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SMS als Beweis

20.04.2013 12:33 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Zusammenfassung: Beweiswert einer SMS - kein grundsätzliches Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen

Mein Vermieter will eine Beziehung mit meiner Frau gehabt haben, und zwar in einem bestimmten Zeitraum und legt als Beweis SMS vor. (Warum er das tut, ist sehr kompliziert).

In einem Schriftstück trägt er wie folgt vor:

"Es wird die vom Mobilfunkanbieter gefertigte Auswertung als Anlage K6 überreicht. Allerdings sind SMS unkenntlich gemacht, soferin sie für die Entscheidung in diesem Rechtstreit unerheblich sind und dem beklagten Ehemann nicht in die Hände gespielt werden sollen. Auch in dieser Prozesslage verdient Frau xyz Schutz."

Dann wird in der Anlage 8 Blätter angefügt mit folgendem Inhalt (Auszug):

"
SMS von Frau xyz an Herrn abc

22/ +49xxxxxxxxxxxx/ ohne/ 05.04.11.14:36:45 (GMT+2) / gelesen/ Posteingang/ Unbekannt/ Eingehende/ Mein mann ist da, scheisse ich versuche...."

"/" = neue Spalte der Tabelle.

"Mein mann ist da, scheisse ich versuche...." ist der Inhalt der SMS, der angegeben wird."

Meine Frage: Ich dachte immer, dass die Mobilefunkanbieter nach kurzer Zeit alles löschen müssen und dass sie sowieso keine SMS-Inhalte speichern dürfen. Wie kann es dann zu solch einer Anfertigung kommen, denn diese wurde ja 2011 geschrieben. Oder liegt der Verdacht nahe, dass Post diese Anfertigung selbst erstellt hat? Ich kann leider keine Dateien hochladen, sonst würde ich ein oder zwei Blätter einscannen und mailen.

Kann die Beweiskraft bestritten werden, und wenn ja, wie.

MfG

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

In der Tat dürfen die Inhalte von SMS grundsätzlich nur insoweit (zwischen)gespeichert werden, wie dies zur Abwicklung des Mobilfunkvertrages erforderlich ist. Nach Weiterleiten der SMS an den Empfänger sind diese Daten daher regelmäßig zu löschen.
Selbst die reinen Verkehrsdaten, wie die "Nummer der beteiligten Anschlüsse", den "Beginn und das Ende der jeweiligen Verbindung" und "bei mobilen Anschlüssen auch die Standortdaten" darf der Anbieter nur dann für bis zu sechs Monate speichern, wenn diese Verkehrsdaten auch "zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation" benötigt werden; ansonsten gilt: "für die Abrechnung nicht erforderliche Daten sind unverzüglich zu löschen" (§§ 96, 97 TKG).

Allerdings ergibt sich bei einem Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen nicht zwangsläufig ein Beweisverwertungsverbot. Es ist vielmehr stets eine Abwägung zwischen den Rechten des Betroffenen und dem Beweismittelinteresse bzw. dem Interesse an einer funktionstüchtigen Rechtspflege vorzunehmen, vgl. z.B. BAG, Urteil vom 21. 6. 2012 - 2 AZR 153/11. Da in dem von Ihnen geschilderten Fall die Betroffenen, die von den Datenschutzvorschriften geschützt werden sollen (also Sender und Empfänger der SMS), selbst Interesse an der Verwertung der Daten als Beweismittel haben und die Daten angefordert haben, ist der Schutzbereich schon gar nicht berührt, sodass ich hier leider kein grundsätzliches Beweisverwertungsverbot erkennen kann.

Dennoch halte ich es nach dem oben Gesagten durchaus für zweifelhaft, dass tatsächlich der Diensteanbieter noch Inhalte von SM aus 2011 gespeichert und herausgegeben haben soll. Daher sollte dieser angebotene Beweis angegriffen werden - in erster Linie sollte unter Verweis auf die einschlägigen Datenschutzvorschrften bestritten werden, dass die Auswertung tatsächlich korrekt ist und so vom Diensteanbieter ausgestellt worden ist. Gelingt die Erschütterung dieses angebotenen Beweises, ist der Beweiswert einer SMS aufgrund der vielfältigen Manipulationsmöglichkeiten als sehr gering einzustufen.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.04.2013 | 14:36

Danke für die Antwort!

Wenn der Mobilfunkanbieter gegen Datenschutzbestimmungen verstossen hat, wäre das eine Straftat, die ich zur Anzeige bringen kann? Vor allem, weil es sich um teilweise sehr intime SMS handelt.

Kann der Mobilfunkanbieter diese Daten jetzt löschen?

Danke
K. B.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.04.2013 | 15:21

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Es könnte zumindest eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 149 TKG vorliegen, ggf. greift auch § 43 BDSG.

Allerdings kann natürlich nicht beurteilt werden, inwieweit möglicherweise eine Einwilligung der Betroffenen zu der entsprechenden Speicherung vorliegt. Liegt eine solche wirksame Einwilligung vor, braucht der Mobilfunkanbieter die Daten auch nicht zu löschen, denn grundsätzlich kann natürlich jeder selbst entscheiden, ob, von wem und wie lange seine persönlichen Daten gespeichert werden.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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