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Überwachung von Personal am Arbeitsplatz zulässig?

30.10.2013 21:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Damen und Herren,

die Frage stelle ich im Namen von meinen Arbeitskollegen und mir. Wir sind Angestellte in einer Spielhalle. Der Betreiber der Spielhalle ist laut des §6 UVV (VBG) (http://www.vdai.de/regelwerke/uvv.pdf) dazu verplichtet zum Schutz der Angestellten Optische Raumüberwachungsanlagen zu installieren. Nun aber zu unserer Frage. In letzter Zeit häufen sich vermehrt Anrufe von der Geschäftsleitung um sich über unsere Arbeitsweise zu beschweren. Die Beschwerden reichen von der Aussage "Sie haben die Aschenbecher schon seit 30 Minuten nicht mehr geleert", "Sie haben heute Abend zu oft ihr Handy in der Hand", bis hin zu Ihr besuch sitzt auch schon seit 30 Min. an der Theke. Das gesamte Personal kommt sich mittlerweile vor wie bei "Big Brother" jeder schritt wird überwacht zum teil auch über mehrere Stunden. Wir erhoffen uns von diesem Beitrag und Ihrer Antwort klarheit, auf welche Gesetze und Rechtssprechungen wir uns berufen können.


Mit freundlichen Grüßen


Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Die Zulässigkeit optischer Beobachtung von Beschäftigten muss sich insbesondere am Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) messen lassen.

Bei einer Spielhalle handelt es sich um öffentlich zugängliche Räume, sodass hier § 6b BDSG einschlägig wäre. § 6b Absatz 1 BDSG regelt:

„Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie

1.zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen,

2.zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3.zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen."

Ziffer 1 scheidet in Ihrem Fall schon aus, da eine Spielhalle nicht der Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen dient. Ebenso kann das Hausrecht eine Videoüberwachung von Beschäftigten nicht rechtfertigen, da sich diese der Überwachung nicht durch Verlassen der Räumlichkeiten entziehen können. Es bleibt daher nur Ziffer 3, Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke. Der Zweck wäre bei Ihnen der Schutz der Beschäftigten vor Überfällen, was eine optische Beobachtung grundsätzlich rechtfertigen kann.

Entscheidend ist aber § 6b Absatz 3: „Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen."
Da der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten bei der Videoüberwachung am Arbeitsplatz sehr intensiv ist, ist die Rechtfertigungsschwelle besonders hoch. Das Bundesarbeitsgericht hat anerkannt, dass schon die Möglichkeit der jederzeitigen Überwachung einen Druck auf den Beschäftigten erzeugt, der mit seinem Anspruch auf Wahrung seiner Persönlichkeitsrechte regelmäßig nicht zu vereinbaren ist.

Daher darf Ihr Arbeitgeber die Ergebnisse der optischen Beobachtung selbstverständlich nicht dazu nutzen, um die Arbeitsweise seiner Beschäftigten zu überwachen. Denn dies ist nicht von der Zweckbestimmung „Beschäftigtenschutz" gedeckt und daher gemäß § 6b BDSG unzulässig.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 31.10.2013 | 10:36

Guten Tag Herr Wilking,

wenn ich sie richtig verstanden habe, währe eine Abmahnung oder sogar eine Kündigung die sich auf die Beobachtungen stützt gegenstandslos?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.10.2013 | 10:57

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Das kann leider nicht so pauschal bejaht werden.

Wenn der Arbeitgeber seinen Beweis für Verfehlungen des Mitarbeiters durch unzulässige Videoüberwachung beschafft hat, greift zwar grundsätzlich ein Beweisverwertungsverbot mit der Folge, dass das Material vor Gericht nicht als Beweismittel anerkannt wird. In der Praxis wird dann aber oftmals ein Zeuge, der die Aufnahmen gesehen hat, als Beweismittel eingeführt, sodass die Videoaufzeichnungen über einen Umweg doch zur Beweisführung verwendet werden können. Inwieweit sich das Gericht hiervon überzeugen lässt, hängt natürlich stets vom Einzelfall ab.

Nicht zuletzt kann auch das Videomaterial selbst ausnahmsweise als Beweis dienen, wenn bereits vor Beginn der Aufzeichnungen der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers bestand, es keine Möglichkeit zur Aufklärung durch weniger einschneidende Maßnahmen gab
und die Videoüberwachung insgesamt nicht unverhältnismäßig war, siehe Bundesarbeitsgerichts, Urteil vom 21. Juni 2012 (Az.: 2 AZR 153/11).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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