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Hartz4, Selbstständigkeit und anrechenbare Kosten

| 03.02.2009 01:20 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Ich habe Anfang letzten Jahres eine 6-Monatsprognose für meine erwarteten Einkünfte und Ausgaben abgegeben und diese wurde vom Amt dann ohne Änderung als Berechnungsgrundlage genommen. Der Differenzbetrag aus Einnahmen und Regelsatz wurde dann monatlich an mich ausgezahlt. Der größte Posten in der Kostenaufstellung war das Auto (Abtrag, Benzin, Reparatur). Das Fahrzeug wird zu mehr als 80% (Fahrtenbuch) für die Firma genutzt und somit wurden in der Prognose 80% aller Fahrzeugkosten als Ausgaben angesetzt.
Somit hab ich dann losgelegt und letztlich auch in etwa das erreicht, was in der Prognose angegeben wurde.
Jetzt sagt mir das Amt aber, das das so doch nicht gehen würde und ich soll 1600 EUR zurückzahlen. Das Geld hab ich natürlich nicht, weil es schließlich für die Fahrten ausgegeben wurde. Auch könne man trotz Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale weiterhin nur 10ct/km als Kosten akzeptieren, sodaß sich die Fahrten für mich garnicht mehr lohnen, da ich jedesmal drauflege.
Das Ergebnis meiner Arbeit im letzten Jahr sind also Schulden beim Amt, anstelle eines kleines Gewinns und die Gewißheit, das ich künftig meine Fahrten zu Kunden privat zahlen muß oder eben erst garnicht hinfahre, da ich sie privat garnicht zahlen kann. Wovon auch, wird ja alles vom Regelsatz abgezogen.

Muß ich jetzt diese 1600 EUR Schulden beim Amt hinnehmen? Ein persönliches Gespräch mit der Sachbearbeiterin und der Vorgesetzten hat stattgefunden und man müsse das so machen und würde mir Ratenzahlung anbieten. Hätte man mir vorher gesagt, das ich nur 10ct ansetzen kann und meine Kosten garnicht decken kann, hätte ich diese ganzen weiten Fahrten erst garnicht gemacht. Wozu mach ich dann diese Prognose, wenn am Ende alles gekippt wird?
Ist das richtig, das ich trotz Entscheid des Verfassungsgerichts nur 10ct/km ansetzen kann? Wieso nicht 30ct?

Sehr geehrter Fragesteller,

die Pauschalierung in Höhe von EUR 0,10 ist eine Möglichkeit, nicht aber Notwendigkeit! Es lassen sich auch die tatsächlichen Kosten abrechnen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales führt aus:

"Sie führen aus, dass ein Betrag von 0,10 Euro für jeden gefahrenen Kilometer bei Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs für aus- schließlich betriebliche Fahrten im Rahmen Ihrer selbständigen Tätigkeit nicht den tatsächlichen Ausgaben entspricht. Diese nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Alg ll-v mögliche Pauschalierung widerspricht allerdings nicht dem Grundsatz, dass alle tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben von den Betriebseinnahmen im Bewilli- gungszeitraum abzusetzen sind. Soweit die mit der betrieblichen Nutzung des Privatfahrzeuges verbundenen tatsächlichen notwen- digen Ausgaben höher sind, können alternativ diese Ausgaben geltend machen werden."

http://www.erwin-denzler.de/kmpauschale.pdf

Sie können also die tatsächlichen Kosten (Sprit, Wartung, Werkstatt, Reifen, etc [allerdings nicht Haftpflichtversicherung - diese wird an anderer Stelle berücksichtigt]) absetzen, da die 10 Cent-Regelung eine Kannbestimmung ist, aber nicht eine Muß-Bestimmung. Wenn Ihnen also 50 cent an Kosten entstanden sind, so können Sie auch diese anrechnen. Was Sie (derzeit) nicht können ist lediglich auf die Pauschalierung von 30 cent zurückzugreifen.

Inwiefern man die Kosten rückwirkend anhand Ihrer Prognose glaubhaft machen kann kann und ggfs. einen Beratungsfehler der Behörde geltend machen kann lässt sich abschliessend nicht sagen, da die Gesamtumstände nicht bekannt sind.

Ich rate Ihnen dringend zunächst gegen alle erreichbaren Bescheide - insbesondere den mit der Rückforderung von € 1600 - Widerspruch einzulegen und alle Kosten für den Betrieb des KFZ zu dokumen- tieren. Sie sollten dann der Arbeitsagentur gegenüber darlegen, dass die Kosten höher als die pauschaliert angerechneten 10 cent seien und Ihre ermittelten Kosten bzw. die steuerlich aner- kannten 30 cent aufgeben. Die Entwicklung der Rechtsprechung in diesem Bereich lässt die Hoffnung zu, dass auch im Bereich der pauscha- lierten Werbungskosten die allgemein geltenden Regeln zugrunde gelegt werden. Jedenfalls aber sind die tatsächlichen Kosten abrechenbar, wie das Schreiben des BMAS aussagt, so dass ein WIderspruch erfolgversprechend erscheint.

