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Verweis auf fremde Marken zur Beschreibung meiner Produkte - zulässig?

06.10.2013 11:14 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Guten Tag,

zu meiner Frage: Für die heutige E-Gitarrenmusik werden zur Erzeugung der typischen Klänge neben E-Gitarren auch Verstärker von div. namhaften Herstellern verwendet (Fender, Marshall, ….) - jeder dieser Gitarrenverstärker hat einen typischen Klang.

Seit einiger Zeit existieren digitale Geräte, die Klangeigenschaften von "echten" Gitarrenverstärkern simulieren können.
Dazu wird - neben diesen digitalen Geräten - einmalig ein "echter" Gitarrenverstärker benötigt und dessen Klang gespeichert.
Daraus werden dann sogenannte "Profiles" erstellt.

Ich erstelle und verkaufe solche Profiles online. Hierfür ist es erforderlich, dass der Käufer erfährt welcher "echte" Gitarrenverstärker als Grundlage verwendet wurde - entsprechend möchte ich also gern den Namen und ein (selbst fotografiertes) Bild des Original-Verstärkers für meine Werbung verwenden.

Bisher habe ich aus Markenschutz-Gründen folgendes unternommen:
1) Meine Profiles haben selbsterfundene Namen
2) Die Fotos der Original-Verstärker zeigen keine Firmenlogos
3) Ich weise in der Beschreibung darauf hin, dass die Profiles auf dem Verstärker der "Firma X" "Typ Y" basieren.
4) Ich habe einen Haftungsausschluss auf der Seite aufgeführt, welcher besagt, dass alle verwendeten Markennamen Eigentum des jeweiligen Rechtsinhabers sind und nur zur Klangbeschreibung verwendet werden.

Gibt es davon abgesehen noch weitere Punkte, die ich beachten sollte?
06.10.2013 | 12:11

Antwort

von


(1951)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Es dürfte hier bereits an einer markenmäßigen Verwendung fehlen, da die fremden Marken nicht als Herkunftshinweis eingesetzt werden, sondern nur vergleichend oder unter Bezugnahme auf fremde Waren benutzt werden. Es liegt dann regelmäßig keine Markenverletzung vor, wenn die Kennzeichnung sich weder unmittelbar noch mittelbar auf das eigene Produktangebot des Verwenders bezieht, sondern die Marke lediglich zur Benennung fremder Originalprodukte eingesetzt wird - also eine bloße Markennennung erfolgt. In diesen Fällen wird das richtige Produkt mit dem richtigen Namen benannt, so dass bereits kein Benutzen im Sinne des MarkenG vorliegt.

Die von Ihnen vorgesehene Verwendung ist auch durchaus branchenüblich (vgl. z.B. die entsprechende Bewerbung der Produkte eines der Pioniere der digitalen Verstärker-Simulationen - Stichwort rote „Niere"). Wichtig ist, dass Sie Ihren Produkten ausreichend abweichende Namen geben, auf das fremde geistige Eigentum verweisen und darauf hinweisen, dass die Produkte der Markenhersteller lediglich als Vorlage dienten und Sie in keiner Geschäftsverbindung zu den Originalherstellern stehen. Dies alles haben Sie nach Ihren Angaben aber bereits berücksichtigt. Es sollte bei der Nennung der Marken auch darauf geachtet werden, die entsprechenden Bezeichnungen ® bzw. ™ anzubringen, da gerade amerikanische Firmen hierauf gesteigerten Wert legen. Angaben zu der gewünschten Form der Markennennung finden sich in der Regel auf den Internetseiten der jeweiligen Firmen („Trademark Guidelines").

Auch wenn sich Ihre Frage nur auf die markenrechtliche Seite bezog, möchte ich dennoch darauf hinweisen, dass ggf. auch urheberrechtliche Belange betroffen sein können. Insofern ist es zunächst wichtig, keine Logos ohne Zustimmung der Rechteinhaber abzubilden. Allerdings kann im Einzelfall auch das Produkt selbst bei ausreichend individueller Gestaltung Urheberrechtsschutz genießen (denkbar beispielsweise bei der „pignose"). Auch wenn ich in der Praxis hier nur geringe Bedenken habe, sollte sicherheitshalber ggf. auf die fotografischen Abbildungen (die ja auch eine Vervielfältigung im Sinne des Urheberrechts darstellen) verzichtet werden.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

ANTWORT VON

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