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46 Ergebnisse für rückforderung widerspruch bescheid zahl

Filter Sozialrecht
Anrechnung Partnereinkommen Arbeitslosenhilfe 1999
vom 11.5.2006 15 € Historischer Preis
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Mein Partner ist selbstständig, wir bilden eine Bedarfsgemeinschaft.Nach Einreichung des Steuerbescheides meines Partners bekamm ich 2003 einen Anrechnungsbogen und Bescheid das ich die erhaltene Arbeitslosenhilfe fast vollständig zurückzahlen soll. Das AA hat bei der Berechnung nur die positiven Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Grundlage genommen und die negativen aus Vermietung und Verpachtung außer acht gelassen.Daraufhin legte ich Widerspruch beim AA ein. ... (Widerspruch zulässig,aber unbegründet) Meine Frage ist nun kann sich das AA eine einzelne positive Einkommensart im Steuerbescheid auswählen oder ist vom Gesamtbetrag der Einkünfte auszugehen.Mein Partner hatte 1999 positive Einkünfte aus Gewerbebetrieb und negative aus Vermietung und Verpachtung.Nach § 194 SGB 3 (1999)ist bei der Berechnung der Arbeitslosenhilfe vom Gesamteinkommen auszugehen.Habe ich mit dieser Sachlage eine Chance vorm Sozialgericht ?
Krankenkasse zahlt kein Krankengeld - Kann man mich einfach aus der Krankenversicherung auf diese We
vom 1.4.2012 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Da ich in die Arbeitslosigkeit hinein krankgeschrieben wurde, war das Arbeitsamt für mich nicht zuständig, die Krankenkasse musste direkt einspringen und Krankengeld zahlen. ... Ich habe an die Krankenkasse einen Widerspruch geschickt und um einen rechtsbehelfsfähigen Bescheid mit Begründung gebeten, was nun bereits über eine Woche her ist und bisher ist keine Antwort eingegangen. ... Auch hier möchte ich einen Widerspruch einlegen.
BAföG-Datenabgleich
vom 12.12.2007 45 € Historischer Preis
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BWZ nur in folgender Höhe zugestanden haben Zeitraum von 01.10.2000 bis 30.09.2001 erhalten insgesamt xxxx,00 € zugestanden haben Ihnen xxxx,00 € Zeitraum von 01.10.2002 bis 30.09.2003 erhalten insgesamt xxxx,00 € zugestanden haben Ihnen xxxx,00 € Zeitraum von 01.10.2003 bis 30.09.2004 erhalten insgesamt xxxx,00 € zugestanden haben Ihnen xxxx,00 € Die Bescheide vom 09.03.2001, 26.02.2003 und 29.09.2003 sind aufzuheben und der Betrag in Höhe von 2.358,00 € ist gem. § 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) zurückzufordern. ... Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift beim Kölner Studentenwerk, Amt für Ausbildungsförderung,......, Widerspruch eingelegt werden. ... Ist die Frist für den Erstgenannten Bescheid (09.03.2001) nach fünf Jahren nicht verjährt?
Angeblich zu Unrecht gezahlte Leistung und Rückforderung
vom 16.4.2008 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Nun, nach 2 Jahren, bekam ich Bescheid, das ich mir Leistung erschlichen hätte und diese zurückzahlen soll. Ich habe Widerspruch eingelegt, da ich aus meiner Sicht hier schuldlos bin, dieser wurde jedoch lapidar beantwortet und übergangen - auf den 2ten Brief erfolgte gar keine Reaktion mehr. ... (würde gern mehr für eine antwort zahlen - aber einkommen s.o.) freundliche Grüße Dirlu
BAföG-Betrug - Studentenwerk verlangte zu viel Geld zurück
vom 20.7.2007 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Anlass zu einer genaueren Nachforschung war eine Forderung vom Bundesverwaltungsamt zur Rückzahlung von BAföG für das Jahr 2002 erhalten habe (ein Widerspruch und ein Abgleich mit den Daten des zuständigen Studentenwerks war bereits erfolgt). ... Hat man nach 5 Jahren Zeit überhaupt eine Chance, einen derartigen BAföG-Bescheid anzufechten - der „Übertragungsfehler“ lässt sich durchaus anhand der einzelnen Bescheide auch nachvollziehen. 2. ... Oder sollte ich lieber in den sauren Apfel beißen und zahlen und die Sache auf sich beruhen lassen - denn schließlich bin ich ja komplett straffrei davongekommen...
ALG 2 - Vermutung eheähnliche Geimeinschaft
vom 2.10.2016 60 € Historischer Preis
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Die Kindesmutter konnte die Miete nicht zahlen und hat mich gefragt, ob ich dies zusätzlich zum Kindesunterhalt zahlen kann. ... Kann das Jobcenter ggf. eine Rückforderung verlangen und Strafanzeige stellen?
Verrechnung von abschließenden EKS aus dem verangegenagen Bewilligungszeiträumen
vom 14.10.2022 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Auch werden in einer abschließenden EKS Kosten für die Künstlersozialkasse nicht anerkannt, die offensichtlich zu zahlen sind, ebenso Kosten für den Steuerberater, dennoch Kosten die ich aus Einnahmen tatsächlich leisten muss. ... Aus den Zeiträumen von 1.8.2021 - 31.1.2021, Februar keine Bezüge, vom 1.3.2022 - 31.8.2022 wurden Rückforderungen mit einem Bescheid vom 5.10.2022 dargelegt und verrechnet, sodass mein Antrag für den Zeitraum vom 1.9.2022 - 28.2.2022 auf Weiterbewilligung im Schreiben vom 5.10.2022 abgelehnt wurde.
erhaltene Hartz 4 Leistungen sollen zurückgezahlt werden?
vom 6.3.2010 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Das Amt zahlt seit dem, keine Leistungen mehr, und möchte nun auch noch das wir alle Leistungen, die wir seit der Geburt unserer Tochter erhalten haben, zurück zahlen, da wir seit dem als Bedarfsgemeinschaft gelten. ... Ich glaube ausserdem mal gelesen zu haben, das Rückforderungen der Arge nicht zulässig seien, da als Leistungsempfänger davon auszugehen ist, das korrekt gearbeitet werde.
Forderungen von der Bundesagentur für Arbeit für einen Fall, der 7 Jahre alt ist
vom 2.7.2017 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Notar und Rechtsanwalt
Der Forderung von der BfA hatte ich 2010 widersprochen, der Widerspruch wurde jedoch abgelehnt. ... Kurze Zeit später erhielt ich auch vom BfA ein Schreiben, in dem mir mitgeteilt wurde das der Verdienst für meine Nebentätigkeit auf die vergangenen 6 Wochen Arbeitslosengeld (einschließlich Krankenversicherung) angerechnet wird und ich die Bezüge aus dieser Zeit zurück zu zahlen hätte.
Hartz4, Selbstständigkeit und anrechenbare Kosten
vom 3.2.2009 20 € Historischer Preis
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Das Ergebnis meiner Arbeit im letzten Jahr sind also Schulden beim Amt, anstelle eines kleines Gewinns und die Gewißheit, das ich künftig meine Fahrten zu Kunden privat zahlen muß oder eben erst garnicht hinfahre, da ich sie privat garnicht zahlen kann.