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Abmahnung wegen widerrechtlicher Werbung auf Homepage

04.11.2013 21:23 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt liegt vor:
Der Inhaber einer Homepage (Person 1) hat auf seiner Internetseite ein Foto eines Kooperationspartners (Person 2) inkl. dessen Berufsbezeichnung und dem Zusatz: "Mitglied im Verband XY" eingefügt.
Die Mitgliedschaft im „Verband XY" wurde allerdings bereits vor einem halben Jahr durch die Person 2 beendet.
Leider wurde hier versäumt, die Bezeichnung "Mitglied im Verband XY" von der Homepage zu löschen.
Der "Verband XY" hat nun über einen Anwalt eine Abmahnung mit Unterlassungsanspruch und Schadensersatzforderung (in Höhe von ca. 3.000 €) an die Person 2 geschickt.
Die Person 2 ist allerdings nachweislich nicht der Inhaber der Homepage.
Inhaber ist die Person 1.
Ich frage mich, ob die Abmahnung gegenüber der Person 2 überhaupt rechtmäßig ist und wie sich die Person 2 nun bzgl. des Abmahnungsschreibens mit der Zahlungsaufforderung verhalten soll. Muss die Unterlassungserklärung von Person 2 in diesem Fall überhaupt unterschrieben werden?
Noch eine Frage zur Höhe der Schadensersatzforderung. Die Summe setzt sich wie folgt zusammen: 1.000 € als Entschädigung für den „Verein XY" und ca. 2.000 € für den Anwalt.
Ich hätte gern erfahren, ob die Höhe der in Rechnung gestellten Kosten (sollte die Abmahnung gerechtfertigt sein) angemessen ist, bzw. welcher Betrag in solch einem Fall üblich ist.

Vielen Dank!

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Ob hier Person 2 auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, hängt in erster Linie davon ab, ob Person 2 für die rechtswidrige Werbung verantwortlich ist. Hat Person 2 die Veröffentlichung der unwahren Werbung auf der Homepage veranlasst, so haftet sie auch dafür. Geschah die Veröffentlichung durch Person 1 ohne Wissen und Wollen von Person 2, kann Person 2 natürlich auch nicht dafür verantwortlich gemacht werden.

Sollte ein Anspruch auf Schadensersatz bestehen (was grundsätzlich ein schuldhaftes Handeln, also mindestens Fahrlässigkeit von Person 2 voraussetzen würde), müsste dieser Schaden aber auch konkret vom Verein nachgewiesen werden. Insofern ist es durchaus fraglich, wodurch hier tatsächlich ein Schaden in einer solchen Höhe entstanden sein sollen. Den Anwaltskosten in Höhe von 2.000,- EUR dürfte ein Gegenstandswert von 100.000,- EUR zugrunde liegen. Die erscheint zumindest nach Ihrer kurzen Schilderung des Verstoßes auch sehr hoch angesetzt. Ohne den genauen Sachverhalt zu kennen, kann die Angemessenheit aber nicht beurteilt werden, zumal dies auch je nach entscheidendem Gericht sehr unterschiedlich angesetzt wird.

Ich rate dringend an, dass Person 2 die Abmahnung durch einen auf Wettbewerbsrecht spezialisierten Anwalt überprüfen lässt, der dann die Ansprüche soweit möglich auch gegenüber der Gegenseite abwehren kann. Hiefür stehe auch ich Ihnen gerne zur Verfügung, wobei der hier getätigte Einsatz auf die weitere Beauftragung angerechnet werden kann.

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.11.2013 | 08:46

Sehr geehrter Herr Wilking,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Da Person 2, wie oben geschildert, nicht als Inhaber der Seite geführt ist und auch die Eintragung nicht veranlasst hat, sondern lediglich Kenntnis von dem Eintrag hatte und es letztendlich versäumt hatte, Person 1 über die Kündigung der Mitgliedschaft zu informieren, bleibt noch die Frage, wie mit der Abmahnung umzugehen ist?

Muss die Unterlassungserklärung von Person 2 unterschrieben werden?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2013 | 09:08

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Wenn Person 1 eigenverantwortlich die Eintragung vorgenommen hat, bestand meines Erachtens keine Verpflichtung von Person 2, den Eintrag regelmäßig auf Richtigkeit zu überprüfen bzw. Änderungen mitzuteilen. Insofern sehe ich auch keinen Unterlassungsanspruch der Gegenseite. Allerdings ist leider nie ganz auszuschließen, dass das entscheidende Gericht im Streitfalle zu einer anderen Einschätzung kommt, so dass ein gewisses Prozessrisiko besteht.

Wenn Person 2 sicher ausschließen kann, dass eine solche unrichtige Werbung erneut veröffentlicht wird, könnte es daher für Person 2 empfehlenswert sein, eine modifizierte Unterlassungserklärung (ohne Anerkennung einer Rechtspflicht hierzu und unter Verwahrung gegen die Kostenlast) abzugeben. Dies sollte aber erst nach detaillierter Prüfung des konkreten Sachverhaltes unter Einsichtnahme in alle Unterlagen durch einen Rechtsanwalt erfolgen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

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