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BAföG-Betrug - Studentenwerk verlangte zu viel Geld zurück


20.07.2007 05:00 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von



Ich habe folgende - vielleicht etwas kurios klingende - Bafögbetrugsgeschichte.

Doch nun zu den Einzelheiten.
Ich habe vom Jahr 1997 bis 2002 BAföG bezogen.
Für die Jahre 1997 bis 2004 musste ich wegen zu großem eigenen Vermögen alles zurückzahlen - für den Zeitraum 9/2001 - 9/2002 habe ich dann wieder rechtmäßig BAföG bekommen.
Glücklicherweise bin ich - obwohl es sich um einen ziemlich hohen Betrag gehandelt hatte - komplett ohne Ordnungswidrigkeit oder Strafverfahren davongekommen. Das lag wohl daran, dass ich einer der ersten aufgedeckten Fälle war und man nach damaligen Aussagen des Studentenwerks das Thema noch etwas "flach" halten wollte. Und aus heutiger Sicht kann ich von großem Glück reden, denn der Vorgang ist verjährt sein sollte (die in diversen Quellen angegebenen 5 Jahre sind für die „kritischen“ Bewilligungsbescheide vorbei).

Doch nun zu meinem eigentlichen Problem. Als ich 2002 den Rückzahlungsbescheid erhalten habe, wurde mir ein wesentlich höherer Betrag zur Rückzahlung eingefordert, als ich im Zeitraum 1997 bis 2002 an BAföG erhalten habe. Erst nach genauem Studium der Rückzahlungsbescheide ist mir unlängst aufgefallen, dass das Amt an einer Stelle einen DM-Betrag 1:1 als Eurobetrag in ein anderes Formular übernommen hat. Dummerweise habe ich das erst jetzt - also nach 5 Jahren - wirklich ermitteln können. Anlass zu einer genaueren Nachforschung war eine Forderung vom Bundesverwaltungsamt zur Rückzahlung von BAföG für das Jahr 2002 erhalten habe (ein Widerspruch und ein Abgleich mit den Daten des zuständigen Studentenwerks war bereits erfolgt).
Aus folgenden Gründen bin ich nicht vorher auf diesen Sachverhalt gekommen:
1. Die Rückzahlungsbescheide sehr "kryptisch" gestaltet waren - für ein Jahr gab es z.B. nur einen formlosen Brief, statt dem üblichen Formular etc. - es war mir kaum möglich zu begreifen, wie sich diese Summe genau zusammensetzt.
2. Die Gesamtsumme der damals zurückgeforderten Beträge ziemlich genau dem entsprochen hat, was ich einschließlich dem Jahr 2002 an BAföG bekommen habe. Dass dieses Jahr bei der Vermögensanrechnung nicht galt, war mir nicht bekannt und ist mir erst mit dem Bescheid des Bundesverwaltungsamtes bekannt geworden.
3. Das Studentenwerk hat mir damals eindeutig signalisiert, ich solle die Situation auf sich beruhen lassen, um einer weiteren Verfolgung zu entgehen.

Wenn ich demnächst der Forderung des Bundesverwaltungsamtes nachkommen würde, werde ich in der Summe an das Studentenwerk und das Bundesverwaltungsamt einiges mehr an BAföG zurückzuzahlen haben, als ich jemals erhalten habe.

Meine Fragen in diesem Zusammenhang sind:
1. Hat man nach 5 Jahren Zeit überhaupt eine Chance, einen derartigen BAföG-Bescheid anzufechten - der „Übertragungsfehler“ lässt sich durchaus anhand der einzelnen Bescheide auch nachvollziehen.
2. Besteht dann im Gegenzug nicht die Gefahr, dass das Verfahren (es war ja schließlich ein Rückforderungsbescheid und dürfte inzwischen sicherlich auch strafrechtlich verfolgt werden) neu aufgerollt wird und die Verjährungsfrist dann irrelevant ist? Das zuständige Studentenwerk würde sich ja dann sicherlich mit einer fetten Strafanzeige "rächen" wollen.

Oder sollte ich lieber in den sauren Apfel beißen und zahlen und die Sache auf sich beruhen lassen - denn schließlich bin ich ja komplett straffrei davongekommen...
Vielen Dank vorab schon für die Auskünfte.
20.07.2007 | 11:56

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund des mitgteilten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1.Da haben Sie keine Chance mehr. Denkbar wäre sowieso nur ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X. Damit lassen sich rechtswidrige Bescheide bis zu 4 Jahre rückwirkend aus der Welt schaffen. Bei Ihnen sind leider schon 5 Jahr um, so dass die Möhglichkeit der Überprüfung keinen Erfolg verspricht.

2. Die Verjährung in Bafög-Betrugsfällen beginnt nach dem vollendetem Schadenseintritt Der vollendete Schadenseintritt liegt nach der letzten Auszahlung vor. Da der Bewilligungszeitraum immer ein Jahr trägt, haben Sie damit eine de-facto Verjährungsfrist von 5 plus 1 = 6 Jahren. Für die Zeiträume 2001 bis 2002 dürfte damit keine Verjährung vorliegen.

Da Sie sowieso keine Chance haben, die Rückforderung zu beseitigen, würde ich an Ihrer Stelle den ganzen Sachverhalt ruhen lassen.

Ich hoffe, Ihre Fragen sind zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt


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