Rückgabe vom Maßanfertigung (Jalousie)
Kaufrecht
| 14.11.2013 | 1702 Aufrufe | ***
Hallo,
wir haben Plissees (Jalousie) bestellt und würden diese gerne umtasuchen, da es die falsche Ausführung ist. Im Angebot steht die richtige Va...
Kündigung wegen Eigenbedarf nach Ablauf des Vorkaufsrechtes
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 13.11.2013 | 821 Aufrufe | ***
Sehr geehrter Herr Anwalt,
wir haben mit unserem Mieter einen Mietvertrag, in dem die Kündigung wegen Eigenbedarfs ausgeschlossen wurde.
§ 2 Mie...
Fristlose Kündigung / Anfechtung Gewerbemietvertrag
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 11.11.2013 | 948 Aufrufe | ***
Am 1.6.2012 habe ich ein kleines Büro (41 qm) als Archiv gemietet. Die Kaltmiete beträgt 207,55 Euro netto, die beim Abschluss vom Vermieter als ausre...
Markenkaufvertrag D / CH
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 11.11.2013 | 354 Aufrufe | ***
Ich möchte folgenden komplexen Sachverhalt einstellen:
Im Jahre 2008 wurde ein rechtsgültiger Markenkaufvertrag zwischen einem deutschen Uhrenfabri...
Verstoß gegen das Urheberrecht und Markengesetz?
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 06.11.2013 | 540 Aufrufe | ***
Hallo, ich bräuchte eine juristische Einschätzung zu folgendem Fall:
Eine Kapitalgesellschaft der Rechtsform UG, handelt mit Microsoft OEM Lizenzen...
Abmahnung wegen widerrechtlicher Werbung auf Homepage
Internetrecht, Computerrecht
| 04.11.2013 | 813 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgender Sachverhalt liegt vor:
Der Inhaber einer Homepage (Person 1) hat auf seiner Internetseite ein Foto eines ...
Logoklau - was tun?
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 04.11.2013 | 1748 Aufrufe | ***
Hallo,
ich wurde heute von einer anonymen Anruferin daraufhingewiesen,
das vermutlich mein Logo geklaut wurde.
Dieses ist unserer Markenzeichen, ...
Zu welchem Kündigungstermin können wir kündigen? (Gewerbemietrecht)
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 31.10.2013 | 632 Aufrufe | ***
Wir sind gewerberlicher Mieter in Büroräumen und folgenden Daten zur Mietzeit sind im Mietvertrag vereinbart:
Das Mietverhältnis beginnt am 01.03.2...
Produktverkauf bei eBay zulässig gewesen?
Kaufrecht
| 31.10.2013 | 833 Aufrufe | ***
Guten Tag,
ich bin Distributor bei Forever Living Products.
Im Januar 2013 habe ich Restbestände von Forever bei Ebay verkauft. Im Februar 2013 e...
Gleichgeschlechtliche Ehe auf Landesebene
Generelle Themen
| 31.10.2013 | 558 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Anwälte,
mich würde einmal interessieren, ob z.b NRW die gleichgeschlechtliche Ehe ohne den Bund zu fragen einführen darf.
Dies ist n...
Überwachung von Personal am Arbeitsplatz zulässig?
Arbeitsrecht
| 30.10.2013 | 1314 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Frage stelle ich im Namen von meinen Arbeitskollegen und mir. Wir sind Angestellte in einer Spielhalle. Der Betr...
Rücktritt nach Messekauf
Vertragsrecht
| 30.10.2013 | 5799 Aufrufe | ***
Wir haben auf einer Verbrauchermesse einen "Steinteppich" für eine Treppe bei einer haftungsbeschränkten UG bestellt. Insgesamt 12 Stufen mit 12 laufe...
Arbeitsrechtliche Fragen
Arbeitsrecht
| 27.10.2013 | 557 Aufrufe | ***
Ich habe bei einer Firma vom 01.01.2013 - 08.05.2013 gearbeitet wurde in der
Probezeit ohne Grundangabe gekündigt.
Habe mich Monate danach noch mal ...
Haftung bei Organisation von Veranstaltungen
Schadensersatz
| 22.10.2013 | 985 Aufrufe | ***
Hallo,
wir organisieren Veranstaltungen von Kleingruppen bis 8 Personen in Bars und Restaurants. Dabei reservieren wir in den Bars jeweils einen Ti...
in der schweiz für ein vermietetes Haus in Deutschland
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 22.10.2013 | 502 Aufrufe | ***
Ich bin deutscher Staatsbürger und wohne und arbeite seit 2010 in der Schweiz.
Mein deutscher Wohnsitz ist im Haus meiner Eltern in Deutschland, glei...
Umstellung auf Warmmiete für Studentenzimmer rechtmäßig?
