Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.578
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Pflegeheim-Sozialhilfe


| 18.10.2007 13:57 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Vater (79) leidet an einer sehr schwerer Form von Demenz Typ Alzheimer (sehr ausgeprägte Aggressivität). Meine Mutter hat ihn 3 Jahren zu Hause gepflegt bis es nicht mehr ginge. Nach seinem letzten Aufenthalt im Krankenhaus (Psychiatrie) musste er in ein Pflegeheim, wo er seit Juni 07 liegt und was meine Mutter immer noch nicht verkraften kann.
Da seine Rente zur Deckung von Heimkosten(hat jetzt Pflegestufe 3 uns ist am Bett fixirt) nicht ausreicht wurde ein Antrag an das Sozialamt gestellt. Seit Juni wird meine Mutter auf Ihre finanzielle Lage geprüft. Alle Konten für 10 vergangene Jahren wurden den Behörden offengelegt. Meine Mutter muss sich für jeden Betrag ab 100 Euro rechtfertigen, wo man sich oft gar nicht mehr erinnern kann wofür er ausgegeben wurde. Z.B. vor 4 Jahren hat sie mir 100Euro zum Geburtstag überwiesen und die muss ich jetzt zurückzahlen. Oder ich hatte sie mal vor 6 Jahren mit in Urlaub genommen und dafür wurde mir 1500DM überwiesen – jetzt bin ich aufgefordert auch diesen Betrag zurüchzuzahlen. Ich kann leider mit Belegen nichts nachweisen, da die einfach fehlen. Sind diese Aufforderungen auch rechtlich? Wäre es ausreichend wenn man einfach antwortet wofür das Geld aufgebracht wurde?
Jedem Enkelkind (es sind 3) hatte meine Mutter ein Sparbuch geöffnet, die sie auflösen musste. Zählen diese Sparbücher zu Ihr Vermögen?

Meine Mutter hat Ersparnisse in Höhe von 3000Euro. Wieviel Geld darf sie haben? (habe gehört 150Euro pro Lebensjahr, stimmt das?) Es dreht sich jetzt alles nur um den Vater, so das meine Mutter gar nicht mehr zählt. Und sie ist ja auch schon 70 Jahre alt.
Meine Eltern haben eine Eigentumswohnung, meine Mutter bezieht 700Euro Rente, nach Abzug (Nebenkosten, Strom,etc.) bleiben ihr knapp 300 Euro übrig. Es ist noch ein Pkw vorhanden (restwert ca 3000Euro)
Was kann und darf meine Mutter überhaupt besitzen und was kann das Sozialamt wegnehmen? Muß auch die Wohnung evtl. verkauft werden?

Als mein Vater aus dem Krankenhaus entlassen wurde, und er dringend ein Platz benötigte hat uns nur ein Heim zugesagt, der neu geöffnet wurde, ausreichend über freie Plätze verfügte und zufälliger weise in der Nähe von meiner Mutter lag. Es war ein Glück im Unglück. Meine Mutter besucht den Vater 1 bis 2 Mal am Tag, fährt Ihn raus, wie gesagt die Trennung fällt Ihnen beiden sehr schwer. Im Februar werden es 50 Jahre wo sie zusammenleben. Mittlerweile hat er sich auch schon mehr oder weniger an das Personal gewöhnt. Aber in jedem Schreiben wird uns dringend empfohlen ganz konkret ein anderen Heim aufzusuchen (ein günstigeren) sogar Bundesweit. Es wäre für meine Mutter tödlich. Hat meine Mutter ein Recht das Wohnort mitzubestimmen?


Vielen Dank für Ihre Antwort und Ihre Mühe!
18.10.2007 | 15:58

Antwort

von


99 Bewertungen
Köbelinger Str.1
30159 Hannover
Tel: 0511 22062060
Web: www.tarneden-inhestern.de
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1. Rückforderung von 100,00 € und 1500,00 DM.
Nach § 93 ff. SGB XII kann der Träger der Sozialhilfe Ansprüche der leistungsbeziehenden Person auf sich überleiten. Ein solcher Anspruch ist der Rückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers aus § 528 BGB. Deswegen ist Die Rückforderunge der 100,00 € in Ordnung. Was den Urlaub betrifft, so verstehe ich Sie so, dass Sie von Ihrer Mutter 1500,00 DM als Anteil zur Bezahlung des Urlaubs Ihrer Mutter erhalten haben. Dieser Betrag wäre damit nicht zu erstatten, weil insoweit keine Schenkung vorlag.
Sofern Ihre Mutter Kontoauszüge vorgelegt hat, sollte Sie zu einzelnen Positionen keine Erklärung mehr abgeben, bzw. sollte Ihr Erinnerungsvermögen entfallen sein.
Der Träger der Sozialhilfe dürfte die Beweislast dafür tragen, dass eine Schenkung vorliegt. Insoweit reicht aus, wenn Sie vortragen, das Geld sei für Urlaub der Mutter aufgewendet.
Hier sollte Ihre Mutter sich anwaltlich vertreten lassen.

