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Arbeitsrechtliche Fragen

27.10.2013 02:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Ich habe bei einer Firma vom 01.01.2013 - 08.05.2013 gearbeitet wurde in der
Probezeit ohne Grundangabe gekündigt.
Habe mich Monate danach noch mal beworben und wurde erneut zum 01.09.2013 eingestellt in gleicher
Position und absolut gleiche Tätigkeit .
Der Alte Vertrag wie der Neue Vertrag sind befristet aber ohne Grundangabe für die Befristung.
Der Neue ist aber ein Teilzeitvertrag von maximal 120 Stunden im Monat .
Jetzt soll bei der Abrechnung eine falsche Urlaubszahl drin stehen und jetzt verlangte der Chef von mir
das ich ein Schriftstück unterschreibe das ich nur 15 Tage im Jahr habe.
Er legte mir das vor und habe in der schnelle das Schriftstück unterschrieben da stand noch drin
das ich bei einen Ausscheiden aus dem Unternehmen auf jegliche Forderungen verzichte und das ich nicht
gegen die Firma vorgehen werde egal welcher Art .
Dieses war natürlich nicht abgesprochen denn wenn mich der Chef nochmal zu Unrecht kündigt
dann wollte ich sehr wohl dagegen vorgehen .
Das Schriftstück wollte ich ihnen gern per Anlage zusenden,geben Sie mir dazu ihre Emailadresse.
Jetzt meine Fragen .
1. Laut meinen neuen Vertrag wurde eine neue Probezeit vereinbart von 6 Monaten aber ich hatte
schon im alten Vertrag eine Probezeit von 6 Monaten und da muss ich wissen .
Gilt die Neue Probezeit denn ich habe mal gehört das der Arbeitgeber nicht 2 mal eine Probezeit
von 6 Monaten vereinbaren darf ?

2.Auch bei der 2. Befristung habe ich meine Zweifel den ich habe gehört das man 2 mal kein
Vertrag mit einer Befristung machen darf wenn kein Grund dafür imVertrag angegeben wurde.
Da brauche ich auch eine fachliche Meinung .

3. Zu den Schriftstück was ich unterschrieben habe ,wenn ich jetzt zu Unrecht gekündigt werde
kann ich dann trotzdem Kündigungsklage einreichen .
Und was ist mit dem Urlaub wenn der falsch berechnet wurde kann ich den später noch
einfordern trotz diesem Schriftstück .
Wie wird das vor Gericht gewertet der Arbeitgeber hat mich da völlig überrumpelt ,ich habe das gar
nicht richtig gelesen .
Ich bitte um detaillierte Antworten

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Nein, die Probezeit dürfte nicht mehr gelten. Hat ein Arbeitnehmer bereits in einem Betrieb gearbeitet, hat der Arbeitgeber bei einem weiteren Arbeitsverhältnis mit demselben Mitarbeiter nicht mehr das Recht, eine Probezeit vorzuschalten. Eine solche Vereinbarung ist nur "zu Beginn einer Vertragsbeziehung möglich" (LAG Baden-Württemberg, 28.02.2002 - 4 Sa 68/01).

2. Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht ein früheres Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit demselben Arbeitgeber grundsätzlich nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG entgegen. Ausnahme: Wenn das Ende des vorangegangenen Arbeitsverhältnisses mehr als drei Jahre zurückliegt, vgl. BAG, Urteil vom 6. 4. 2011 - 7 AZR 716/09. Da in Ihrem Falle aber nur wenige Monaten zwischen den Arbeitsverhältnissen lagen, dürfte die Befristung ohne Sachgrund unwirksam sein.

3. Gemäß § 3 BUrlG beträgt der jährliche Mindesturlaub 24 Werktage (bei Vollzeit und 6-Tage-Woche). Hiervon darf nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden, § 13 BUrlG. Ob in Ihrem Fall die 15 Tage weniger als der gesetzliche Mindesturlaub sind (und die Vereinbarung damit unwirksam), hängt davon ab, wie viel Tage pro Woche Sie arbeiten. Arbeiten Sie fünf Tage die Woche, beträgt der Mindesturlaub 20 Tage. Arbeiten Sie aber z.B. nur 3 Tage die Woche, beträgt der Mindesturlaub 12 Tage und die Vereinbarung von 15 Tagen wäre grundsätzlich möglich.

4. Der Verzicht u.a. auf eine Kündigungsschutzklage vor Ausspruch der Kündigung und ohne Gegenleistung wird von der Rechtsprechung regelmäßig als unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers und daher als unwirksam angesehen, vgl. z.B. BAG, Urteil vom 6. 9. 2007 - 2 AZR 722/06. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die vorformulierte einseitige Erklärung des Arbeitgebers, die Sie unterschrieben haben, unwirksam ist.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion. Eine konkrete Prüfung von Unterlagen sieht dieses Portal allerdings nicht vor, dies würde auch außer Verhältnis zu Ihrem geringen Einsatz stehen.


Bedenken Sie bitte abschließend, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.10.2013 | 02:23

Ich arbeite 4 Tage in der Woche sind das dann mehr als 15 Tage ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.10.2013 | 07:39

Bei einer 4-Tage-Woche beträgt der gesetzliche Mindesturlaub 16 Tage, eine Vereinbarung von weniger Tagen wäre daher unwirksam.

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