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Rückgabe vom Maßanfertigung (Jalousie)

14.11.2013 17:11 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Hallo,

wir haben Plissees (Jalousie) bestellt und würden diese gerne umtasuchen, da es die falsche Ausführung ist. Im Angebot steht die richtige Variante und in der Auftragsbestätigung die falsche Variante. Der Fehler ist uns leider nicht direkt aufgefallen und jetzt haben wir die falsche Variante geliefert bekommen.

Auszug aus den AGBs:

Sie können Ihre Vertragserklärung bei Standardware (keine Maßanfertigungen) innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:



Einsatz editiert am 14.11.2013 17:19:12

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Gemäß § 312d Abs 4 Nr. 1 BGB ist ein Widerrufsrecht von vornherein ausgeschlossen, wenn die Ware nach einer Kundenspezifikation hergestellt oder auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten ist. Dies kann regelmäßig bejaht werden, wenn der Verbraucher Vorgaben für die Anfertigung des Produktes gegeben hat, z.B. bei einem Maßanzug, der auf Grund von schriftlich übermittelten Daten des Kunden hergestellt wird.

Etwas anderes kann aber gelten, wenn der Kunde von vorgegebenen Kompositions- bzw. Auswahlmöglichkeiten aus dem Angebot des Unternehmers Gebrauch macht. Dann kommt es darauf an, ob die vom Kunden gewählte Komposition so speziell ist, dass sich das hieraus entstandene Produkt bei anderen Kunden nur unter großen Schwierigkeiten und mit erheblichem Wertverlust veräußern lässt (vgl. BGH, Urteil vom 19.03.2003 - VIII ZR 295/01).

Hatte in Ihrem Fall der Verkäufer verschiedene Größen der Jalousie im Angebot, aus denen Sie auswählen konnten, könnte Ihnen daher ein Widerrufsrecht zustehen.
Wurden die Jalousien dagegen aufgrund Ihrer Maßangaben speziell für Sie hergestellt, wäre ein Widerruf tatsächlich ausgeschlossen – allerdings müsste dann noch zu prüfen sein, ob aufgrund der unterschiedlichen Angaben in Angebot und Auftragsbestätigung überhaupt ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist oder aber zumindest eine Anfechtung wegen Irrtums möglich ist.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen


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