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Hartz IV, Rückforderung und Mietfrei wohnen

11.08.2008 12:31 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich erhielt von der ARGE einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid. Folgendes ist passiert. Im Okt. 2006 verstarb meine Mutter. ich hatt ein meinem elterlichen Haus oben zwei Zimmer und bezahlte dafür 300 Euro Miete. Durch den Tod meiner Mutter kamen einige Dinge auf mich zu unter anderem Testamentseröffnung und erbe des elterlichen Hauses. Durch Ärger mit meinem Bruder wegen des Erbes hatte ich die Anzeigepflicht bei der Arge total vergessen und dies im Mai 2007 per Post nachgeholt. Erst im Juli 2007 kam die Arge mit anfragen wegen dem Haus. Sie behaupteten dann das Schreiben vom Mai 2007 mit der Mitteilung hätten Sie nicht vorliegen. Dummerweise habe ich dies nicht per Einschreiben versendet. Das ganze zog sich jetzt mit den klärungen bis Mai 2008. Jetzt habe ich ein Schreiben erhalten wonach ich für die zeit 10/06 bis 10/07 2000 Euro zurückzahlen soll. Die Miete betrug mit Heizung betrug 374 Euro und ich bekomme für das Haus jetzt 195 Euro. Slso muss ich die Differenz zurückzahlen. In dem Schreiben wirft man mir grobe Fahrlässigkeit vor. Aber es wird mit keiner Silbe das Schreiben aus Mai erwähnt. Obwohl ich schon mehrmals darauf aufmerksam und die Kopie gesendet habe. Wissen Sie ich habe 40 Jahre gearbeitet, immer Steuern gezahlt und war nie krank. Bevor ich in Harz IV kam musste ich meine Lebensversicherung für die Rente kündigen und adas ganze Geld aufbracuhen, was ich auch getan habe. Ich habe nichts mehr und muss jetzt auch mit 60 in Rente gehen um wenigstens etwas vom Leben zu haben. Ich erhalte heute 500 Euro und davon bekomm eich für die Rückzahlung noch 50 Euro abgezogen.
Meine Frage: Lohnt es sich auf das Schreiben widerspruch einzulegen und warum erwähnt keiner das Schreiben vom Mai 2007? Ich habe nicht groß fahrlässig gehandelt. Frage ist wo ist das Schreiben welches ich gesendet habe. Es ist übrigens das zweite mal das Schreiben nicht mehr da waren, und lt.in einem Nebensatz der ARGE Mitarbeiterin gab sie mir zu verstehen das schon mal nicht alle Unterlagen weitergegeben werden, sowohl in meinem Fall die ARGE umgezogen ist.

Fall 2:
Da ich mich mit der ARGE und Gesetzen nicht auskenne und das ganze mir eh immer auf den Magen schlägt weil ich von Hartz IV nach sovielen Berufsjahren abhängig bin habe ich noch einen Fehler gemacht. Meine Mutter hatte seit mehreren Jahren an eine Dame ein Zimmer vermietet. Im Jahre 2005 hat meine Mutter scih bei der Dame, welche eine gute Bekannte inzwischen ist, sich Geld geliehen um renovierungen am Haus zu tätigen. Die Summe 3000 Euro. Die Rückzahlung wurde durch Mietfreies wohnen vereinbart. Diese Dame hat das Zimmer imme rnoch für 50 Euro im Monat. Da ich keine Einnahmen habe habe ich bei der Arge auch nicht angegeben das eine Dame mietfrei ein Zimmer hat. Mir war nicht klar das dies von belang ist. Nun hat mich die Arge angeschrieben ich möchte bitte mitteilen wie hoch der monatliche Mietzins ist. Keine Ahnung wie die jetzt darauf kommen.
Frage: Was kann ich tun und was soll ich darauf antworten. Kann man mir jetzt wieder alles zurückfordern. Ich habe keine Ersparnisse mehr und die 2000 Euro aus der vorherigen Frage kann ich auch schon nicht zahlen. Wenn ich im April dann Rente bekomme, habe ich wieder ein haufen schulden.
Ich hoffe Sie haben eine gute Nachricht für mich. Es wäre gut wenn ich die Info bis 14.08 erhalten könnte, da ich bis 15.08. eine Antwort geben muss, sonst werden mir die Zahlungen gestrichen.

11.08.2008 | 13:01

Antwort

von


(78)
Wandsbeker Marktstraße 24 - 26
22041 Hamburg
Tel: 040 / 79691494
Web: http://www.rechtsanwaeltin-bastian.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

1. Gem. § 60 Abs.1 Nr. 2 SGB I haben Sie als Leistungsbezieher von SGB II Änderungen in den Verhältnissen anzugeben, sofern diese für die Leistungen erheblich sind. Die Mitteilung muss unverzüglich erfolgen. Da Sie bereits im Oktober 2006 geerbt und sich dadurch die Verhältnisse maßgeblich geändert haben, ist selbst die Mitteilung von Mai 2007 nicht mehr als unverzüglich anzusehen. Insofern sind Sie Ihrer Mitteilungspflicht nicht nachgekommen.

