SMS als Beweis
Datenschutzrecht
| 20.04.2013 | 3554 Aufrufe | ***
Mein Vermieter will eine Beziehung mit meiner Frau gehabt haben, und zwar in einem bestimmten Zeitraum und legt als Beweis SMS vor. (Warum er das tut,...
Rücktritt vom Kaufvertrag
Kaufrecht
| 19.04.2013 | 814 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,
vor drei Monaten kaufte ich bei einem Autohaus, welches meine PKW-Marke führt, einen Satz neuer Sommer...
Frage zu Immobilienbesitz
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 17.04.2013 | 528 Aufrufe | ***
Guten Tag!
Meine Ex-Partnerin und ich besitzen noch gemeinsam eine fremdvermietete Haushälfte.
Das Haus ist finanziert über eine Tilgungsaussetzungs...
Wer hat das Markenrecht, wenn zwei Firmen in unterschiedlichen Ländern, sich die Marke gesichert hab
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 16.04.2013 | 652 Aufrufe | ***
firma A aus deutschland kauft in thailand t-shirts mit dem markennamen XYZ.
jeder kann diese t-shirts in thailand kaufen.
firma A verkauft die t-shi...
Emailakquise bei Gewerbetreibenden
Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht
| 16.04.2013 | 593 Aufrufe | ***
Hallo,
wir sind ein Start-Up und launchen demnächst. Unsere Kundschaft ist gewerbetreibend und präsentiert sich oftmals mit Ihrem Gewerbe auf Onlin...
Internet-Kauf
Kaufrecht
| 15.04.2013 | 616 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Februar dieses Jahres kaufte ich bei einem EBay-Händler ein Tablet-PC. Es war ein relativ günstiges Gerät (155 Eu...
Übernahme Aktiengesellschaft
Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht
| 13.04.2013 | 488 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Rahmen einer Übernahme einer sogenannten Vorratsgesellschaft kommt es zu einem recht interessanten Punkt;
Die ...
Gebrauchtwagenkauf - Mangel soll durch gebrauchtes Teil behoben werden. Rechtens?
Kaufrecht
| 12.04.2013 | 757 Aufrufe | ***
Hallo,
ich habe einen Gebrauchtwagen gekauft. Nach kurzer Zeit hat sich herausgestellt, daß das Hinterachsdifferential defekt ist. Teuer und nicht no...
Markenrecht Wortmarke - Geht es überhaupt, das man einen Vornamen schützen lässt ?
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 11.04.2013 | 805 Aufrufe | ***
Guten Abend,
ich habe eine sehr dringende Frage. Ich betreibe einen Food Blog und mein Französischer Vorname (ich möchte ihn nicht nennen, sagen wi...
Weiterverkauf von Wahren nach Veränderung - Geschmacksmuster verletzt?
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 11.04.2013 | 626 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe vor verschiedene Modelle von Blumenvasen eines bekannten Herstellers durch hinzufügen einer bestimmten Füll...
Bewerbung von Stargames und Co.
Internetrecht, Computerrecht
| 10.04.2013 | 677 Aufrufe | ***
Guten Tag,
ist es für eine Werbeagentur (Layer- Anbieter) mit dem Sitz in Deutschland legal die Vermarktung von Stargames, Tipico, Bwin, ... zu ma...
Subunternehmer ohne Vertrag - Werbung für eigenes Gewerbe möglich?
Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht
| 10.04.2013 | 954 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Rechtsanwälte,
Seit 2009 arbeite ich als Subunternehmer bei der Fa- x , als Gebäudereiniger aber ohne Vertrag, es liegt nichts schriftl...
Krankheit: Attest ab 1. Tag?
Arbeitsrecht
| 09.04.2013 | 1879 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
letzte Woche war ich leider erkrankt und konnte am Dienstag und Freitag nicht zur Arbeit gehen. Ich habe mich fristg...
Urheberrechtsverletzung. Hat eine Abmahnung auch Wirkung in der Schweiz?
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 08.04.2013 | 1588 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren
Ich betreibe einen eigenen Blog und komme aus der Schweiz. Heute habe ich bei den Kollegen von ifun.de einen Artikel ...
400 EUR Jobs auf anderen Namen
Arbeitsrecht
| 08.04.2013 | 4581 Aufrufe | ***
Guten Tag,
ich habe vor einiger Zeit die Leitung einer gemeinnützigen Einrichtung übernommen und habe den Verdacht, dass vor meiner Zeit Personen m...
