Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Urheberrechtsverletzung. Hat eine Abmahnung auch Wirkung in der Schweiz?

08.04.2013 23:18 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Zusammenfassung: Die Frage behandelt die internationale Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen im Internet. Entscheidend für die Anwendung von § 32 ZPO ist, ob der Internetauftritt sich auch an deutsche Internetnutzer richtet, sich also auch in Deutschland bestimmungsgemäß auswirken sollte.

Sehr geehrte Damen und Herren

Ich betreibe einen eigenen Blog und komme aus der Schweiz. Heute habe ich bei den Kollegen von ifun.de einen Artikel gelesen, bei dem Fotos vom Apple Retail Store in Berlin am Kudamm eingebunden waren. Ich habe mit meiner Seite www.apfelearth.com genauso wie zahlreiche andere Blogs über diese Nachricht berichtet und ifun.de verlinkt. Kurze Zeit später wurde ich und alle anderen Blogs abgemahnt.

Es handelt sich um folgenden Beitrag --> http://www.apfelearth.com/2013/04/08/bilder-und-video-vom-apple-retail-store-in-berlin-aufgetaucht/

Er fordert bis zum kommenden Samstag eine Entschädigung in Höhe von 180 Euro. Nun meine Frage - wie soll ich da genau vorgehen. Ich komme aus der Schweiz - gilt da dann diese Abmahnung?
Ich kann mir absolut nicht vorstellen, dass das ganze über Landes/EU-Grenze hinausgeht... Der Abmahner verweist auf folgendes Gesetzt:


Die deutsche Gerichtsbarkeit ist nach § 32 ZPO zuständig. Ort der unerlaubten Handlung (Handlungserfolg ist maßgeblich) ist der deutschsprachige Raum und damit jedes Landgericht, das in Deutschland sitzt.

§ 32
Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
Für Klagen aus unerlaubten Handlungen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Nach § 32 ZPO ist für Klagen aus unerlaubten Handlungen (wozu auch eine Urheberrechtsverletzung nach § 97 UrhG gehört) das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung "begangen" ist. Begehungsort der deliktischen Handlung ist dabei sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort, so dass eine Zuständigkeit wahlweise dort gegeben ist, wo die Verletzungshandlung begangen oder wo in ein geschütztes Rechtsgut eingegriffen wurde (ausführlich hierzu BGH, Az. VI ZR 111/10). Erfasst werden neben Ansprüchen auf Schadensersatz auch Unterlassungsansprüche.

Entscheidend hierbei ist, ob Ihr Internetauftritt auch in Deutschland bestimmungsgemäß abrufbar war, sich also auch an deutsche Internetnutzer richten sollte. Denn dann wäre der Erfolgsort (auch) in Deutschland, und § 32 ZPO wäre einschlägig.
Die Verwendung der deutschen Sprache allein reicht hierfür zwar nicht aus, da Deutsch auch in der Schweiz gesprochen wird (vgl. OLG München, Az. 29 U 2636/09). Allerdings bietet Ihr Blog nicht nur regional begrenzte Informationen, sondern ist auch für Nutzer von Apple-Produkten in Deutschland interessant. Deshalb ist hier gut vertretbar, dass sich Ihr Internetauftritt bestimmungsgemäß auch in Deutschland auswirken sollte (vgl. z.B. OLG München, 29 U 5696/07; KG Berlin, 5 W 173/07). Es besteht daher tatsächlich die Gefahr, dass ein deutsches Gericht im Falle einer Klage den notwendigen Inlandsbezug und damit seine Zuständigkeit gemäß § 32 ZPO bejahen wird (insbesondere wenn ein findiger Anwalt auf Ihr Impressum verweist, dass unter Berücksichtigung deutschen Rechts erstellt wurde).

Es empfiehlt sich daher in jedem Fall, umgehend den Beitrag (zumindest aber die Bilder) aus Ihrem Internetauftritt zu entfernen, um weiteren Schaden zu vermeiden. Ob tatsächlich eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, kann ohne Kenntnisse aller Details nicht abschließend beurteilt werden. Die Fotos sind aber zumindest als Lichtbilder (§ 72 UrhG) geschützt und dürfen daher grundsätzlich nicht ohne Einwilligung des Rechteinhabers über Ihren Internetauftritt veröffentlicht werden. Auch das Zitatrecht (§ 51 UrhG) dürfte hier nicht greifen, da Ihr Beitrag schon nicht als selbständiges Werk im Sinne des UrhG einzustufen sein dürfte.
Sie sollten die Abmahnung daher nicht einfach ignorieren, sondern fristgemäß reagieren – entweder durch eine direkte Einigung mit dem Abmahner oder Einschaltung eines eigenen Anwalts. Ansonsten droht eine kostenerhöhende gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70613 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,4/5,0
Danke zusammenfassend ganz ok wohl auch in meinem Sinne allerdings hat bei mir die Antwort der Anwältin auf meine Rückfrage nochmal eine Unsicherheit ausgelöst und ich kann leider nichts mehr weiter klären da nur eine Rückfrage ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Top ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr ausführliche und kompetente Antwort ...
FRAGESTELLER