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BAföG-Datenabgleich


12.12.2007 23:03 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Guten Tag,

Das folgende Geschehen läuft in Köln ab:
Ich habe von 1999 bis 2004 BAföG erhalten. Ich habe damals mein Vermögen nicht mitgeteilt, da die Gegenüberstellung von Vermögen und Schulden den Freibetrag von 5200€ nicht überstieg. Diesen Freibetrag habe ich als Information damals von einem der Berater erhalten, dessen Namen ich natürlich nicht mehr weiß.

Ende April diesen Jahres habe ich vom BAföG Amt ein Anschreiben bekommen, in dem ich angewiesen wurde, mein Kapitalvermögen zu den Antragstellungen darzulegen, da das Amt Freistellungsbeträge über 100 € ermittelt hatte. Das habe ich dann auch gemacht.

Nun habe ich am 22.11.07 folgendes Schreiben erhalten:

Vollzug des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG)
Vermögensanrechnung gemäß § 26 ff BAföG

Für die Zeit von 01.10.2000 bis 30.09.2001; 01.10.2002 bis 30.09.2003 und von 01.10.2003 bis 31.03.2004 haben Sie Ausbildungsförderung in Höhe von 2.358,00 € ohne Rechtsgrundlage erhalten.

Gründe:

Bei der Antragstellung
Am 03.08.2000 für den Bewilligungszeitraum (BWZ) 01.10.2000 bis 30.09.2001 wurde Vermögen nicht angegeben.
Am 02.07.2002 für den BWZ 01.10.2002 bis 30-09.2003 wurde Vermögen nicht angegeben.
Am 15.07.2003 für den BWZ 01.10.2003 bis 31.03.2004 wurde Vermögen nicht angegeben.

Durch eine Mitteilung des Bundesamtes für Finanzen und entsprechende Nachfragen wurde dem Amt für Ausbildungsförderung die Höhe Ihres jeweiligen Vermögens bekannt.

Nach $ 11 Abs. 2 BAföG ist vorrangig auf den Bedarf das Einkommen und Vermögen des Auszubildenden anzurechnen.

Die Vermögensanrechnung gem. §§ 26 BAföG führt zu dem Ergebnis, dass Ihnen Förderungsleistungen für die o. g. BWZ nur in folgender Höhe zugestanden haben

Zeitraum von 01.10.2000 bis 30.09.2001 erhalten insgesamt xxxx,00 € zugestanden haben Ihnen xxxx,00 €
Zeitraum von 01.10.2002 bis 30.09.2003 erhalten insgesamt xxxx,00 € zugestanden haben Ihnen xxxx,00 €
Zeitraum von 01.10.2003 bis 30.09.2004 erhalten insgesamt xxxx,00 € zugestanden haben Ihnen xxxx,00 €

Die Bescheide vom 09.03.2001, 26.02.2003 und 29.09.2003 sind aufzuheben und der Betrag in Höhe von 2.358,00 € ist gem. § 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) zurückzufordern.

Der zurückgeforderte Betrag ist unter Angebe der Förderungsnummer xxxxxxx innerhalb eines Monats nach Zugang dieses Schreibens auf das Konto des Kölner Studentenwerk, Amt für Ausbildungsförderung, .......einzuzahlen
Gem. § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigende auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist.

Die in diesen Vorschriften vorgesehen Ermessensprüfung führt nicht zu der Beurteilung, von der Erstattung abzusehen. Es sind keine Gründe ersichtlich, die es gerechtfertigt erscheinen ließen, die zu Unrecht gezahlte Förderung zu belassen, denn das würde zu einer offensichtlichen Besserstellung und Ungleichbehandlung gegenüber anderen Studierenden führen, die bereits bei der Antragstellung vollständige Angaben gemacht haben. Es ist auch kein Bearbeitungsfehler oder mitwirkendes Verwaltungsverschulden feststellbar.

Deshalb überwiegt eindeutig das rechtsstaatliche Interesse, rechtmäßige Zustände herzustellen. Auch die Vertrauensschutzabwägungen führen nicht zu einer anderen Beurteilung. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Da den in Anspruch genommenen Förderungsleistungen ein nicht verbrauchtes Vermögen gegenüber steht, ist auch insoweit kein Vertrauensschutz gegeben.

Nach § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X kann sich der Begünstigte nicht auf Vertrauen berufen, soweit

1. er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2. der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat oder
3. er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt dann vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

In Ihrem Fall ist davon auszugehen, dass die Vorschriften des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 und Nr. 3 SGB X auf jeden Fall einschlägig sind.

Die Überzahlung ist ausschließlich auf Ihre unvollständigen bzw. unrichtigen Angaben zurückzuführen. Ihnen musste die Rechtswidrigkeit der Verwaltungsakte auch bekannt sein. Auszubildende, die bei Antragstellung über Vermögen verfügen, können nicht davon ausgehen, dass Sie auf staatliche Leistungen einen Anspruch haben.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift beim Kölner Studentenwerk, Amt für Ausbildungsförderung,......, Widerspruch eingelegt werden. Falls die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden sollte, so würde dessen Verschulden Ihnen angerechnet werden.

