Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Hartz 4-Rückforderung Zahlungen Seitens der ARGE wegen 'Einkommen'

| 21.09.2009 15:35 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Hallo!

Schilderung:
Im Februar 2008 wurde ich (26 J.) arbeitslos, habe umgehend bei der zuständigen ARGE Antrag auf Zahlung (Hartz 4) gestellt. Im Juni 2008 bin ich wieder in ein Arbeitsverhältnis gewechselt, Ende Juni 2008 habe ich ebenso die letzte Zahlung Seitens der ARGE erhalten.

Ich lebte zu dem Zeitpunkt mit meiner Freundin (Einkommen Kinder- und Elterngeld) und meinem Sohn 1 Jahr in einer Bedarfsgemeinschaft.

Den Bewilligungsbescheid haben wir erst Ende Juni diesen Jahres (2009 !) erhalten, nach mehr als 16 Monaten nach Antragsstellung.

Gelegentlich wurde uns ein Scheck ausgestellt, mal 200, mal 250 Euro. Zu keinem Zeitpunkt wurde uns der Betrag welcher uns zusteht an uns ausgezahlt. Da man von diesen geringen Beträgen kein Leben führen kann, erst recht nicht mit einem kleinen Kind, hat uns mein Vater immer wieder Geld überwiesen.
Das war der Fehler...vergangenes Jahr hatte unserer Sachbearbeiterin nochmals meine Kontoauszüge angefordert, hier stellte diese dann die Zahlungen durch meinen Vater fest. Diese Zahlungen sind in unregelmässigen Abständen und verschiedenen Summen erfolgt. Wir waren aber auf dieses Geld angewiesen, da wir sonst nicht hätten überleben können!

Die ARGE hat und konnte/wollte nie den uns zustehenden Betrag zahlen, da bis dahin kein Bewilligungsbescheid erstellt wurde!! Woher sollten die Damen und Herren dann einen Betrag auszahlen, wenn nicht feststeht welcher Betrag uns eigentlich zusteht?!

Ende Juni 2009 / Anfang Juli haben wir unseren Bewilligungsbescheid für das Jahr 2008 erhalten (Februar - Juni 2008) und eine Woche darauf eine heftige Nachforderung, da wir bzw ich Einkommen erzielten...die Überweisungen von meinem Vater...

Nun meine Fragen:

1. Ist es rechtens, dass diese Forderung nach so langer Zeit noch gestellt werden kann / darf?

2. Sind diese Zahlungen / Unterstützungen meines Vaters als Einkommen zu werten?

3. Das Geld welches uns zugestanden hätte/ist, haben wir in der Form nie erhalten, nach Anrechnung der Zahlungen durch meinen Vater seitens der ARGE ergibt sich natürlich ein "Plus", das bedeutet das Geld das wir bezogen haben hätte uns in diesem Sinne nicht zugestanden...- wir waren aber auf dieses Geld angewiesen um leben / überleben zu können! Steht uns daher eigentlich nicht ebenso zu, diesen Betrag noch einzufordern?!


Da ich mich nochmals schriftlich zu der Sache bei der ARGE äussern möchte / muss, hätte ich gerne gewusst, ob und wie ich gegen deren Forderung vorgehen und in mein Schreiben formulieren soll. Rechnerisch würde uns noch ein Betrag von über 2.000 Euro zustehen!

Über aussagekräftige Antworten und Infos freue ich mich bereits jetzt!

Vielen Dank!

21.09.2009 | 16:04

Antwort

von


(115)
Am Kabutzenhof 22
18057 Rostock
Tel: 0381-25296960
Web: http://www.mv-recht.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

1. Die Rückforderung der ARGE erfolgt in Ihrem Fall nach § 50 SGB X i.V.m. § 48 VwVfG .
Soll eine Erstattung gefordert werden, so ist dies nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig.
Es kommt also entscheidend darauf an, wann im vergangenen Jahr die Mitarbeiterin Kenntnis von den Zahlungen Ihres Vaters erhalten hat und wann genau in diesem Jahr der Verwaltungsakt aufgehoben wurde.

2. Die Zahlungen sind als Einkommen i.S.v. § 11 SGB II zu werten, wenn sie nicht zurückgezahlt werden sollten. Denn dann sind Sie als grds. berücksichtigungsfähige Unterhaltsleistungen zu verstehen.
Bestand aber eine Vereinbarung zwischen Ihnen und Ihrem Vater, dass das Geld zurückzuzahlen sein wird, liegt u.U. ein Darlehen vor, welches nicht als Einkommen gilt.

3. Sie sollten Widerspruch gegen den letzten Bescheid einlegen und unter Darlegung der Situation versuchen, die Anrechnung der Zahlungen Ihres Vaters zu vermeiden. Dies dürfte aber nur gelingen, wenn die Zahlungen als Darlehen zu verstehen sind.
Im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens wird der komplette Antrag und Ihr Anspruch erneut geprüft, so dass im Endeffekt auch Ihr Anspruch auf Zahlung festgestellt werden könnte.

Ihnen ist zu raten, sich an einen Anwalt zu wenden, damit dieser Ihre rechtliche Vertretung übernimmt. Eventuell können Sie Beratungshilfe in Anspruch nehmen, einen entsprechenden Antrag erhalten Sie gewiss beim Anwalt Ihres Vertrauens.

Sollten Sie unbedingt allein vorgehen wollen, sollten Sie Widerspruch einlegen und unter Darlegung der Sachlage eine Änderung des Bescheides herbeiführen. Bei der Argumentation wird es entscheidend um die Frage gehen, wie die Zahlungen Ihres Vaters zu werten sind.

Bei Ihrem weiteren Vorgehen wünsche ich Ihnen viel Erfolg. Gern können Sie selbstverständlich auch auf die Dienste unserer Kanzlei zurückgreifen.




___

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren. Nutzen Sie hierzu die kostenlose Nachfragefunktion, die persönliche Beratungsanfrage oder die kanzleieigenen Kontaktmöglichkeiten. Beachten Sie bitte, dass im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion nur Fragen beantwortet werden können, die den Regeln dieses Forums entsprechen.

An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen. Die hier gegebene Antwort basiert vollständig auf Ihren eigenen Angaben.



Rechtsanwalt Mirko Ziegler

Bewertung des Fragestellers 25.09.2009 | 15:28

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

SUPER!!! Genaue Beantwortung, ist auch für spätere kurze Rückfragen noch bereit Info zu geben! Sehr netter Kontakt, beschäftigt sich wirklich mit der Thematik, gibt entsprechende Infos zu jeweiligen Gesetzestexten, sucht nach entsprechenden Gesetzestexten, gute Infos! Sehr gerne wieder, vielen Dank!!

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Mirko Ziegler »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 25.09.2009
5/5,0

SUPER!!! Genaue Beantwortung, ist auch für spätere kurze Rückfragen noch bereit Info zu geben! Sehr netter Kontakt, beschäftigt sich wirklich mit der Thematik, gibt entsprechende Infos zu jeweiligen Gesetzestexten, sucht nach entsprechenden Gesetzestexten, gute Infos! Sehr gerne wieder, vielen Dank!!


ANTWORT VON

(115)

Am Kabutzenhof 22
18057 Rostock
Tel: 0381-25296960
Web: http://www.mv-recht.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Strafrecht, Arbeitsrecht, Miet und Pachtrecht, Zivilrecht, Verwaltungsrecht