Dank.

27.07.2011 | 13:39

Antwort

von


(555)
Throner Str. 3
60385 Frankfurt am Main
Tel: 069-4691701
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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Natürlich müßte man sich zu einer endgültigen Beurteilung den ganzen Vertrag im Zusammenhang anschauen.
Bei einer isolierten Betrachtung der zitierten Passagen stimme ich Ihnen allerdings zu: Die Regelungen machen in diesem Wortlaut keinen Sinn und widersprechen sich.

Zu Ihrer Frage bzgl. der Definition: Eine Kündigung ist eine einseitige und empfangsbedürftige Willenserklärung des Kündigenden zur Vertragsbeendigung.

Eine Vertragsbeendigung ist entsprechend dem Wortsinn das Ende des Vertrages und kann durch verschiedene Gründe eintreten (Zeitablauf, Vertragsaufhebung etc.).

Wenn allerdings – wie hier – die Vertragsbeendigung nur durch Zustimmung beider Vertragspartner herbeigeführt werden kann, widerspricht dies der zuvor erwähnten (einseitigen) Kündigungsmöglichkeit.

Es ist darüber hinaus zu erwähnen, daß ein vollständiger Ausschluß des Kündigungsrechts aus wichtigem Grund bei Dauerschuldverhältnissen ohnehin unwirksam wäre.

Im Interesse der Klarheit der Vertragsbedingungen würde ich daher entweder eine vollständigen Streichung des letzten Satzes, oder der Wörter „mit Zustimmung beider Vertragspartner" empfehlen.

Alternativ kann man den Zusatz anfügen, daß der Vertrag auch gemäß Ziffer XX durch Kündigung beendet werden kann.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen auch über die Direktanfrage gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt


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Rechtsanwalt Thomas Mack
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E-mail: tsmack@t-online.de




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