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 21.10.2013 | 1099 Aufrufe | ***
Ich verwalte ein Studentenwohnheim in dem ausschließlich möblierte Zimmer vermietet werden und die Mietzeit teilweise lediglich 1/2 Jahr beträgt.
Die...
Fester Wohnsitz
Generelle Themen
| 17.10.2013 | 618 Aufrufe | ***
Ich lebe in einer Wohnung in Bayern und bin dort bei der Einwohnermeldebehörde auch gemeldet. Ich bin Pensionist und möchte längerfristig, vielleicht ...
Rückzahlungsvereinbarung mit Arbeitgeber für duales Studium rechtmäßig?
Arbeitsrecht
| 17.10.2013 | 4832 Aufrufe | ***
Hallo,
ich absolviere derzeit ein duales Studium in einer Firma. Neben dem Arbeits- und Studienvertrag, habe ich folgende Rückzahlungsvereinbarung ...
Akquise von ehemaligen Kunden rechtmäßig?
Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht
| 16.10.2013 | 876 Aufrufe | ***
Ich bin ein Handelsvertreter nach § 84 HGB und habe früher von 2001 bis 2008 an die Commerzbank im eigenen Namen Finanzierungen vermittelt. Darf ich d...
Urlaubsregelung für Bereichsleiter und Stellvertreter rechtmäßig?
Arbeitsrecht
| 16.10.2013 | 668 Aufrufe | ***
Es geht um eine größere Konzernabteilung (60 Mitarbeiter); die Führungsebene besteht aus einem Leiter, seinem unmittelbaren Vertreter und zwei weitere...
Markenrecht -Verwendung von Namen & Motiven aus Film & Fernsehen erlaubt?
Medienrecht
| 16.10.2013 | 911 Aufrufe | ***
Guten Tag!
Ich habe einige gute Ideen für Merchandising-Produkte zu bekannten Film & Fernseh-Serien, die ich gewerblich zum Verkauf anbieten möchte...
Schweizer Führerscheinentzug in Deutschland gültig?!
Generelle Themen
| 14.10.2013 | 3670 Aufrufe | ***
Guten Abend,
Hier meine Frage zum oben genanntem Thema.
Da ich seit 3 Jahren in der Schweiz lebe und arbeite habe ich meinen deutschen Führersch...
Logonutzung von div. Firmen für eine App?
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 14.10.2013 | 688 Aufrufe | ***
Hallo,
ich arbeite aktuell an einer iPhone App die unteranderem z.B. anzeigt wo sich ein REWE, LIDL oder ähnliches in der Nähe befindet.
Nun würde...
Schimmelbefall und Wasserschaden - was tun?
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 13.10.2013 | 763 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
Am 21.09.2013 bemerkte ich in meiner Küche einen Schimmelfleck, sowie leichten Wasseraustritt aus den Fußleisten des...
Reparatur der Spülmaschine - auf Kosten des Mieters oder Vermieters?
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 11.10.2013 | 11302 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Rechtsanwälte,
ich habe aktuell folgenden Konflikt mit meinem Vermieter: die Spuelmaschine in unserer Mietwohnung ist defekt (7 Jahre ...
Vertragsstrafe nach Verletzung des Vertrages
Vertragsrecht
| 10.10.2013 | 1101 Aufrufe | ***
Beide Verträge wurden vom Vertragspartner unterschrieben.
Es gibt konkrete Hinweise, dass der Vertrag von 2005 durch den Vertragspartner 2 verletzt ...
Marken-/Modenamen schützen | Aufbringen des Namen auf Fremdproduzierter Ware
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 09.10.2013 | 543 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
vor einigen Monaten habe ich in Holland einen Händler kennengelernt, welcher Ledertaschen selber näht und im kleinen...
Nicht behobene Mängel Neuwagen zum Ablauf der Garantie
Kaufrecht
| 08.10.2013 | 1631 Aufrufe | ***
Hallo. Ich habe zum 03.11.11 mir privat in Deutschland bei ein neues Auto der mit einer 2-jährigen Neuwagengarantie bei einem Vertragshändler gekauft...
Verweis auf fremde Marken zur Beschreibung meiner Produkte - zulässig?
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 06.10.2013 | 683 Aufrufe | ***
Guten Tag,
zu meiner Frage: Für die heutige E-Gitarrenmusik werden zur Erzeugung der typischen Klänge neben E-Gitarren auch Verstärker von div. nam...
Geldtransfer - was tun?
Internetrecht, Computerrecht
| 05.10.2013 | 918 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Anwälte,
bei dem Sportwettenabieter Tipico (Sitz in Malta) stellte ich fest, dass von meinem Wettkonto plötzlich 530 € in den Bereich ...
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