Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rücktritt vom Kaufvertrag

| 19.04.2013 09:06 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

vor drei Monaten kaufte ich bei einem Autohaus, welches meine PKW-Marke führt, einen Satz neuer Sommerräder des Typs 205/40, welche im PKW-Austellungsraum als Sonderangebot präsentiert waren. Diese Räder, die für meinen PKW eine Betriebserlaubnis besitzen, sollten die ursprünglichen Räder mit gleicher Reifenbreite aber mit normalem Reifenquerschnitt ersetzen. Sofort nach der Montage bei einem Reifendienst stellte ich fest, daß die 205/40 Niederquerschnittsreifen schon bei sehr geringer Geschwindigkeit für mich unerträglich laut und hart (schlagend) laufen. Wären mir diese Laufeigenschaften bekannt gewesen, dann hätte ich die Räder niemals gekauft. Es sollten eigentlich nur die ursprünglichen 205/65 ersetzt werden, den Satz Räder habe ich gekauft, weil als Sonderangebot bezeichnet, welches ich im Winter zufällig bei dem Händler meiner Automarkte gesehen habe. Ersatz für die subjektiv nicht fahrbaren Räder ist bei einem Reifendienst bereits bestellt. Meine Frage: Ist der im Dezember 2012 geschlossene Kaufvertrag über die Niederquerschnittsräder, welche vor zwei Tagen montiert worden sind, mit Aussicht auf Erfolg anfechtbar?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Wenn Ihnen vom Verkäufer nicht zugesichert wurde, dass die Räder die gleichen Laufeigenschaften wie Ihre bisherigen Räder haben, die Beschreibung der Räder korrekt war, Betriebserlaubnis vorliegt und die Räder objektiv „fahrbar" sind, kommt wohl nur eine Anfechtung wegen eines Eigenschaftsirrtums (§ 119 Absatz 2 BGB) in Betracht.

Der Eigenschaftsirrtum muss sich auf eine verkehrswesentliche Eigenschaft beziehen. In diesem Rahmen ist eine Eigenschaft in der Regel dann als verkehrswesentlich anzusehen, wenn sie bei Geschäften der in Frage stehenden Art nach der allgemeinen Verkehrsanschauung typischerweise vorausgesetzt wird. Dies kann für die Laufeigenschaft von Rädern grundsätzlich bejaht werden.

Knackpunkt könnte in Ihrem Fall allerdings sein, dass die Räder ausdrücklich als Niederquerschnittsreifen bezeichnet waren und zudem wohl deutlich billiger als Ihre bisherigen Räder angeboten wurden. Es ist deshalb durchaus die Ansicht vertretbar, dass sich aus Inhalt und den Umständen des konkreten Rechtsgeschäfts ergibt, dass beim Kauf eine besondere Laufeigenschaft nicht als wesentlich zugrunde gelegt wurde (da der Käufer sich sonst für die teureren Räder mit normalen Reifenquerschnitt entschieden hätten).

Es besteht somit zumindest ein gewisses Risiko, dass im Streitfalle das zuständige Gericht Zweifel an einem Eigenschaftsirrtum hat, was zu Ihren Lasten gehen würde, da Sie als Anfechtender die volle Beweislast für die Voraussetzungen einer Anfechtung tragen. Zudem sollte beachtet werden, dass Sie im Falle einer Anfechtung wegen Eigenschaftsirrtums dem Verkäufer ggf. Schadensersatz gemäß 122 BGB zu leisten haben. Der Schadensersatz umfasst aber nur den Schaden, den der Verkäufer dadurch erlitten hat, dass er auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut (wenn der Verkäufer also z.B. zwischen Kaufvertragsschluss und Anfechtungserklärung andere potentielle Käufer für die Reifen gehabt hätte, denen er aber absagen musste).

Wenn Sie dieses Risiko eingehen wollen, müssen Sie unverzüglich (§ 121 BGB) die Anfechtung gegenüber dem Verkäufer erklären.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 19.04.2013 | 10:17

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Klare Antwort - besten Dank und schöner Gruß nach Oldenburg!"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 19.04.2013 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69159 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,0/5,0
korrekt! Dankeschön ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
schnelle, ausführliche und umfassende Beantwortung meiner Frage. Besser hätte die schriftliche Beratung durch Frau RAin Karin Plewe nicht sein können. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich kann Frau Notarin Holzapfel wirklich empfehlen. Sie hat mir schon zum 2. Mal kompetent und verständlich weitergeholfen, und ich war froh, daß sie auch meine zweite Frage zu meiner Zufriedenheit beantwortet hat. ...
FRAGESTELLER