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Markenrecht Wortmarke - Geht es überhaupt, das man einen Vornamen schützen lässt ?

11.04.2013 22:19 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Zusammenfassung: Die Frage beschäftigt sich mit dem Schutz und der Eintragungsfähigkeit eines Vornamens als Marke

Guten Abend,

ich habe eine sehr dringende Frage. Ich betreibe einen Food Blog und mein Französischer Vorname (ich möchte ihn nicht nennen, sagen wir z.B. "Jeanette") ist so etwas wie eine Marke geworden.
Jetzt möchte ich einen Online Shop für Feinkost und Koch und Backutensilien eröffnen. Er soll Jeanette's (also mein Vorname mit " 's " am Ende) heißen und den Domain habe ich schon als www.jeanettes.de registriert. Ich wollte den Namen schützen lassen und habe erfahren, dass mein Vorname bereits als Wortmarke für ein Café geschützt wird (Nizza Klassen 30 und 43).

Meine Fragen:
1 - Geht es überhaupt, das man einen Vornamen schützen lässt ?
2 - ist es trotzdem möglich Jeanette's zu benutzen ohne gleich abgemahnt zu werden ?
3 - Wenn nicht, darf ich wenigstens meinen Vorname in irgendeiner Form benutzen ?

Über eine schnelle Antwort wäre ich sehr dankbar !

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Grundsätzlich kann auch ein gebräuchlicher Vorname als Marke geschützt sein. Bestes Beispiel: Mercedes

Marken, die nur aus einem Vornamen bestehen, haben aber meist auch nur eine schwache Kennzeichnungskraft. Geschützt ist zudem nur das Anbieten bestimmter Waren und/oder Dienstleistungen, für die der Markenname eingetragen ist (sog. Klassen im Markenrecht). Hier müsste dann zunächst geprüft werden, inwieweit von der Markeneintragung ein Online-Shop überhaupt betroffen ist.

Der Schutz des Namens (§ 12 BGB) kommt dagegen regelmäßig nur Ihrem bürgerlichen Nachnamen zugute. Im Ausnahmefall ist zwar auch der Vorname geschützt. Dies ist aber nur dann der Fall, wenn die betreffende Person überragend bekannt ist oder der Vorname eine erhebliche Kennzeichnungskraft besitzt. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 23.10.2008, Az. I ZR 11/06) hielt z.B. den Vornamen Raule für derart ausgefallen, dass er namensrechtlichen Schutz genießen kann.

Je nachdem, wie "gewöhnlich" Ihr Vorname ist, besteht daher tatsächlich die Gefahr, dass das Namensrecht nicht greift und Sie vom Markeninhaber abgemahnt werden, selbst wenn Sie den Namen schon vor der Markeneintragung genutzt haben. Im Streitfalle müsste dann geprüft werden, ob bei den angesprochenen Verkehrskreisen tatsächlich eine Verwechslungsgefahr ausgelöst wird oder ob die Kunden eher Rückschluss auf Ihren wirklichen Namen als Inhaberin ziehen und dies nicht auf die angebotene Dienstleistung/Ware beziehen. Wenn Sie die Dienstleistung schon länger unter diesem Namen bzw. der entsprechenden Domnain anbieten, können Sie ggf. aber auch selbst aufgrund der Nutzung Kennzeichenrechte erworben haben, die Sie der Marke entgegenhalten können (soweit die Markenanmeldung erst später erfolgte, Sie das Kennzeichen also bereits vorher benutzt haben). Diese Rechte könnten Sie dann dem Markeninhaber entgegenhalten.

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.04.2013 | 23:38

Mein Vorname ist in Deutschland so sehr mit mir persönlich verbunden, dass eine Suche nach ihm bei Goggle.de meinen Blog an aller ersten Stelle anzeigt. Ist es ein guter Argument, falls ich Abgemahnt werde ?
Zur Sichereit, kann ich einfach jeanettes.de, also mein Domainname als Markenname benutzen ?
Danke für Ihre Hilfe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.04.2013 | 00:31

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Soweit ersichtlich erfolgte die Anmeldung der Wortmarke ja erst 2011. Aufgrund Ihres Google-Rankings gehe ich davon aus, dass Sie den Namen aber schon vor diesem Zeitpunkt benutzt haben - es könnte daher durchaus der Fall sein, dass der Name innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat und somit eine Benutzungsmarke im Sinne des § 4 Nr.2 MarkenG gegeben ist. Daneben kommt auch ein Schutz als Unternehmenskennzeichen und/oder Werktitel in Betracht (§ 5 MarkenG), auf den Sie sich bei einer Abmahnung berufen könnten.

Grundsätzlich können Sie auch aus der Nutzung einer Domain Kennzeichenrechte ableiten. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie diese Domain aber erst jetzt registriert. In diesem Fall greift aber der Prioritätsgrundsatz (§ 6 MarkenG), sodass die eingetragene ältere Marke Vorrang vor der jüngeren Domain genießen dürfte.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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