Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ausbildungsvergütung der Partnerin wird auf Alg2 angerechnet ist das Rechtens?

05.06.2009 22:50 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Hallo, ich habe folgenden fall. Seit dem 21.Januar 2009 bin ich mit meiner Ausbildung fertig und Arbeitslos. Aufgrund meines geringen Arbeitslosengeldes von 300,11€ musste ich zusätzlich ALG 2 beantragen. Nun macht die Behörde mir mit allem was sie kann das Leben zur Hölle. Bei der Antragsstellung im Januar habe ich mein EInkommen(ALG1) mit angegeben. Da ich mit meiner Freundin und unserem gemeinsamen Kind zusammen Wohne musste ich natürlich auch ihr einkommen angeben und ds Kindergeld unseres Sohnes. Ihr Einkommen wird wie folgt aufgestellt: 357,82€ bereinigtes Einkommen( Ausbildungsvergütung) BAB 132€ und eine HAlbweisenrente vo 96,35€. Demnach hat sie zuviel Einkommen da ihr bedarf zum Leben nur 316€ und der Anteil zur Miete 131,34€ Betragen. Nun geht die Arge her und berechnet ihr noch einen Anspruch auf Kindergeld in Hähe von 164€ für sich selber den sie aber nicht hat da sie zuviel verdient und die Kindergeldkasse den Antrag ablehnte. Dieses Teilte ich der Arge auch mit aber sie reagiert nicht drauf und kürzt weiter. Nun habe ich heute ein Schreiben bekommen das ich für eine überzahlung von februar bis Juni 949,81€ zurück zahlen soll. Wie soll ich den damit Umgehen? Ist es Rechtens das die Arge den Teil den sie zuviel hat mir als Unterhalt (Einkommen) zuschreibt? Und das das Kindergeld obwohl es nicht gezahlt wird als einkommen angerechnet wird? Oder das das Kindergeld des Kindes mir als Einkommen zugeschrieben wird? Den ich bin nicht die Kindergeld berechtigte Person. Und kann ich etwas dagegen machen wenn die Arge die Berechnung falsch macht und mir dann 949€ zur zurückzahlung aufdrückt? Den die HAlbweisenrente meiner Freundin haben sie nicht mit berücksichtigt. Was mir natürlich auch nicht augefallen ist da sie im Bescheid bei allen sachen mit 0,00€ genannt ist.

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellten Fragen, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Sie leben mit Ihrer Freundin und dem gemeinsamen Kind zusammen in einer Bedarfsgemeinschaft. Jedem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft wird dabei das Einkommen eines anderen zugerechnet. Sofern Kindergeld - aus welchen Gründen auch immer - nicht gewährt wird, kann es Ihnen auch nicht abgezogen werden. Es ist nur das Einkommen zu berücksichtigen, das die Bedarfsgemeinschaft auch tatsächlich erhält. Allerdings muss der ARGE der Ablehnungsbescheid der Familienkasse vorgelegt werden. Denn der Anspruch auf Kindergeld hat Vorrang vor den Leistungen des ALG II.

Sie sollten gegen den Rückforderungsbescheid der ARGE zunächst fristwahrend Widerspruch einlegen. Dies geschieht per Fax, per EInschreiben/Rückschein oder durch persönliche Abgabe. Achten Sie bei letzterem darauf, sich eine Eingangsbestätigung zu geben. Der Widerspruch hat eine sog. "aufschiebende Wirkung". Das bedeutet, dass die Rückforderung vorerst nicht eingezogen werden kann. In Ihrem Widerspruch sollten Sie darauf hinweisen, dass Sie diesen zunächst fristwahrend eingelegt haben und eine Begründung folgen wird. Anschließend sollten Sie sich bei Ihrem zuständigen Amtsgericht um einen Beratungshilfeschein bemühen und dann einen Anwalt aufsuchen, der sich mit Sozialrecht befasst. Dieser kann dann die Rechtmäßigkeit der Rückforderung prüfen und den Widerspruch entsprechend begründen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. Selbstverständlich stehe ich Ihnen auch für eine Interessenvertretung gegenüber der ARGE zur Verfügung. Ich empfehle hierfür eine Kontaktaufnahme per Mail. Dank der modernen Kommunikationsmittel ist dies auch auf Entfernung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 06.06.2009 | 22:26

Hallo, und danke für ihre Antwort. So dem Grunde nach war mir das verfahren klar. Das einzige was mich jetzt stört ist: Die Arge hat mir im Jahr 2008 als ich selber noch in Ausbildung war ALG2 gezahlt als Härtefall auf Darlehnsbasis. Wobei sich ALG und Ausbildung generell ausschließen da die Ausbildung förderungsfähig ist. Damals wurde ds einkommen meiner Lebensgefärtin auch nicht gerücksichtigt da sie selber ja vom Staat mit BAB gefördert wir. Nun meine Frage da das BSG in Kassel entschieden aht das Auszubildende keinen Anspruch auf ALG2 haben dürfen sie meines wissens nach auch nicht mit in die Berechnung aufgenommen werden. Den sie hat ja selber nicht mehr als den Bedarfsatz zzgl. ihrer FAhrkosten zur Arbeit und Kinderbetreuung. Würd mcih freuen wenn sie darauf auch noch eine Antwort hätten den das verstehe ich wirklich nicht warum der Gesetzgeber den vorallem Jungen leuten so einen Stein in den Weg schmeißt. Den so wird man durch eine Ausbildung im grunde ja in den Finanzielen selbstmord getrieben. Sorry für die rechtschreibung aber war nen harter tag.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.06.2009 | 23:43

Sehr geehrter Ratsuchender,

es ist richtig, dass Auszubildende keinen Anspruch auf ALG II haben. Aber es handelt sich um Einkommen, das der Bedarfsgemeinschaft zugerechnet wird, § 7 SGB II. Übersteigt das Einkommen den ihr zustehenden Satz, so wird Ihnen dies abgezogen.

Gerne stehe ich Ihnen auch noch per Mail zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70152 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Die Antwort und die Argumentation des Anwaltes hat mir gut gefallen. Ich denke, dass ich ihn mit einem Mandat beauftragen werde. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und kompetente Antwort. So gut, dass ich mit dem Anwalt meine Rechte in der Angelegenheit durchsetzen lassen werde. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Endlich mal ein Anwalt der eine eigene Meinung hat und nicht nur mit Allgemeinplätzen rumdruckst! ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen