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Nicht behobene Mängel Neuwagen zum Ablauf der Garantie

| 08.10.2013 19:07 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Hallo. Ich habe zum 03.11.11 mir privat in Deutschland bei ein neues Auto der mit einer 2-jährigen Neuwagengarantie bei einem Vertragshändler gekauft/finanziert im Autohaus A. Dieses liegt nun 100 km von meinem Wohnort entfernt, so dass ich im Verlaufe ( auch nach Absprache mit Autohaus A ) in umliegende Vertagswerkstätten ( B + C ) gewechselt bin. Das Auto ist nun 12 mal in der Werkstatt gewesen wg. zahlreicher technischer und baulicher Mängel. Neben aktuell nicht behobenen technischen Mängeln ( aktuell funktioniert die Fensterautomatik nicht und die Parksensoren nicht fehlerfrei ) nervt vor allem die Mittelkonsole mit anhaltenden Nebengeräuschen bei jedem Anfahren und Abbremsen . Dies wurde mittlerweile in den Werkstätten ( A,B,C ) 6 x versucht zu beheben, immer wurden Einzelteile der Mittelkonsole ausgetauscht. Mein Verlangen nach einem kompletten Ausbau der Mittelkonsole wurde lt. Autohaus C, das mich aktuell betreut, von Volvo selbst als nicht erforderlich abgelehnt. . Auch ein aktuell über die deutsche Firmenzentrale in Hamburg vermittelter Werkstattaufenthalt ( Werkstatt C ) von 10 Tagen Dauer ( ! ) hat dieses für mich zentrale, da nervende Problem nicht beheben können. Zudem muss ich auf die Werkstattermine im Autohaus C ewig warten. Nachdem ich vor 1 Woche den Wagen aus der Reparatur hatte, kann ich einen neuen Termin erst nach dem Urlaub des Meisters ab dem 22.10. bekommen. Habe schon im Sommer Termine nur im 2-Monatstakt bekommen. Wird von mir jetzt verlangt, dass ich mir schon wieder ein neues Autohaus suche ? Da wird dann die Reparatur wieder erst wieder in kleinen Schritten beginnen, da die Automarke wohl kein zentrales Kundenregister unterhält. Muss auch arbeiten und kann mich nicht nur um Reparaturen kümmern...

Bin nun ratlos. Anfang November nun läuft die Garantie aus und ich habe heute wieder ein unverbindliches Schreiben der dt. Firmenzentrale in Hamburg. bekommen, dass die Garantie verbindlich auslaufen wird und weitere Leistungen nur auf Kulanz erfolgen werden. Gegenüber welcher Partei kann ich nun meine Forderung nach einer definitiven Reparatur verbindlich einreichen ? Dem Verkäufer ? Autohersteller selbst ? Kann ich in irgendeiner Form festhalten lassen und in welcher Form bitte dass ein nicht behobener Mangel vorliegt, der, was mich betrifft doch schuldlos, nicht fristgerecht behoben wurde, so dass natürlich eine Leistungspflicht auch mit Überschreiten des Garantieendes besteht ?

Vielen Dank.

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Da die herstellergarantie eine freiwillige Leistung ist, existieren hierzu keine zwingenden gesetzlichen Regelungen. Ohne den konkreten Inhalt der Garantiebedingungen zu kennen, kann ich daher nicht beurteilen, ob die fehlgeschlagenen Reparaturversuche eine Garantieverlängerung verursacht haben oder nicht. Der Bundesgerichtshof (ZfS 98, S. 16) erachtet es allerdings grundsätzlich für wirksam, wenn die Hersteller im Rahmen der Garantie auch für den Fall des Fehlschlagens der Reparatur keine weiteren Ansprüche einräumen.

Neben der Garantie bestehen aber auch Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer, wenn der Mangel bereits bei Übergabe des Fahrzeugs vorhanden war. Zwar verjähren diese Ansprüche grundsätzlich ebenfalls in zwei Jahren. Allerdings wird in der Regel jeder vorbehaltslose Reparaturversuch als Anerkenntnis gewertet mit der Folge, dass die Verjährungsfrist gemäß § 212 BGB anschließend neu beginnt (vgl. z.B. AG Frankfurt/Main, 11.01.2008 - 32 C 1639/07).

