Lagerraum ist seit drei Jahren verwaist
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 16.03.2015 | 699 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe einen Lagerraum an eine Frau vermietet. Die Frau hat irgendwann die Miete nicht mehr bezahlt, sodass ich au...
Schützt Word-Bildmarke auch das Wort
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 12.03.2015 | 475 Aufrufe | ***
Ich habe das Problem, dass Ebay meine Angebote mit der Bezeichnung "Gear-Lock" aufgrund einer Markenrechtsverletztung entfernt hat. Der Inhaber hat di...
Standardgröße eines Durchlauferhitzers für 1 Personenhaushalt
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 10.03.2015 | 515 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren, seit meinem Einzug im Mai 2014 hatte ich Schwierigkeiten mit der Warmwasserversorgung in der Dusche. Heute war ein Fach...
Internet- / Telefonanschluss
Internetrecht, Computerrecht
| 09.03.2015 | 822 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf einem gemeinsamen Grundstück stehen als jeweiliges Sondereigentum zwei aneinander gebaute Häuser.
Haus 1, das u...
Gültigkeit selbstschuldnerische Bürgschaft nach Todesfall
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 09.03.2015 | 598 Aufrufe | ***
Meine Mutter (Witwe) ist verstorben und ich habe das Erbe als einziger Hinterbliebender wegen Verschuldung abgelehnt. Dem Vermieter liegt eine selbsts...
Beendigung von Mietverhältnis
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 06.03.2015 | 455 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe vor kurzem ein Haus erworben, in dem ich gerne eine Wohnung selbst nutzen würde.
Der Mietvertrag ist ein V...
Mit snip.ly fremde Inhalte für eigene Zwecke benutzen
Medienrecht
| 06.03.2015 | 804 Aufrufe | ***
Mit snip.ly ist es möglich fremde Inhalte zu zeigen und mit einem eigenen Link zu versehen.
Beispiel: http://snip.ly/H3V
nun die Frage on das rech...
Vorkaufsrecht bei Kaufvertrag für einen Hund mit Festpreis
Kaufrecht
| 05.03.2015 | 1933 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
wir haben uns für 1.200,00 € bei einem Züchter einen Rassehund (Welpen) gekauft...
Impressum Broschüre
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 05.03.2015 | 830 Aufrufe | ***
Wir wollen als Stadtverwaltung aus Anlass des 20jährigen Bestehens einer Einrichtung der Altenhilfe eine Broschüre herausgeben. Diese enthält im Wesen...
Freistellung wegen Weiterbildung Gemeinderat
Arbeitsrecht
| 04.03.2015 | 560 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte,
ich arbeite bei einer Genossenschaftsbank in Bayern und habe im Februar 2015 an einer Fortbildung im Rahmen ...
Rechtlicher Unterschied "inoffizielle" und "offizielle" Fanseite
Internetrecht, Computerrecht
| 04.03.2015 | 673 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Dame oder Herr,
ich führe seit vielen Monaten eine "inoffizielle" Fanseite über eine Schauspielerin. In Absprache mit ihr wude ich dar...
Tätigkeitschlüssel falsch - Konsequenzen
Datenschutzrecht
| 03.03.2015 | 1164 Aufrufe | ***
Hallo,
Ich fange morgen bei einem neuen Arbeitgeber an zu arbeiten.Jetzt habe ich beim Aufbereiten der Unterlagen für die Eintrittsformalitäten fe...
GbR-Gründung trotz Hindernissen?
Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht
| 02.03.2015 | 383 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wurde rechtskräftig im Mai 2009 wegen Diebstahls gem. §§ 242 Abs. 1, 53 StgB. zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 ...
Rücktritt vom Kauf / zugesicherte Eigenschaft?
Internetauktionen
| 01.03.2015 | 889 Aufrufe | ***
Das ist die Artikelbeschreibung:
Hallo,
ich stelle meinen Trac nun einzeln ohne Rückwagen ein.Das ganze Gespann ist vom Preis her nicht nicht lu...
Vorkaufsrecht bei Verkauf von Unternehmensanteilen
Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht
| 25.02.2015 | 418 Aufrufe | ***
Firma X wurde von 3 Geschäftsführern gegründet. Der dritte Geschäftsführer verstirbt und die Erben wollen seine Anteile veräußern.
Firma X hat ein V...