Gerne können Sie mich in dieser Angelegenheit auch beauftragen - dank Email, Fax und Telefon stellt die Entfernung dafür kein Hindernis mehr dar. Das Honorar auf diesem Board wird dann mit den entstehenden Gebühren verrechnet.

Ich erlaube mir noch den Hinweis, dass diese Einrichtung dazu dient eine erste Orientierung zu bekommen und die Beratung durch Anwältinnen oder Anwälte oder Beratungseinrichtungen vor Ort nicht ersetzen kann. Schon geringe Abweichungen oder Unterlassungen in der Falldarstellung können zu erheblichen Abweichungen führen.

Ich hoffe, dass meine Ausführungen Ihnen eine erste Orientierung verschafft haben.

Abschließend darf ich Sie auf die Nachfragefunktion hinweisen.

Mit freundlichen Grüßen

N. Unruh

www.anwaltrecht.de
info@anwaltrecht.de
T. 030-36753713
F. 030-36753721
M. 01783717285

PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.

Nachfrage vom Fragesteller 03.02.2009 | 02:59

Hallo,
diese Antwort hat mir sehr geholfen. Wenn ich das jetzt richtig verstehe, dann kann ich meine tatsächlichen Kosten voll ansetzen und muß diese 1600 EUR nicht zurückzahlen? Ich hoffe das Amt akzeptiert das Schreiben vom BMAS. Ich würde nur sehr ungerne rechtliche Wege gehen, da ich befürchte, das das zukünftig nur weitere Probleme mit den Sachbearbeitern geben wird und ich dann laufend meine Ansprüche einklagen muß.
Dem Amt sind die tatsächlichen Kosten bekannt. Ich habe immer alle Rechnungen komplett in Kopie eingereicht und auch das Fahrtenbuch vorgelegt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.02.2009 | 09:38

Sehr geehrter Fragesteller,

//Wenn ich das jetzt richtig verstehe, dann kann ich meine tatsächlichen Kosten voll ansetzen und muß diese 1600 EUR nicht zurückzahlen?//

JA!

//Ich hoffe das Amt akzeptiert das Schreiben vom BMAS. Ich würde nur sehr ungerne rechtliche Wege gehen, da ich befürchte, das das zukünftig nur weitere Probleme mit den Sachbearbeitern geben wird und ich dann laufend meine Ansprüche einklagen muß.//

Das hoffe ich auch! Ansonsten vermute ich doch stark, dass Sie für die anwaltliche Beratung im Streitfalle Beratungshilfe erhalten - und bei einem erfolgreichen Widerspruchsverfahren muss das Amt notwendigen die Kosten der anwaltlichen Vertretung übernehmen.

//Dem Amt sind die tatsächlichen Kosten bekannt. Ich habe immer alle Rechnungen komplett in Kopie eingereicht und auch das Fahrtenbuch vorgelegt.//

Wenn Sie die zu erwartenden Kosten konkret schriftlich im Kostenplan dargelegt haben, dann besteht diesbezüglich auch ein gewisser Vertrauensschutz gegenüber dem Amt. Dies hätte ja, sollte es der Auffassung sein, dass Sie zu hohe Kosten angeben, nicht nur die Möglichkeit, sondern auch die Pflicht gehabt, dies vorab festzustellen. Aber wie gesagt - das wäre sozusagen *Plan B*. Denn in erster Linie ist eindeutig, dass real entstande Kosten auch zu berücksichtigen sind, sofern sie nachgewiesen werden.

Anliegend erhalten SIe noch Links, welche Anforderungen die Finanzverwaltung an die Führung von Fahrtenbüchern stellt - diese Anforderung darf die AA auch stellen.

http://www.jurion.de/login/login.jsp?goToUrl=../urteil/182749.html&docid=1-182749
http://www.online-artikel.de/article/steuerurteile-zwingen-zum-akkuraten-fahrtenbuch-3746-1.html
http://www.psionline.de/ordnungsgemaess_gefuehrte_fahrtenbuecher_544.436.html

Ich hoffe, dass meine Ausführungen Ihnen eine erste Orientierung verschafft haben und für Sie hilfreich waren.

Ich erinnere daran, dass Sie mich in dieser Angelegenheit gerne auch beauftragen können - dank Email, Fax und Telefon stellt die Entfernung dafür kein Hindernis mehr dar. Das Honorar auf diesem Board wird dann mit den entstehenden Gebühren verrechnet.

Mit freundlichen Grüßen

N. Unruh

www.anwaltrecht.de
info@anwaltrecht.de
T. 030-36753713
F. 030-36753721
M. 01783717285

PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.

Bewertung des Fragestellers 05.02.2009 | 00:21

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