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ALG 2 - Vermutung eheähnliche Geimeinschaft

02.10.2016 12:31 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung: Die gesetzliche Vermutung zum vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II.

Guten Tag,

ich möchte meinen aktuelle Situation kurz erläutern und hoffe auf einen guten Rat.

Meine Ex-Freundin und ich haben ein gemeinsames Kind. Sie bezieht seit 2012 ALG 2. Ich bin als Angestellter beschäftigt. Die kleine ist 3 Jahre alt. Die Trennung erfolgte bereits während der Schwangerschaft. Allerdings haben meine Ex-Freundin und ich ein sehr sehr gutes Verhältnis zu einander. Daher räumt sie mir ein uneingeschränktes Umgangsrecht mit meiner Tochter ein.

Unsere Wohnungen sind jeweils getrennt, aber aus Platzmangel befinde ich mich sehr oft, eigentlich jeden Tag nach der Arbeit bei meiner Tochter.

Nun fand im August ein unangekündigter Hausbesuch durch das Jobcenter aufgrund einer Anonymen Anzeige bei meiner Ex-Freundin statt. Sie ließ die Dame hinein und wurde über den Sachverhalt aufgeklärt. Es besteht der Verdacht, dass ich und meine Ex-Freundin eine eheähnliche Gemeinschaft bilden würde. Dort erklärte sie der Dame vom Jobcenter die Punkte die ich bereits oben erwähnte. Weiterhin habe ich einen Rucksack mit Jogginghose und T-Shirt in der Wohnung, damit ich mich nach der Arbeit umziehen kann.

5 Wochen später kam ein Schreiben vom Jobcenter, dass die Zahlungen ab Oktober vorläufig eingestellt werden und ich einen Ergänzungsantrag mit abgeben soll. Ich betone nochmals eine Mitteilung, kein Einstellungsbescheid.

Ich habe dann ein Anschreiben an das Jobcenter aufgesetzt und habe denen mitgeteilt, dass ich keinen Antrag angeben werden weil ich nicht Hilfebedürftig bin und auch nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehöre.

Bis heute haben wir nichts vom Jobcenter gehört. Die Kindesmutter konnte die Miete nicht zahlen und hat mich gefragt, ob ich dies zusätzlich zum Kindesunterhalt zahlen kann. Zum Wohle meiner Tochter habe ich das getan.

Nun meine Frage, was kann alles passieren?

Wie können wir dem Jobcenter widerlegen, dass keine Bedarfsgemeinschaft besteht?

Kann ich die übernommene Miete von Jobcenter zurück fordern?

Ich möchte nicht das meine Ex-Freundin Probleme bekommt. Kann das Jobcenter ggf. eine Rückforderung verlangen und Strafanzeige stellen?

Wie habe ich mich als "außenstehender" zu verhalten?

Wir haben doch nichts verbotenes Gemacht. Ich kann doch bei meiner Tochter sein so oft ich will.


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Problem ist § 7 Absatz 3 a Nr 2 SGB II.
Bei Zusammenleben mit einem gemeinsamen Kind vermutet das Gesetz das vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft. Aufgrund der äußeren Umstände und aufgrund der Tatsache dass sie ein gemeinsames Kind haben geht das Job Center daher davon aus dass sie eine Bedarfsgemeinschaft bilden. Die gesetzliche Vermutung kann widerlegt werden. Sie müssen nachweisen dass sie nicht mit im Haushalt ihrer Exfreundin Leben, hierzu müssen Sie nachweisen dass sie eine eigene Wohnung unterhalten und diese auch regelmäßig nutzen. Hier können die Zeugen nennen, sollten aber auch andere Beweismittel beibringen. So müssen sie für ihre Wohnung den Mietvertrag vorlegen sie müssten aber auch über Verbrauchsabrechnungen nachweisen dass sie ihre Wohnung tatsächlich nutzen und sich in der Wohnung der Exfreundin nur aufhalten um Umgangskontakte mit dem Kind wahrzunehmen. Bedenken Sie das dabei es die Regel ist, dass bei Umgangskontakten der Vater das Kind abholt, weil in der Regel der Umgang nicht im Haushalt der Kindesmutter statt findet.

Man muss natürlich prüfen welche Erkenntnisse genau der Hausbesuch gebracht hat. Indizien sind regelmäßig das auch Schlafsachen in der Wohnung vorhanden sind und Kosmetik Artikel etwa Rasierzeug.

Nach ihrer Schilderung hat das Job Center die Leistungen ab Oktober eingestellt. Dieses Schreiben dürfte einen rechtsmittelfähigen Bescheid darstellen. Gegen diesen Bescheid muss ihre Exfreundin dringend Widerspruch einlegen. Sie selber haben keine Rechte da sie von der Einstellung zunächst nicht betroffen sind, auch wenn man sie aufgefordert hat Unterlagen einzureichen. Notfalls mit ihrer Freundin in einem gerichtlichen Eilverfahren die Weitergewährung von Leistungen beantragen. Ich rate dringend einen Anwalt aufzusuchen.

Sie haben völlig recht, das ist eigentlich noch einen förmlichen Einstellungsbescheid geben müsste und es nächstes dann gegebenenfalls an Aufhebung und Erstattungsbescheid mit der Rückforderung von Leistungen aus der Vergangenheit. Auch hier ist nur ihre Exfreundin betroffen nicht sie selbst. Die haben leider auch keinen Anspruch auf Rückerstattung der Mieter an das Job Center, ich rate Ihnen diesen. Zunächst gar nicht weiter zu erwähnen. Wenn das Job Center doch Leistungen weiter zahlt bekommt ihre Exfreundin ja die Miete für Oktober noch nachträglich und kann Ihnen diesen Betrag erstatten. Ihre Freundin sollte am besten durch einen Anwalt dem Job Center eine Frist setzen zur wieder Aufnahme der Leistungen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht


Rückfrage vom Fragesteller 02.10.2016 | 15:08

Sehr geehrter Herr RA Wöhler,

viele Dank für die sehr guten Informationen. Ein Rechtsanwalt wird definitiv eingeschaltet. Meine Bekannten werden ebenfalls entsprechend bezeugen, dass mein Lebensmittelpunkt in meiner Wohnung ist.

Haben Sie Erfahrungen mit Rückforderungen seitens des Jobcenters? Sowas wird ja sicherlich vor dem SG enden.

Zum 01.11.2016 wird meine Exfreundin wahrscheinlich eine Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen. Wir wollen daher eigentlich nur noch das dass Jobcenter sie in Ruhe lässt und ggf. keine Rückforderung forder. Hätten Sie in dem Falle noch eine Handlungsempfehlung?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.10.2016 | 16:47

Sehr geehrter Fragesteller,

weitere Empfehlungen habe ich nicht.
Es kann natürlich sein das das Job Center erst ab Oktober einstellt und die Bedarfsgemeinschaft nicht rückwirkend annimmt. Dann gäbe es keine Rückforderung und man würde letztlich nur über den Oktober streiten wenn der Bedarf ab November erfüllt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler

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