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Anrechnung Partnereinkommen Arbeitslosenhilfe 1999


11.05.2006 13:18 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe im Jahre 1999 Arbeitslosenhilfe bewilligt bekommen. Mein Partner ist selbstständig, wir bilden eine Bedarfsgemeinschaft.Nach Einreichung des Steuerbescheides meines
Partners bekamm ich 2003 einen Anrechnungsbogen und Bescheid das ich die erhaltene Arbeitslosenhilfe fast vollständig zurückzahlen soll. Das AA hat bei der Berechnung nur die positiven Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Grundlage genommen und die negativen aus Vermietung und Verpachtung außer acht gelassen.Daraufhin legte ich Widerspruch beim AA ein. Nun kam
2006 der ablehnende Widerspruchsbescheid.(Widerspruch zulässig,aber unbegründet) Meine Frage ist nun kann
sich das AA eine einzelne positive Einkommensart im Steuerbescheid auswählen oder ist vom Gesamtbetrag der Einkünfte
auszugehen.Mein Partner hatte 1999 positive Einkünfte aus Gewerbebetrieb und negative aus Vermietung und Verpachtung.Nach
§ 194 SGB 3 (1999)ist bei der Berechnung der Arbeitslosenhilfe vom Gesamteinkommen auszugehen.Habe ich mit dieser Sachlage eine Chance vorm Sozialgericht ?

Mit freundlichen Gruß






Guten Tag,

grundsätzlich kann nach § 194 SGB III a. F. das Arbeitsamt nicht allein sich sozusagen die Rosinen aus einzelnen Einkommensarten heraus picken. Einkommen ist nach § 194 SGB III die Summe aller Einnahmen in Geld oder Geldeswert einschließlich Leistungen, die von Dritten beansprucht werden. Dies bedeutet bei verschiedenen Einkommensarten, nach Ihrer Schilderung aus Gewerbebetrieb und aus Vermietung und Verpachtung, dass selbstverständlich eine Gesamtbetrachtung erfolgen muss. Insoweit ist Ihre Rechtsauffassung zutreffend. Dies folgt auch aus dem Sinn des Gesetzes, da ja gerade die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Ihrer Lebensgemeinschaft insgesamt überprüft werden soll.

Ob die Gesamtschau zu einer Rückforderung der seinerzeit geleisteten Arbeitslosenhilfe führt, vermag ich nicht zu berurteilen, da mir die konkreten Zahlen fehlen. Dies würde auch den Umfang dieser Beratung spregen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weiter geholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht

Esenser Str. 19
26603 Aurich
Tel. 04941-605347
Fax 04941-605348
email: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 12.05.2006 | 12:29

Sehr geehrter Herr Weiß,

vielen Dank, für Ihre schnelle Antwort, sie haben mich in meiner Auffassung bestätigt, Klage beim Sozialgericht einzureichen, ich weiß bloss noch nicht, ob ich selbst Klage einreiche, zur Niederschrift in der Geschäftstelle, oder einen Anwalt damit betraue? Es geht um ca .1.300 € Rückforderung des AA.

Mit freundlichen Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.05.2006 | 14:17

Guten Tag,

schon aus Gründen der Waffengleichheit kann ich Ihnen nur raten, einen Rechtsanwalt mit der Einreichung der Klage zu beauftragen. Denken Sie unbedingt an die Monatsfrist für die Klage ! Der Rechtsanwalt wird Sie auch hinsichtlich der Möglichkeiten, für das Verfahren Prozeßkostenhilfe zu beantragen, belehren.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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