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fristlose Kündigung eines Gestattungsvertrages für Photovoltaikanlagen

23.03.2013 08:04 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben in 10/20112einen einen Gestattungsvertrag für die Errichtung eíner Solaranlagen auf einem fremden Grundstück /Dach abgeschlossen.
Ich betreibe zwar ein Gewerbe habe den Vertrag als Privatperson geschlossen.

es wurde für den Gestattungsgeber kein Kündigungsrecht wegen Zahlungsverzug vereinbart , nur das gesetzliche Kündigungsrecht aus wichtigem Grund.

es wurde formuliert:

Die Jährliche Miete beträgt 25o € und ist für 10 Jahre im Vorraus zu zahlen.
ein Fälligkeit oder ein konkreter Zahlungstermin wurde nicht vereinbart.

Eine Zahlart oder Bankverbindung wurde nicht festgehalten.

Weiterhin wurde mündlich vereinbart, das ich für das Grundstück den elektr. Hausanschluss vorfinanziere und die Verkabelung des HA bis zum Zählerschrank. der Gestattungsgeber übernimmt die Kosten zu 50 % und das wird mit der Dachmiete aufgerechnet. Ich habe das alles erledigt. und habe dann Ende Januar 2013 per Einschreiben die Bankverbindung abgefordert, damit ich die Miete überweisen kann.
Die Bankverbindung wurde NICHT mitgeteilt nur die Aufforderung meine Rechnungen ( HA und Verkabelung ) zur Prüfung einzureichen, das wurde gemacht.da kam eine Aufrechnungerklärung 2500 € Dachmiete abzüglich der anteilgen Kosten
Restbetrag ca, 1500 € zu zahlen innerhalb 14 Tage

den konnte ich leider nicht nachkommen. 7 Tagen nach Zahlungszielüberschreitung wurde der Gestattungsvertrag seitens des Gestattungsbebers fristlsos gekündigt, mit der Aufforderung die Anlage bis Monatsende zu demontieren.
Ist die Kündigung rechtswirksam ?

ein Teil der Dachmiete ist ja durch Aufrechnung schon bezahlt ?
das Kündigungsrecht sollte ausgeschlossen sein - Ist Zahlungsverzug ein wichtiger Grund - dem Gestattungsgeberv steht ja der Rechtsweg in Form einer Zahlungsklage offen.
Ist die fristlsoe Kündigung mit sofortiger Zahlung der restlichen Summe geheilt

mfg

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Ein solcher Gestattungsvertrag wird rechtlich als Pachtvertrag (§ 581 ff. BGB) einzustufen sein. Die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund regelt § 594e BGB, der auf die §§ 543, 569 BGB verweist.

Danach kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
Einen solchen wichtigen Grund, der die Vertragsfortführung tatsächlich unzumutbar macht, kann ich in Ihrem Fall aber nicht erkennen. Zwar dürfte aufgrund der vereinbarten Vorauszahlung (in Abweichung zu § 587 BGB) die Zahlung wohl sofort gefordert werden (vgl. § 271 BGB). Allerdings hat der Eigentümer des Daches die Pacht aufgrund der Aufrechnung ja bereits für die ersten vier Jahre erhalten. Daher hätte hier m.E. zumindest eine weitere Zahlungsaufforderung nebst Androhung der fristlosen Kündigung ergehen müssen, bevor eine wirksame fristlose Kündigung hätte ausgesprochen werden können, und nicht gleich 7 Tage später gekündigt werden. Zumindest nach Ihrer Schilderung gehe ich deshalb davon aus, dass die ausgesprochene fristlose Kündigung unwirksam ist.

Daher sollten Sie unverzüglich den Restbetrag zahlen, um eine erneute (ggf. wegen eines längeren Zahlungsverzuges dann wirksame) Kündigung zu vermeiden. Zwar heilt diese Zahlung eine wirksame fristlose Kündigung nicht (§ 569 Absatz 3 BGB ist hier nicht anwendbar). Allerdings gehe ich, wie bereits ausgeführt, davon aus, dass die erklärte fristlose Kündigung mangels Vorliegen eines wichtigen Grundes eh unwirksam ist und daher nicht geheilt werden muss.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

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