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Emailakquise bei Gewerbetreibenden

16.04.2013 13:50 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


15:22

Zusammenfassung:

Bereits die einmalige Zusendung einer Werbe-E-Mail an einen Gewerbetreibenden ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung kann einen abmahnfähigen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen und verstößt zudem gegen § 7 Absatz 2 Satz 3 UWG.

Hallo,

wir sind ein Start-Up und launchen demnächst. Unsere Kundschaft ist gewerbetreibend und präsentiert sich oftmals mit Ihrem Gewerbe auf Online-Branchenbüchern.
Auf diesen Plattformen nennen diese u.a. auch ihre E-Mail-Adressen.
Telefonische, direkten oder anderen Kontakt hatten wir zu den Gewerben bisher nicht.

Jetzt würden wir gerne für unseren Launch einmalig eine E-Mail verschicken und sie auf unser Angebot (der Themenbezug zum Gewerbe ist definitiv vorhanden) hinweisen. Gibt es irgendeine Möglichkeit, wie wir eine solche E-Mail verschicken dürfen?

Wir waren bisher davon ausgegangen, dass ein mutmaßliches Interesse des Gewerbetreibenden ausreichen dürfte.

(Zur Vollständigkeit: ja, ein Postmailing haben wir ohnehin geplant)

16.04.2013 | 14:35

Antwort

von


(1986)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Bereits die einmalige Zusendung einer Werbe-E-Mail an einen Gewerbetreibenden ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten stellt regelmäßig einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, siehe Bundesgerichtshof (BGH) vom 20.05.2009, Az. I ZR 218/07 – E-Mail-Werbung II. Das Veröffentlichen der E-Mail-Adresse in einem Branchenbuch o.ä. reicht also nicht aus.
Zudem handelt es sich hierbei um einen unlauteren Wettbewerb gemäß § 7 Absatz 2 UWG , sodass bei einem Versenden von Werbe-E-Mails ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung nicht nur vom Empfänger, sondern auch von Mitbewerbern kostenpflichtige Abmahnungen drohen. Der BGH hat im Übrigen im oben zitierten Urteil den Streitwert auf 6.000,- EUR festgesetzt, was Abmahnkosten von ca. 500,- EUR (je E-Mail!) verursachen würde.

Ich rate daher dringend davon ab, ohne ausdrückliche, ausreichend protokollierte Einwilligung des Empfängers oder zumindest vorherige Geschäftsbeziehungen (vgl. § 7 Absatz 3 UWG ) Werbe-E-Mails zu versenden – ein rechtliches „Schlupfloch" existiert hier nicht.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Rückfrage vom Fragesteller 16.04.2013 | 14:53

Sehr geehrter Herr Wilking,

vielen Dank für Ihre eindeutige Antwort.
Darf ich kurz nachfragen was unter einer "ausdrücklichen, ausreichend protokollierten Einwilligung" verstanden wird?

Das sind wohl dann z.B. Anmeldungen mit E-Mail-Adresse für einen Newsletter bzw. das Ankreuzen auf einer Postkarte, dass man Werbung haben möchte.

Ich vermute eine E-Mail ohne Werbecharakter die nach dieser Einwilligung abzielt ist nicht damit gemeint, oder? Dürfte auch schwierig sein eine solche zu formulieren.
Demnach habe ich keine Möglichkeit die E-Mail die vor meiner Nase liegt in irgendeiner Weise zu nutzen.

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.04.2013 | 15:22

Sie haben es korrekt zusammengefasst: Eine Einwilligung per Postkarte, Brief oder Fax wäre die beste Lösung. Eine auf Einwilligung gerichtete E-Mail ohne Werbecharakter ist dagegen kaum denkbar, selbst die auf Bestätigung gerichtete E-Mail im Rahmen eines Double-Opt-In-Verfahrens wurde von der Rechtsprechung schon als unerlaubte Werbung eingestuft (OLG München, Urteil vom 27. September 2012, Az. 29 U 1682/12 ). Auch wenn die E-Mail-Werbung als schnelle und kostengünstige Werbemethode zunächst reizvoll erscheint, ohne die entsprechenden Einwilligungen kann dies schnell sehr teuer werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

(1986)

Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
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