Mit freundlich....

Meine Fragen nun:

Wenn ich das Geld überweise, ist das nicht ein Schuldgeständnis, das evtl. zu einem Eintrag im Führungszeugnis führen könnte?
Ist die Frist für den Erstgenannten Bescheid (09.03.2001) nach fünf Jahren nicht verjährt?
Besteht die Gefahr, dass ich später die gesamten Leistungen zurückzahlen muss, anstatt nur die Hälfte des Darlehens?

Wurden meine Angaben zu Schulden an Fremde und Bekannte anscheinend nicht berücksichtigt. Denn dann käme man doch nicht über die Freibeträge; und folglich hätte sich dann ja nichts an meinen Ansprüchen ändern dürfen oder? Denn davon bin ich ja damals ausgegangen. Die Leistungen, die ich bekommen habe, habe ich nicht sofort verbraucht, da ich versucht habe, für mein Auslandssemester zu sparen. Ich hatte zwar Vermögen, aber dafür habe ich mich bei Bekannten verschuldet.

Wie verhalte ich mich korrekt?

Mit freundlichen Grüßen



-- Einsatz geändert am 13.12.2007 10:18:01
Sehr geehrte Fragenstellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Anhand Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Fragestellungen wie folgt:

Zunächst sehe ich die Gefahr, dass das Bafög-Amt nachträglich Strafanzeige wegen Betrugs gegen Sie stellt. Bei Antragsstellung mussten Sie wahrheitsgemäße Angaben zu Ihrem Vermögen machen. Auch während des Leistungsbezugs mussten Sie jede Änderung Ihrer Vermögensverhältnisse angeben. Daher gilt es, die Behörde nicht zu verärgern.

Ich rate Ihnen ganz genau abzuwägen, wie Sie sich jetzt weiter verhalten wollen. Die Leistungsgewährung war rechtswidrig. Daher dürfen Sie gegenüber anderen Studenten, die wahrheitsgemäße Angaben gemacht haben, nicht begünstigt werden. Daher ist eine Rückforderung des Geldes grundsätzlich möglich, es sei denn Sie durften darauf vertrauen, die Leistungen behalten zu dürfen. Hier haben Sie sich das Geld jedoch durch Täuschung Ihrer Vermögensverhältnisse durch Unterlassen der Angabe erschlichen, sodass es nunmehr nicht gerechtfertigt ist, Sie dafür zu belohnen, dass Sie sich begünstigt haben.

Zu einer Eintragung ins Führungszeugnis kommt es nur, wenn Sie strafrechtlich verurteilt wurden und die Strafe eintragungsfähig ist. Derzeit läuft nach Ihren Angaben nur ein Verwaltungsverfahren auf Rückforderung des Geldes gegen Sie.

Hinsichtlich der Höhe der Rückforderung geht aus Ihren Angaben nicht hervor, was aktuell gefordert wird. Ohne nähere Angaben gehe ich davon aus, dass der gesamte Betrag zurückverlangt wird. Es ist kein Grund ersichtlich, warum bei einer Leistungserschleichung die Hälfte des Geldes bei Ihnen verbleiben sollte.

Sollten Ihre Schulden nicht ordnungsgemäß berücksichtigt worden sein, müssen Sie dies beweisen. Legen Sie vorsorglich fristgerecht Widerspruch gegen den Bescheid ein. Fügen Sie schriftliche Darlehensverträge oder Bestätigungen über Ihre Zahlungsverpflichtungen bei. Ebenso müssen Sie darlegen, wozu Sie das Geld verwendet haben. Luxusausgaben werden nicht anerkannt. Bitten Sie weiterhin darum, die Rückzahlung in Raten vornehmen zu können und fügen Sie aktuelle Nachweise über Ihre Vermögenssituation bei. Außerdem gewinnen Sie mit einem Widerspruch Zeit, wenn eine Anordnung der sofortigen Vollziehung vorliegt. Anhand Ihrer Angaben kann ich im Übrigen nicht erkennen, ob Sie auch zukünftig Leistungen erhalten. Ich gehe nicht davon aus. Dann rate ich Ihnen, die Rückzahlung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht (bitte so auf dem Überweisungsträger schreiben) zu zahlen. Ggf. ist dann im Hinblick auf Ihre aktuelle Vermögenssituation zumindest unter Vorbehalt eine weitere Zahlung möglich.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen ersten Einschätzungen weiterhelfen konnte und verweise bei Unklarheiten nochmals auf die kostenlose Nachfragefunktion. Ich bedaure, Ihnen keine positivere Nachricht geben zu können.

Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen


Inga Dransfeld-Haase
Rechtsanwältin
E-Mail: dr-haase@dr-schwoebbermeyer.de


Ich bitte noch folgendes zu beachten:

Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.
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