Wandlung Umtausch
Kaufrecht
| 04.04.2013 | 781 Aufrufe | ***
Mein Sohn hat heute sein neues Motorrad übernommen und bezahlt.
Der Kaufvertrag datiert vom 18.3.2013. Es handelt sich um ein Neufahrzeug von Aprilia...
Als Vermieter Wohnungsmietvertrag vorschnell unterschrieben. Ausstieg aus Vertrag ?
Vertragsrecht
| 03.04.2013 | 738 Aufrufe | ***
Meine Frau hat während eines Krankenhausaufenthalts einen Vermietungsvertrag unterschrieben.
Mieter ihres Appartements ist ein vom Makler präsentie...
Eigener Angestellter meines Unternehmens sein, Krankenkassenwechsel
Arbeitsrecht
| 02.04.2013 | 3494 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin seit 2004 als Einzelunternehmen selbständig. Nach meinem vor kurzem ausgelaufenen Projekt als Selbständiger ...
Mietvertrag vorzeitig kündigen - unbestimmbare Geräusche im Haus
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 28.03.2013 | 953 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir wohnen in einem Haus zur Miete, der Mietvertrag ist unbefristet und enthält eine Kündigungsfrist von 3 Monaten. ...
Dual-GPL-MIT-Lizenz
Internetrecht, Computerrecht
| 27.03.2013 | 463 Aufrufe | ***
Wir planen die Entwicklung einer kommerziellen Online-Plattform unter Einbindung eines Softwaremoduls, das unter einer Dual-GPL-MIT-Lizenz (siehe weit...
com Domain umziehen. Provider weigert sich AuthCode rauszugeben
Internetrecht, Computerrecht
| 26.03.2013 | 2541 Aufrufe | ***
Ich habe folgendes Problem,
mein aktueller Provider weigert sich nach mehrfachen Emails, sowie einer schriftlichen Aufforderung zur unverzüglicher ...
angebliche Patentverletzung
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 26.03.2013 | 493 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe Post bekommen, das ich folgendes Patent verletzt haben soll.
DE19726689B4
Wir verkaufen Heizfolien, d...
Kündigungsfrist bei Rahmenverträgen eines Freiberuflers?
Vertragsrecht
| 25.03.2013 | 2626 Aufrufe | ***
Hallo,
als Freiberufler schließe ich Rahmenverträge mit meinen Auftraggebern ab. Nun ist es so, dass ich Aufträge, die von Mai an bis Ende des Jahr...
Buchveröffentlichung
Medienrecht
| 24.03.2013 | 203 Aufrufe | ***
fristlose Kündigung eines Gestattungsvertrages für Photovoltaikanlagen
Vertragsrecht
| 23.03.2013 | 2020 Aufrufe | ***
sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben in 10/20112einen einen Gestattungsvertrag für die Errichtung eíner Solaranlagen auf einem fremden Grundst...
Einbeziehung von AGB bei Seminaranmeldung
Vertragsrecht
| 21.03.2013 | 623 Aufrufe | ***
Ein Seminaranbieter bietet ausschließlich B2B Kunden spezielle Lehrgänge an , die entsprechend beworben werden. Die Kunden können Sich per Fax auf ein...
Fahrrad Unterstand
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 20.03.2013 | 1075 Aufrufe | ***
Wir wohen als Eigentümer in einer WEG mit 4 Wohnungen. 3 davon gehören einem Eigentumer mit 71.2% und eine Wohnung gehört uns mit 29.8 % Anteil.
auch...
Paypal - Zahlung
Internetauktionen
| 19.03.2013 | 1104 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 13.Januar 2013 endete eine Auktion, in der ich eine hochwertige Armbanduhr verkauft habe.
Trotz, dessen, dass ic...
Ebay-Angebot Täuschung?
Internetauktionen
| 19.03.2013 | 1216 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Internet bin ich auf ein Ebay-Angebot hereingefallen, das aus meiner Sicht arglistige Täuschung war.
Zunächst ...
Erlaubnis zur Durchführung von Derivategeschäften
Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht
| 18.03.2013 | 397 Aufrufe | ***
Guten Tag,
in welchen EU- oder sonstigen Ländern kann eine Firma gegründet werden, wo man Derivate Geschäfte mit zB. deutschen Kunden abwickeln kann,...
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