Dual-GPL-MIT-Lizenz

Question

Wir planen die Entwicklung einer kommerziellen Online-Plattform unter Einbindung eines Softwaremoduls, das unter einer Dual-GPL-MIT-Lizenz (siehe weiter unten) steht. Das verwendete Modul wird durch uns in einigen Teilen modifiziert werden.

Wie ich diverse Foreneinträge zu dieser Lizenzierungsmodalität verstehe, ist es dem Lizenznehmer freigestellt, die Software nur unter den Bedingungen der MIT-Lizenz, nur unter den Bedingungen der GPL oder unter beiden Lizenzbedingungen zu verwenden. Ist dies korrekt?

Wir würden eine ausschließliche MIT-Lizenzierung bevorzugen. Sollte jedoch auch eine Berücksichtigung der GPL erforderlich sein, bitte ich auch um Beantwortung nachfolgender Fragen:

Auf welche konkrete Weise muss der modifizierte Quelltext des Softwaremoduls auf unserer Website i. S. d. GPL dargeboten werden? Wir wären daran interessiert, dies weitgehend unauffällig zu realisieren.

Kann ein GPL-Nutzungsverstoß geheilt werden, sodass eine künftige erneute Lizenzierung möglich ist? Soweit ich als Laie dies ersehen kann, enthält die GPL zwar eine auflösende Bedingung der Gewährung von Nutzungsrechten im Rahmen des § 158 BGB , jedoch keine gegen eine Neu-Lizenzierung sprechenden Klauseln.

Sofern Sie für die Beantwortung obiger Fragen weitere Angaben von uns benötigen, so stellen wir Ihnen diese selbstverständlich gerne bereit.

Nachfolgend seien nun die kompletten Lizenzbedingungen des Softwaremoduls angeführt; bitte beachten Sie, dass es sich um die GPL v3 handelt.

==[MIT]====================================================================
Copyright (c) 2013 XYZ

Permission is hereby granted, free of charge, to any person obtaining a copy
of this software and associated documentation files (the "Software"), to deal
in the Software without restriction, including without limitation the rights
to use, copy, modify, merge, publish, distribute, sublicense, and/or sell
copies of the Software, and to permit persons to whom the Software is
furnished to do so, subject to the following conditions:

The above copyright notice and this permission notice shall be included in
all copies or substantial portions of the Software.

THE SOFTWARE IS PROVIDED "AS IS", WITHOUT WARRANTY OF ANY KIND, EXPRESS OR
IMPLIED, INCLUDING BUT NOT LIMITED TO THE WARRANTIES OF MERCHANTABILITY,
FITNESS FOR A PARTICULAR PURPOSE AND NONINFRINGEMENT. IN NO EVENT SHALL THE
AUTHORS OR COPYRIGHT HOLDERS BE LIABLE FOR ANY CLAIM, DAMAGES OR OTHER
LIABILITY, WHETHER IN AN ACTION OF CONTRACT, TORT OR OTHERWISE, ARISING FROM,
OUT OF OR IN CONNECTION WITH THE SOFTWARE OR THE USE OR OTHER DEALINGS IN
THE SOFTWARE.

==[GPL]====================================================================
Copyright (C) 2013 XYZ

This program is free software: you can redistribute it and/or modify
it under the terms of the GNU General Public License as published by
the Free Software Foundation, either version 3 of the License, or
(at your option) any later version.

This program is distributed in the hope that it will be useful,
but WITHOUT ANY WARRANTY; without even the implied warranty of
MERCHANTABILITY or FITNESS FOR A PARTICULAR PURPOSE. See the
GNU General Public License for more details.

You should have received a copy of the GNU General Public License
along with this program. If not, see <http://www.gnu.org/licenses/>.

Rechtsanwalt Jan Wilking · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Nach dem Urheberrecht hat der Inhaber der ausschließlichen Rechte an einem Werk die alleinige und freie Entscheidungsbefugnis darüber, unter welchen Bedingungen dieses genutzt werden darf. Einem Programmierer ist es also nicht verwehrt, seinen Code unter verschiedenen Lizenzen zu vertreiben, wenn er dies für sinnvoll erachtet. An dieser rechtlichen Situation ändert sich auch dann nichts, wenn der Urheber sein Programm u.a. der GPL unterstellt, denn dies führt nicht zu einem Verzicht auf die urheberrechtlichen Befugnisse.

Wurde die Software also unter einer uneingeschränkten Dual-Lizenz veröffentlicht, können Sie in der Tat frei entscheiden, unter welcher Lizenz Sie diese weiterverwenden.

Daher nur kurz zu Ihren weiteren Fragen: Punkt 6 GPLv3 verlangt bei Veröffentlichung auf demselben Server lediglich, dass der Quellcode kostenlos verfügbar gemacht wird, bei Veröffentlichung auf einem anderen Server einen klaren Hinweis darauf. Der Quellcode sollte daher nicht bewusst versteckt werden, muss aber auch nicht explizit „beworben" werden.

In der Tat kann man die Regelungen bei einem Verstoß nach deutschem Recht als auflösende Bedingung im Sinne des § 158 BGB werten, wobei zumindest unter GPLv2 umstritten war, ob eine Heilung durch Neulizenzierung möglich ist, da die GPLv2 hierzu keine weiteren Regelungen enthielt. In GPLv3 ist dies umfangreicher geregelt, insoweit möchte ich auf den Wortlaut des Punkt 8 GPLv3 verweisen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Dual-GPL-MIT-Lizenz

Internetrecht, Computerrecht

Rechtsanwalt Jan Wilking

Antwort