Rückforderung Kindergeld Familienkasse

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne hätte ich eine erste Einschätzung der Situation und möchte hiermit einmal die Sachlage erklären.

Meine Tochter hat bis August 2018 das Berufskolleg besucht.
Von Oktober 2018- August 2019 war sie dann auf eine Hochschule.
Danach hat sie sich arbeitssuchend gemeldet, mehrere Bewerbungen geschrieben, aber keinen Ausbildungsplatz erhalten.Um die Zeit zu überbrücken, hat sie dann eine Teilzeitstelle bei Woolworth angenommen, monatlich Netto ca. 620€. Parallel hat sie aber immer Ausschau nach einer Ausbildungsstelle gehalten und in Summe insgesamt ca. 10 Bewerbungen geschrieben, die aber alle erfolglos waren. Der Teilzeitjob bei Woolworth war von Dezember 2019- Dezember 2020, ab Dezember 2020 hatte sie aufgrund von Schwangerschaft dann ein Beschäftigungsverbot bis April 2021.

Nun soll das Kindergeld für den Zeitraum Dezember 2019- April 2021 zurückgezahlt werden. In Summe 3066€.
Der Vorwurf ist, das reiner Nachweis von Bewerbungsschreiben nicht ausreichen würden und zuwenig Bewerbungen geschrieben worden wären. Das alles ist in der ohnehin schon schweren Coronazeit passiert, wo zig Unternehmen ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt haben. Meine Tochter sucht weiterhin einen Ausbildungsplatz, was es aber mit einem Säugling nicht gerade einfach macht.

Zu allem Ärger kommt jetzt auch noch hinzu, das ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen mich eingeleitet worden ist, da man mir unterstellt, das ich trotzdem ich wusste , das kein Anspruch bestand, das Kindergeld bezogen hätte. Das weise ich ausdrücklich zurück.

Eigentlich hatte ich mich damit abgefunden, das Kindergeld zurück zu zahlen, aber eine Ratenzahlung hatte man abgelehnt.

Welche Möglichkeit habe ich aus dieser Situation heraus zu kommen?

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Raphael Fork · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:

Frage 1:
"Welche Möglichkeit habe ich aus dieser Situation heraus zu kommen?"

Hier sollten Sie zunächst einmal Widerspruch gegen die entsprechenden Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide einlegen. Dies ist möglich innerhalb eines Monats ab Zustellung der Bescheide.

Nach Ihrer Schilderung sollen die Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld in dem Zeitraum Dezember 2019 bis April 2020 nicht vorgelegen haben. Während diesen Zeitraums bestand zudem ein Beschäftigungsverbot. Dieses ist aber grundsätzlich für den Weiterbezug von Kindergeld unschädlich (Bundesfinanzhof, Urteil vom 13. Juni 2013, III R 58/12 ).

Da danach offenbar die Voraussetzungen für den Kindergeldbezug aufgrund der Arbeitslosmeldung vorlagen, sollte der Bezug von Kindergeld in dem streitigen Zeitraum auch ohne entsprechend ausreichende Bewerbungen vorgelegen haben. Kann ein 18- bis 24-jähriges Kind eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen oder fortsetzen, kann es dennoch kindergeldberechtigt sein, wenn das Kind sich um einen Ausbildungsplatz ernsthaft bemüht. Da Ihre Tochter aber wohl fortlaufend beim Arbeitsamt als arbeitsplatz suchend gemeldet war, reicht diese Meldung grundsätzlich dafür aus. Sollte die Tochter nicht mehr beim Arbeitsamt gemeldet sein, dann muss sie fortlaufende Bewerbungen allerdings tatsächlich dokumentieren können.

Für das Strafverfahren dürfte Ihnen kein Vorsatz unterstellt werden können, da es sich hier um eine Sonderkonstellation handelt, welche sich zudem überwiegend in der Handlungssphäre der Tochter abgespielt hat.

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -

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Sozialrecht

Rechtsanwalt Raphael Fork

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