Sie sollten daher zunächst in die Garantiebedingungen schauen, welche Auswirkungen fehlgeschlagene Reparaturversuche haben. Ist hierzu keine Regelung enthalten, sollten Sie den Hersteller auffordern, Ihnen den Mangel und die bisher nicht erfolgte Fehlerbeseitigung schriftlich zu bestätigen. Parallel dazu sollten Sie den Verkäufer auffordern, Ihnen gegenüber ein schriftliches Anerkenntnis des noch bestehenden Mangels abzugeben, um zweifelsfrei einen Neubeginn der Verjährung nachweisen zu können. Weisen Sie den Verkäufer auch darauf hin, dass Ihnen bei mehrfachen erfolglosen Reparaturversuchen grundsätzlich auch ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag zusteht – dies dürfte die Motivation des Verkäufers zur schnellen Mängelbeseitigung erfahrungsgemäß deutlich erhöhen.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.10.2013 | 20:41

Vielen Dank für Ihre Antwort.

In den Garantiebedingungen gibt es keine Regelungen über fehlgeschlagene Reparaturversuche.
Ausdrücklich aber der Hinweis darauf, dass jede Vertagswerkstatt die Garantieleistungen ausführen darf ( Volvo )

Wenn ich den Verkäufer bitte, die nicht erfolgte Fehlerbeseitigung schriftlich zu bestätigen, wird mir dieser doch antworten, dass er keine Gelegenheit hatte, diese selbst durchzuführen, da ich ja nun die wohnortnahen Werkstätten aufgesucht habe. Wie kontere ich dann ?
Also habe ich ein theoretisches Rückrittsrecht vom Verkauf, auch wenn die weiteren Reparaturversuche nicht vom Verkäufer, sondern auch von anderen Vertragswerkstätten durchgeführt wurden ?

Vielen Dank !

Nachfrage vom Fragesteller 08.10.2013 | 21:01

Vielen Dank für Ihre Antwort.

In den Garantiebedingungen gibt es keine Regelungen über fehlgeschlagene Reparaturversuche.
Ausdrücklich aber der Hinweis darauf, dass jede Vertagswerkstatt die Garantieleistungen ausführen darf.

Wenn ich den Verkäufer bitte, die nicht erfolgte Fehlerbeseitigung schriftlich zu bestätigen, wird mir dieser doch antworten, dass er keine Gelegenheit hatte, diese selbst durchzuführen, da ich ja nun die wohnortnahen Werkstätten aufgesucht habe. Wie kontere ich dann ?
Also habe ich ein theoretisches Rückrittsrecht vom Verkauf, auch wenn die weiteren Reparaturversuche nicht vom Verkäufer, sondern auch von anderen Vertragswerkstätten durchgeführt wurden ?

Vielen Dank !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.10.2013 | 21:09

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Nach Ihrer Schilderung erfolgten die Reparaturversuche in den ortsnahen Autohäusern ja in Absprache und mit Zustimmung des Verkäufers, sodass er sich diese Reparaturen wohl zurechnen lassen muss. Da hier verschiedene Vertragswerkstätten den Mangel nicht beheben konnten, dürfte ein weiterer Nachbesserungsversuch durchaus als unzumutbar und die Nachbesserung damit als fehlgeschlagen einzuschätzen sein mit der Folge, dass theoretisch ein Rücktrittsrecht besteht. Zumindest aber haben Sie ja vor Ablauf der regulären Gewährleistungsfrist in jedem Fall noch einen Nachbesserungsanspruch direkt gegen den Verkäufer, den Sie umgehend geltend machen sollten. Setzen Sie dem Autohaus hierfür eine kurze Frist von 14 Tagen, damit dies noch innerhalb der Gewährleistungsfrist bleibt – oder aber wahlweise ein schriftliches Anerkenntnis des Mangels bzw. das Anerkenntnis, die Beseitigung des Mangels noch zu schulden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 10.10.2013 | 15:02

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