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Schweizer Führerscheinentzug in Deutschland gültig?!

14.10.2013 22:54 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Guten Abend,

Hier meine Frage zum oben genanntem Thema.

Da ich seit 3 Jahren in der Schweiz lebe und arbeite habe ich meinen deutschen Führerschein nach 12 Monaten gegen einen Schweizer Ausweiss getauscht. Nun habe ich ein wiederholtes Fahrverbot sprich Führerscheinentzug von 4 Monaten.

Aus beruflichen Gründen geht nun wahrscheinlich der Weg nach Deutschland zurück.

Kann ich dann vor Ablauf der 4 Monate meinen deutschen Führerschein wieder beantragen oder hat der Entzug auch in Deutschland Gültigkeit?

Bekommen die deutschen Behörden von den Schweizern die Info bzgl. der Strafe?

Danke für die Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Zwar regelt § 29 Absatz 3 Nr.5 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), dass Sie bei einem Fahrverbot in der Schweiz auch nicht in Deutschland mit Ihrem Schweizer Führerschein ein Kraftfahrzeug führen dürfen. Dennoch ist der Führerscheinentzug selbst nur regional auf die Schweiz begrenzt. Daher erfolgt auch grundsätzlich keine Meldung über den Entzug an deutsche Behörden.
Sie können daher theoretisch versuchen, Ihren in Deutschland hinterlegten deutschen Führerschein zurückzuerlangen. Allerdings werden Sie dann regelmäßig auch Ihren Schweizer Führerschein vorzeigen müssen (der von der Behörde eingezogen und an den Aussteller zurückgesendet wird), was zumindest bei einem eingetragenen Fahrverbot bzw. einem Führerscheinentzug natürlich problematisch ist. Es empfiehlt sich daher eher, die 4 Monate abzuwarten, um den deutschen Behörden keine Anhaltspunkte für ein weiteres Nachforschen (Stichwort "fehlende Eignung zum Führen eines KFZ") zu liefern.

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.10.2013 | 00:42

Sehr geehrter Herr Jan Wilking,

Vielen Dank für die schnelle Antwort!

Sie schreiben in Ihrer Antwort auf meine Frage das ich regelmässig auch den Schweizer Führerschein vorzeigen müsse. Meinen Sie damit, wenn ich beider Führerscheinstelle in Deutschland meinen alten deutschen Führerschein beantrage, das dann die Behörden den Schweizer Ausweiss einbehalten wollen (diesen kann ich ja nicht vorlegen)?

Auf welcher Basis stützen Sie Ihre Aussage, dass mein Führerschein Entzug nur regional in der Schweiz begrenzt ist? Das kann ich nirgends nachlesen bzw. hab ich dies leider noch nicht gehört.

Ich möchte den deutschen Behörden sicherlich keinen Grund zum Nachforschen geben, aber welche Rechtliche Möglichkeit sehen Sie denn hier um den deutschen Führerschein auf "gutem" Wege schnellstmöglich wieder zu erhalten.

Vielen Dank und herzliche Grüsse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.10.2013 | 08:41

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Maßnahmen, die von ausländischen Führerscheinbehörden ausgesprochen werden, wirken sich nur auf das jeweilige Land aus. Jeder Staat ist souverän, daher kann grundsätzlich auch nur eine deutsche Behörde bzw. Gericht die deutsche Fahrerlaubnis entziehen, niemals aber eine ausländische Behörde. Dies wird sich bei in EU-Staaten verhängten Sanktionen aufgrund des Übereinkommens über die Vollstreckung des Führerscheinentzugs ggf. bald ändern – dies betrifft allerdings nicht die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied.

Da aber grundsätzlich keine zwei Führerscheine parallel ausgegeben werden sollen, müssen Sie bei der deutschen Fahrerlaubnisbehörde Ihren ausländischen Führerschein vorlegen, um Ihren deutschen Führerschein zurück zu erlangen. Der Schweizer Führerschein wird dann über das Kraftfahrzeugbundesamt an die Ausstellungsstelle zurückgesendet, vgl. auch § 31 Absätze 3 und 4 FeV. Theoretisch verbietet der Führerscheinentzug in der Schweiz also nicht die Rückerlangung der deutschen Fahrerlaubnis, in der Praxis wird dies mangels vorzeigbarem Schweizer Führerschein aber kaum umsetzbar sind.


Ich bedaure, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können, hoffe aber dennoch, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

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