2. Sparbücher
Die Sparbücher zählen zu dem Vermögen Ihrer Mutter, wenn sie auf ihren Namen angelegt waren. Andernfalls zählen sie zum Vermögen der Enkel. Insoweit dürfte aber dann eine Schenkung vorliegen, so dass eine Rückforderunge nach § 528 BGB in Frage kommt, wenn noch keine 10 Jahre vergangen sind.

3. Geschütztes Vermögen
Die 150,00 € pro Jahr, die Sie anführen, bezeichnen das Schonvermögen nach SGB II. Für Ihre Eltern ist aber das SGB XII maßgeblich. Hier steht Ihnen ein Schonvermögen in Höhe von 2600,00 € für die Mutter, 614,00 für den Vater, also insgesamt 3214,00 € zu.

Die Eigentumswohnung muss nicht verkauft werden, soweit sie angemessen ist. Als angemessen gilt eine Wohnung bis circa 120 qm. Wenn die Wohnung aml vererbt wird, müssen die Erben aus der Wohnung für die Leistungen der Sozialhilfe haften.

Das Auto müsste im Rahmen des SGB XII prinzipiell verwertet werden. Dies gilt insbesondere deshalb, weil bereits Barvermögen vorhanden ist. Falls die Behörde den Verkauf des Autos anstoßen will, sollte sich Ihre Mutter auf eine besondere Härte berufen. Diese kann sich ergeben, wenn Ihre Mutter abseits von öffentlichen Verkehrsmitteln wohnt, oder die Besuche des Vaters nur mit KFZ möglich sind.
Auch bezüglich des KFZ sollte Ihre Mutter sich anwaltlich vertreten lassen, wenn es nötig wird.

3. Über den Kopf Ihrer Mutter hinweg wird Ihr Vater nicht sonstwo anders hin verlegt werden können. Es gilt der Grundsatz der Selbstbestimmung des Pflegebedürftigen. Die Wahl hat zu erfolgen unter Einrichtungen, die sich im Rahmen des sozialrechtlichen Leistungsrechtes bewegen.

Ich hoffe, Ihre Fragen sind zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2007 | 11:37

Vielen Dank für die Antwort,

habe noch eine kleine Nachfrage. Meine Mutter hat 2000Euro vom Girokonto abgehoben und als Ihre Ersparnisse (gilt als Schonvermögen) beim Sozialamt angegeben. Das wird aber so nicht akzeptiert (Die Ersparnisse darf man nicht separat aufbewahren) und sie wird aufgefordert den Betrag wieder auf das Girokonto zu überweisen. Ist es nicht gleich wo das Geld liegt, es ist doch angegeben?
Vielen Dank

Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2007 | 11:55

Vielen Dank für die Antwort,

habe noch eine kleine Nachfrage. Meine Mutter hat 2000Euro vom Girokonto abgehoben und als Ihre Ersparnisse (gilt als Schonvermögen) beim Sozialamt angegeben. Das wird aber so nicht akzeptiert (Die Ersparnisse darf man nicht separat aufbewahren) und sie wird aufgefordert den Betrag wieder auf das Girokonto zu überweisen. Ist es nicht gleich wo das Geld liegt, es ist doch angegeben?
Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.11.2007 | 11:59

Sehr geehrter Frageste´ller,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Eine Regel, wonach Ersparnisse nicht separat aufzubewahren seien, kenne ich nicht. Ebenso ist keine Rechtsgrundlage ersichtlich, aufgrund derer das Sozialamt eine Wiedereinzahlung des Geldes verlangen könnte. Ihre Mutter sollte die Einzahlung unter Hinweis auf die Verordnung zu8 § 90 SGB XII verweigern.

Sanktioniert das Sozialmt oder hebt es die Leistungen auf, sollte per Anwalt Widerspruch gegen den Bescheid einlegen und parallel einstweiligen Rechtsschutz beantragen.

Ich hoffe, Ihre Fragen sind zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Danke! Die Antworten waren sehr zügig und ich hoffe sehr, dass es mir weiter hilft. "
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Patrick Inhestern »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER
5/5.0

Danke! Die Antworten waren sehr zügig und ich hoffe sehr, dass es mir weiter hilft.


ANTWORT VON

99 Bewertungen

Köbelinger Str.1
30159 Hannover
Tel: 0511 22062060
Web: www.tarneden-inhestern.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Fachanwalt Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Arbeitsrecht, Arbeitsrecht, Fachanwalt Familienrecht