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Krankenkasse zahlt kein Krankengeld - Kann man mich einfach aus der Krankenversicherung auf diese We

01.04.2012 20:49 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Hallo,

ich war von 08.2008 - 06.2011 in Vollzeit selbstständig und seit 01.07.2011 halbe Tage versicherungspflichtig beschäftigt und bin meiner selbstständigen Tätigkeit weiter stundenweise nachgegangen. Da der Verdienst aus der versicherungspflichtigen Tätigkeit höher war als der andere, konnte ich in der Krankenversicherung nur die Halbtagstätigkeit versichern, es gab keine Möglichkeit auch die selbstständige Tätigkeit zusätzlich in der gesetzlichen Krankenversicherung abzusichern. Um eine private Krankentagegeldvers. oder auch eine Berufsunfähigkeitsvers. abzuschließen reichte mein Verdienst nicht.
Seit 04.01. bin ich nun wegen Burnout krankgeschrieben, was in der Hauptsache wegen Mobbing auf meinem Arbeitsplatz und Kündigung zum Ende der Probezeit ausgelöst wurde. Ich habe in dieser Zeit versucht meine selbstständige Tätigkeit mit Zustimmung des Arztes stundenweise weiter auszuüben, da mein Verdienst sonst nicht ausgereicht hätte um meine Unkosten zu decken. Da ich in die Arbeitslosigkeit hinein krankgeschrieben wurde, war das Arbeitsamt für mich nicht zuständig, die Krankenkasse musste direkt einspringen und Krankengeld zahlen. Dies wurde auch Anfang Februar einmal für zwei Wochen gezahlt. Dann bekamen Sie mit, dass ich meine selbstständige Tätigkeit weiter ausgeübt habe (ich habe in dieser Zeit maximal eine Stunde am Tag gearbeitet, an manchen Tagen gar nicht und daher nur einen ganz minimalen Verdienst erzielt, mehr war nicht drin)und haben mir angekündigt die Krankengeldzahlung deswegen einzustellen und wollen das gezahlte Krankengeld zurückfordern, was bisher allerdings noch nicht in schriftlicher Form geschehen ist. Die Begründung war, dass man nur ganz oder gar nícht arbeitsunfähig sein könne und somit wäre ich nun auch nicht mehr krankenversichert, da ich mich dann wieder als Selbstständiger versichern müsse.
Mein behandelnder Arzt (Arzt für Psychiatrie und spezialisiert auf Burnout) sagte mir, dass es durchaus nach dem Hamburger Modell die Möglichkeit gäbe bei psychischen Erkrankungen stundenweise eine Tätigkeit aufzunehmen, um wenigstens teilweise am Erwerbsleben teilzunehmen.
Ich habe an die Krankenkasse einen Widerspruch geschickt und um einen rechtsbehelfsfähigen Bescheid mit Begründung gebeten, was nun bereits über eine Woche her ist und bisher ist keine Antwort eingegangen.
Mich hat das ganze allerdings nun so heruntergezogen, dass ich gar nicht mehr fähig bin zu arbeiten und habe inzwischen meine selbstständige Tätigkeit komplett aufgegeben und auch mein Gewerbe abgemeldet.
Da ich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld habe, wäre für mich nun direkt die Sozialhilfe zuständig, was ich aber unter allen Umständen vermeiden möchte.
Ich habe im Januar einen Antrag auf Umschulung bei der Rentenversicherung gestellt, da mein Arzt meint ich sei in meinem Beruf nicht mehr arbeitsfähig. Die Rentenversicherung sieht mich als arbeitsfähig an und verweist mich an das Arbeitsamt.
Auch hier möchte ich einen Widerspruch einlegen. Ich würde nun dazu gerne wissen, ob es immer noch so ist, dass wenn ich in einem anerkannten Ausbildungsberuf tätig war, den ich jetzt nicht mehr ausüben kann, nur in einer meiner Ausbildung entsprechenden Tätigkeit vermittelt werden darf oder ob man mich in jede Hilfstätigkeit stecken kann und somit eine Umschulung grundsätzlich ablehnen kann.

Ich bin alleinerziehend mit 5-jährigem Sohn und auf dem Arbeitsmarkt schon aus diesem Grund schlecht vermittelbar, eine Chance besteht nur mit einer Umschulung, da für Hilfstätigkeiten in der Regel Schichtarbeit verlangt wird, was ich wegen des Kindes gar nicht leisten kann.

Was kann ich denn nun tun? Kann man mich einfach aus der Krankenversicherung auf diese Weise ausboten und ohne weitere Überprüfung durch den MDK mein Krankengeld streichen?
Ich habe seit Februar nur für zwei Wochen Krankengeld erhalten und evtl. ab Februar keine Krankenversicherung (ich habe noch zwei meiner Kinder mitversichert).