Film Urheberrecht
Medienrecht
| 25.02.2015 | 630 Aufrufe | ***
Hallo
ich produziere im Moment meinen ersten Dokumentarfilm hier in Deutschland, wo wir eine kurze Sequenz eines amerikanischen Filmes, der 1965 gefi...
Geistiges Eigentum und Kündigungsmöglichkeiten Zweitarbeitgeber
Arbeitsrecht
| 22.02.2015 | 704 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
Hintergrund:
Ein Mitarbeiter „M" von uns ist dualer Student und befindet sich nun in seinem letzten Semester. Aufgr...
Mieterhöhung Gewerberäume
Generelle Themen
| 21.02.2015 | 343 Aufrufe | ***
Seit Januar 2011 vermiete ich Gewerberäume, der Mietvertrag wurde am 01.12.2010
und für zehn Jahre abgeschlossen. Darin enthalten ist eine Wertsi...
EBay Urheberschutzverletzung
Internetrecht, Computerrecht
| 21.02.2015 | 694 Aufrufe | ***
Guten Abend,
Folgender Fall, ich habe bei EBay mehrmals einen Artikel verkauft, wo sich jetzt im Nachhinein rausgestellt hat, das er Urheberrechtli...
Rückabwicklung Kaufvertrag KFZ von Händler
Kaufrecht
| 20.02.2015 | 889 Aufrufe | ***
Hallo,
ich (Privat) habe im November 2014 ein KFZ von einem KFZ-Händler gekauft. Und gleich nach dem Kauf festgestellt das ich eine hochpolierte Sc...
Wartung der drei Warmwasserboiler
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 20.02.2015 | 1729 Aufrufe | ***
Guten Tag
Ich habe im Bad einen grossen 60-Liter-Strom-Boiler über der Wanne und einen kleinen 5 Liter Boiler unter dem Waschbecken, einen weiteren 5...
Möglichkeit des Versäumnisurteils bei vollmachtslosem RA im Gütetermin
Arbeitsrecht
| 18.02.2015 | 748 Aufrufe | ***
Guten Tag,
als Wirtschaftsjurist und Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens führe ich arbeitsgerichtliche Verfahren der 1. Instanz au...
Gewährleistung/Garantie
Generelle Themen
| 15.02.2015 | 485 Aufrufe | ***
Guten Abend,
vor einigen Wochen (18.11.14) haben wir uns eine Küche (mit unterschriebenem Vertrag) gekauft. Nebenabreden wurden nicht getroffen. Nach...
alkoholfahrten
Generelle Themen
| 15.02.2015 | 547 Aufrufe | ***
sehr geehrter herr rechtsanwalt, wurde heute von der polizei kontrollirt und hatte 0,86% alkohol die beim pusten festgestellt wurden. leider hatte ich...
Hausdurchsuchung - rechtswidrig?
Generelle Themen
| 15.02.2015 | 733 Aufrufe | ***
Hallo,
ich hatte vor kurzem eine Hausdurchsuchung. An diesem Tag war ich nicht zuhause und nur mein Mitbewohner war da und hat auch denen die Tür g...
Ende des Vertrages zur Kooperation: Provision weiter fällig?
Vertragsrecht
| 13.02.2015 | 431 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
es hat sich folgende Situation ergeben:
2 GmbHs hatten einen Vertrag zur Kooperation geschlossen
Der Vertrag reg...
Gebrauchtwagenkauf bei Händler
Vertragsrecht
| 12.02.2015 | 607 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich befürchte, ich habe keine Chance, aber ich möchte nichts unversucht lassen.
Es geht um Folgendes:
Ich habe...
Gebäudeversicherung Regressansprüche an nicht Schadensverursachende Untermieter?
Schadensersatz
| 12.02.2015 | 790 Aufrufe | ***
Ausgangssituation:
Person A ist Hauptmieter einer aus vier Personen bestehenden Wohngemeinschaft. Die Personen B, C und D sind Untermieter.
Die Pe...
Abmahnung wegen Datenübernahme von einem Mitbewerber
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 11.02.2015 | 631 Aufrufe | ***
Wir betreiben ein kleines Onlinespiel und bieten interessierten Spielern die Möglichkeit ihre Daten aus einem anderen Onlinespiel eines Mitbewerbers z...
EBVZ - elektronische Medien Melle
Vertragsrecht
| 11.02.2015 | 3971 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Mutter (76) betreibt eine Ferienwohnung und erhielt im Dezember 2014 einen Anruf der Firma EBVZ Melle. Ihr wurde ...
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