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Subunternehmer ohne Vertrag - Werbung für eigenes Gewerbe möglich?

| 10.04.2013 10:24 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Zusammenfassung: Die Frage behandelt den Umfang des (nachvertraglichen) Wettbewerbsverbotes eines Subunternehmers

Sehr geehrte Rechtsanwälte,
Seit 2009 arbeite ich als Subunternehmer bei der Fa- x , als Gebäudereiniger aber ohne Vertrag, es liegt nichts schriftliches vor.
Die Firma x gibt mir Aufträge nach seinem Ermessen. Wie Baucontainer oder Unterhalt Reinigung, Wohnungsendreinigung. Bauendreinigung.
Wenn es zu einer Kündigung kommt meinerseits oder der Fa. x kann ich für mich weiter Werbung machen für Gebäude Reinigung also das selbe anbieten wie die FA x.?
die Fa x erlaubte es nicht laut mündlicher Absprache nicht, so kam es rüber. Wollte ja das selbe anbieten aber es passte der Fa. x nicht.
bis her konnte ich nur mich als Heckenschneider oder als Hausmeister ausgeben als klein bei durfte ich auch Reinigungsservice noch dazu schreiben aber mehr nicht.
Meine Frage: Darf ich während das ich bei Fa x arbeite gleichzeitig Werbung machen in Tageszeitungen sowie Internet also eine Konkurrenz zur Fa x. das mir zuvor verwehrt wurde.
Die Zweite Frage wäre wenn ich nicht mehr bei der Fa x beschäftigt bin, kann ich Werbung schalten als Gebäudereiniger, Hausmeisterei. Ohne eine Abmahnung zu kassieren?
Kann ich auf Kunden zugehen die ich schon kenne?
In meinen Gewerbeschein Kleinunternehmen, steht drin Hausmeisterei, kann ich den erweitern als Gebäudereiniger? Oder beides zusammen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Ein Subunternehmer unterliegt nachvertraglichen Loyalitätspflichten, die es ihm verbieten, während und unmittelbar nach Beendigung der Subunternehmertätigkeit mit denselben Kunden und hinsichtlich desselben Objekts einen Vertrag vorzubereiten (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.5.1998, Az. KZR 18/97; BGH, Urteil vom 30.11.2004, Az. X ZR 109/02). Ein solches Verbot ist auch ohne ausdrückliche Regelung im Subunternehmervertrag als vertragliche Nebenpflicht verankert (KG Berlin, Beschluss vom 25.3.2011, Az. 5 W 62/11). Denn wenn der Subunternehmer, ohne im Bereich der Subunternehmertätigkeit eigene Aufwendungen für den Aufbau des Kundenstamms erbracht zu haben, an die Stelle des Generalunternehmers tritt, macht er sich illoyal die Früchte von dessen Bemühungen zunutze.
Allerdings besteht ein solches Verbot nur in angemessenen zeitlichen, räumlichen und gegenständlichen Grenzen.

Es ist Ihnen daher grundsätzlich nicht untersagt, eigene Werbung für Ihr Unternehmen zu schalten und hierdurch neue Kunden anzuwerben. Dies gilt sowohl während als auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit Firma X.
Was Sie allerdings (auch ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung) nicht dürfen, ist das direkte Zugehen auf Kunden, die Ihnen über die Firma X vermittelt wurden, und das Anbieten Ihrer Dienstleistung für Objekte, für die Sie bisher als Subunternehmer Leistungen erbracht haben. Dieses Verbot gilt nicht nur während der laufenden Vertragsbeziehungen mit Firma X, sondern auch für einen angemessenen Zeitraum nach einer Kündigung (regelmäßig kann hier von einem Zeitraum von einem Jahr nach Kündigung ausgegangen werden).

Ich sehe keine Problematik, Ihren Gewerbeschein entsprechend zu erweitern. Sie sollten hierfür einen Termin beim zuständigen Gewerbeamt machen, erfahrungsgemäß findet sich im direkten Gespräch mit dem Sachbearbeiter am schnellsten eine Lösung.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 10.04.2013 | 12:32

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 10.04.2013 5/5,0
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