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Darf bereits ausgezahlter und bewilligter Kindergeldzuschuß zurückgefordert werden ?

10.08.2010 14:54 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo und zwar habe ich folgendes Problem,
uns wurde für 3 kinder im Zeitraum von 03.2010 - 07.2010 KIndergeldzuschlag gewährt. Der folgeantrag ab juli wurde auch bewilligt , wird aber aufgrund angeblich zu spät eingereichtem LOhnsteuerbescheid nicht ausgezahlt, sondern zurück gefordert.
Von der Lohnsteuer , die mein MAnn im März zurück erhalten hat (1700 EURO) wurden ALTSCHULDEN abgezahlt. Von dem Geld ist uns nichts zum Leben übrig geblieben.
Darf die KIndergeldkasse das Geld ( ca. 2000 euro) trotz allem zurück verlangen?
Wie sieht es aus , wenn ich einen Widerspruch einlege,...mit den angegebenen Gläubigern, denen wir das geliehene Geld zurück gezahlt haben ?
Wie hoch ist der Erfolg , dass ich damit durchkomme?/ Mir dER KInderzuschlag weitergezahlt wird ?

10.08.2010 | 15:41

Antwort

von


(23)
Königswall 42
44137 Dortmund
Tel: 0231 / 20655400
Web: http://www.kanzlei-ziegler-dortmund.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer ersten Einschätzung beantworte:

Kinderzuschlag erhalten Personen nach § 6 a I Bundeskindergeldgesetz ( BKGG ) für in ihrem Haushalt lebende unverheiratete Kinder, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, wenn
1. sie für diese Kinder nach diesem Gesetz oder nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes Anspruch auf Kindergeld oder Anspruch auf andere Leistungen im Sinne von § 4 haben,
2. sie mit Ausnahme des Wohngeldes und des Kindergeldes über Einkommen im Sinne des § 11 I 1 SGB II in Höhe von 900 Euro oder, wenn sie alleinerziehend sind, in Höhe von 600 Euro verfügen,
3. sie mit Ausnahme des Wohngeldes über Einkommen oder Vermögen im Sinne der §§ 11 , 12 SGB II verfügen, das höchstens dem nach Absatz 4 Satz 1 für sie maßgebenden Betrag zuzüglich dem Gesamtkinderzuschlag nach Absatz 2 entspricht, und
4. durch den Kinderzuschlag Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II vermieden wird. Wenn kein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft Leistungen nach dem SGB II oder XII beantragt hat oder erhält oder alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft für den Zeitraum, für den Kinderzuschlag beantragt wird, auf die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II oder XII verzichten, werden bei der Prüfung, ob Hilfebedürftigkeit vermieden wird, Mehrbedarfe nach § 21 und § 28 I 3 Nr. 2 bis 4 des SGB II nicht berücksichtigt. In diesem Fall ist § 46 SGB I nicht anzuwenden. Der Verzicht kann auch gegenüber der Familienkasse erklärt werden; diese unterrichtet den für den Wohnort des Berechtigten zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende über den Verzicht.

Das heißt u.a., dass Voraussetzung für die Gewährung von Kinderzuschlag auch ist, dass auf der einen Seite ein gewisses Mindesteinkommen vorhanden sein muss und auf der anderen Seite eine gewisse Einkommenshöchstgrenze nicht überstiegen werden darf.

Die Höchsteinkommensgrenze setzt sich aus dem elterlichen Bedarf im Sinne der Regelungen zum Arbeitslosengeld II und dem prozentualen Anteil an den angemessenen Wohnkosten (Bemessungsgrenze) sowie dem Gesamtkinderzuschlag zusammen. Überschreiten Sie diese Höchstgrenze besteht kein Anspruch auf Kinderzuschlag mehr.

Dabei zählen auch einmalige Einnahmen, wie die Steuerrückerstattung zum Einkommen, welches anzugeben und anzurechnen ist. Wenn Sie also im März eine Rückerstattung der Lohnsteuer erhalten haben, ist diese im gleichen Monat anzurechnen. Bei einer Zahlung von etwa 1.700,- € extra könnten Sie die Höchstgrenze überschritten haben. Dies müsste jedoch im Einzelnen nachgerechnet werden.

Eine Anrechnung darf jedoch nur in dem Monat erfolgen, in dem Ihnen das Geld zugeflossen ist. Eine pauschale Rückforderung sämtlicher Zuschläge ab März 2010 rechtfertigt dies nicht. Vermögen haben Sie durch die Steuerrückzahlung nicht aufgebaut.

Rechtsmittel können Sie gegen den Aufhebungs- / Rückerstattungsbescheid binnen eines Monats ab Zugang des Bescheides einlegen, soweit eine Anrechnung auf andere Monate erfolgt ist. Um Ihre Rechte zu sichern, erscheint dies sinnvoll. Ich weise jedoch ausdrücklich darauf hin, dass eine abschließende Beratung ohne Einsicht in den Bescheid hier nicht erfolgen kann.

Ein Problem ist die verspätete Mitteilung der Rückerstattung an die Behörde. Insoweit liegt ggfs. eine Ordnungswidrigkeit von Ihnen vor.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben. Bitte berücksichtigen Sie, dass es sich bei meiner Antwort, basierend auf den von Ihnen gemachten Angaben, nur um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Abweichende Informationen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen rechtlichen Beurteilungen führen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Mit freundlichen Grüßen

S. Ziegler
Rechtsanwältin, Dortmund


ANTWORT VON

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