Selbst wenn man jedoch grobe Fahrlässigkeit verneinen würde, wäre dies für die Entscheidung der ARGE nicht maßgeblich. Der ursprüngliche Bescheid kann gem. § 48 Abs.1 Satz 2 SGB X zwar grundsätzlich nur in den dort vorgesehenen Fällen aufgehoben werden. Bei Ihnen ist § 48 Abs.1 Satz 2 Nr.3 SGB X jedoch erfüllt, da Sie nach Antragstellung Einkommen oder Vermögen erzielt haben, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt hat.

Ein Ermessen hat die Behörde bzgl. der Aufhebung grundsätzlich nicht. § 330 Abs.3 SGB III , welcher über § 40 SGB II auch auf die Leistungen von Hartz IV anzuwenden ist, legt fest, dass der Bescheid aufzuheben IST. Die Behörde hat somit keinen Entscheidungsspielraum.

Zudem erfolgte die Aufhebung auch nicht verspätet. Dies wäre lediglich 1 Jahr nach Kenntniserlangung durch die Behörde in Betracht zu ziehen. Da Sie selber schreiben, dass die Klärung der Angelegenheit sich bis Mai 2008 hingezogen hat, ist eine verspätete Rücknahme nicht zu erkennen..

Zu prüfen wäre dennoch, ob der gesamte, von der Behörde zurückgeforderte, Betrag tatsächlich zurückzuzahlen ist.
Gem. § 40 Abs.2 SGB II hat der Leistungsempfänger grundsätzlich lediglich 44% der Kosten für Unterkunft zurückzuerstatten. Dies kann jedoch mangels näherer Angaben hier nicht überprüft werden. Dazu wäre die Kenntnis über die Aufteilung der Kosten in Kosten für Unterkunft und Heizung erforderlich.

2. Sofern Sie Mieteinnahmen erhalten bzw. erhalten haben, sind auch diese gem. § 60 SGB I anzugeben, da diese Einnahmen Auswirkungen auf Ihre Leistungen haben können. Sie sollten die Angaben daher wahrheitsgemäß machen.
Je nachdem, ob Sie Zahlungen erhalten haben, ist auch eine teilweise Rückerstattung der Leistungen möglich, die Sie aufgrund der fehlenden Angaben zu viel erhalten haben. Hier gelten die Ausführungen zu Nr.1.


Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Doreen Krüger
Rechtsanwältin

--------------------------------

§ 60 SGB I

1) 1Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat
1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
2. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
3. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.
2Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat.
(2) Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese benutzt werden.


§ 48 SGB X

1) 1Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. 2Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit
1. die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2. der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3. nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4. der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.
3Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt in Fällen, in denen Einkommen oder Vermögen auf einen zurückliegenden Zeitraum auf Grund der besonderen Teile dieses Gesetzbuches anzurechnen ist, der Beginn des Anrechnungszeitraumes.
(2) Der Verwaltungsakt ist im Einzelfall mit Wirkung für die Zukunft auch dann aufzuheben, wenn der zuständige oberste Gerichtshof des Bundes in ständiger Rechtsprechung nachträglich das Recht anders auslegt als die Behörde bei Erlass des Verwaltungsaktes und sich dieses zugunsten des Berechtigten auswirkt; § 44 bleibt unberührt.
(3) 1Kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nach § 45 nicht zurückgenommen werden und ist eine Änderung nach Absatz 1 oder 2 zugunsten des Betroffenen eingetreten, darf die neu festzustellende Leistung nicht über den Betrag hinausgehen, wie er sich der Höhe nach ohne Berücksichtigung der Bestandskraft ergibt. 2Satz 1 gilt entsprechend, soweit einem rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakt ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt zugrunde liegt, der nach § 45 nicht zurückgenommen werden kann.
(4) 1§ 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. 2§ 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.


§ 330 SGB III

[...]

(3) 1Liegen die in § 48 Abs. 1 Satz 2 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen für die Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vor, ist dieser mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben. 2Abweichend von § 48 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches ist mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an ein Verwaltungsakt auch aufzuheben, soweit sich das Bemessungsentgelt auf Grund einer Absenkung nach § 200 Abs. 3 zu Ungunsten des Betroffenen ändert.

[...]


§ 40 SGB II

(1) 1Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. 2Die Vorschriften des Dritten Buches über
1. die Aufhebung von Verwaltungsakten (§ 330 Abs. 1, 2, 3 Satz 1 und 4),
1a. die vorläufige Entscheidung (§ 328),
2. die vorläufige Zahlungseinstellung (§ 331) und
3. die Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung (§ 335 Abs. 1, 2 und 5)
sind entsprechend anwendbar.
(2) 1Abweichend von § 50 des Zehnten Buches sind 56 vom Hundert der bei der Leistung nach § 19 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 sowie § 28 berücksichtigten Kosten für Unterkunft, mit Ausnahme der Kosten für Heizungs- und Warmwasserversorgung, nicht zu erstatten. 2Satz 1 gilt nicht in den Fällen des § 45 Abs. 2 Satz 3 des Zehnten Buches, des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Zehnten Buches sowie in Fällen, in denen die Bewilligung lediglich teilweise aufgehoben wird.
(3) § 28 des Zehnten Buches gilt mit der Maßgabe, dass der Antrag unverzüglich nach Ablauf des Monats, in dem die Ablehnung oder Erstattung der anderen Leistung bindend geworden ist, nachzuholen ist.


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