Es sind viele Fragen auf einmal aber ich hoffe nun auf wirkliche Hilfe hier. Falls noch Rückfragen sind, können Sie gerne fragen.
01.04.2012 | 22:50

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

hinsichtlich der Rückforderung des Krankengeldes sollten sie zunächst auf einen Bescheid warten (dies kann noch mherere Wochen dauern), gegen den Sie Widerspruch bzw. Anfechtungsklage erheben können. In diesem Verfahren würde dann aller Voraussicht nach ein weiteres unabhängiges ärztliches Gutachten eingeholt, das zu der Frage nach der Arbeitsunfähigkeit Stellung nimmt.

Das sogenannte Hamburger Modell ist in § 74 SGB V geregelt, wobei hierfür allerdings die Zustimmung von der Krankenkasse eingeholt hätte werden müssen, da Sie damit prinzipiell wieder als eingeschränkt arbeitsfähig gelten, jedoch mit Fortzahlung des Krankengeldes.

Allerdings sollten Sie sich von Ihren Ärzten bescheinigen lasen, dass es sich hierbei lediglich um eine Testphase handelte und Sie auch in dieser Zeit prinzipiell arbeitsunfähig waren. Dieser Bescheid wäre dann auch für das Verfahren gegen die Dt. Rentenversicherung notwendig.

Hinsichtlich des erlernten Berufes ist es jedoch so, dass auch andere Tätigkeiten ausgeübt werden müssen, auch wenn es nicht dem Beruf entspricht. Allerdings gilt auch hier die Grenze der Zumutbarkeit und der Belastungsfähigkeit.
Ein Arzt oder Rechtsanwalt würde dann nicht als Lagerarbeiter arbeiten müssen, ebenso keine fertig gelernte Kraft in einem Beruf, in dem meist ungelernte Arbeitskräfte arbeiten (z.B. Reinigungskraft).


Nachfrage vom Fragesteller 01.04.2012 | 23:28

Vielen Dank für die Antwort.

Ist die Krankenkasse denn bis zur Klärung des Sachverhaltes nicht verpflichtet mir Krankengeld zu zahlen? Soweit ich weiß gilt hier keine aufschiebende Wirkung. Kann ich das irgendwie über das Sozialgericht einfordern? Ich bekomme nicht einmal mehr Krankengeldauszahlungsscheine geschickt und es ist seit 01.02. nur für zwei Wochen Krankengeld gezahlt worden. Mein Arzt hat eine gelbe AU-Bescheinigung ausgestellt mit Vermerk "als Ersatz für Krankengeldschein".
Bin ich nun krankenversichert oder nicht? Muss ich mich als Selbstständiger versichern oder abwarten bis eine rechtsgültige Entscheidung getroffen wurde? Es hängen ja auch meine zwei Kinder (einer im Studium, einer zu Hause 5 Jahre) dran.

Ich habe auch einfach Angst Sozialhilfe zu beantragen, da die dann erst einmal wollen, dass ich mein ganzes erspartes Geld aufbrauche und dann evtl. noch die Wohnung wechseln muss weil sie zu groß für zwei Personen ist nur weil die Krankenkasse sich weigert zu zahlen. Wie soll ich dann ohne irgendein Eigenkapital beruflich wieder auf die Beine kommen? Evtl. muss ich eine Umschulung selbst bezahlen oder den Weg in die Selbstständigkeit gehen wenn alle Stricke reißen.

Wenn Sie sagen eine gelernte Kraft kann nicht in einem ungelernten Beruf eingesetzt werden, ist m. E. eine Umschulung unvermeidbar, da ich in meinem erlernten Beruf (DRG-Kodierfachkraft) nur innerhalb des Gesundheitswesens einsetzbar bin und außerhalb keine Chance habe. Aber gerade im Gesundheitswesen (sprich Krankenhaus) kann ich nicht mehr eingesetzt werden.

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.04.2012 | 10:17

Sehr geehrte Fragestellerin,

es gibt wegen der aufschiebenden Wirkung die Möglichkeit, diese im einstweiligen Verfahren zunächst einmal anordnen zu lassen, dass der Widerspruch bzw. die Klage aufschiebende Wirkung besitzt und Sie wieder krankenversichert sind.

Solange Sie jedoch keinen anderen Bescheid von der Krankenkasse haben, bleiben Sie auch weiterhin krankenversichert.

Sie sollten daher noch einmal mit der Krankenkasse Kontakt aufnehmen und unter Fristsetzung um das Ihnen noch zustehende Krankengeld bitten.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben sollten, sprechen Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber weiterhin Auskunft geben möchte.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer
Rechtsanwalt

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