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Rückabwicklung Kaufvertrag KFZ von Händler

| 20.02.2015 19:00 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Hallo,

ich (Privat) habe im November 2014 ein KFZ von einem KFZ-Händler gekauft. Und gleich nach dem Kauf festgestellt das ich eine hochpolierte Schrottkiste mit vielen defekten (10 relevate) gekauft habe, täglich ging etwas anderes kaputt.
Gleich in den ersten Tagen schaltete sich das Notprogramm vom Automatikgetriebe ein und ich kontaktierte gleich den Händler, dieser war aber laut Aussage seines Vaters über eine Woche nicht erreichbar und er selber könne da nichts machen. Da es unser Einzigstes Auto ist gingen wir zur Fachwerkstatt und ließen uns beraten. Beim auslesen der Elektronik stellte sich heraus das der Fehler schon laut Kilometerangabe kurz vor meinem Kauf war und nur gelöscht wurde aber nicht repariert. Da der Händler nicht erreichbar war mussten wir das Getriebe reparieren lassen was über 950 EUR gekostet hat. Der Händler/Verkäufer meinte dann nachdem ich Ihn nach 1,5 Wochen wieder erreicht habe, das es nicht sein Problem wäre und er nicht dafür aufkommen müsse.
Ich verlangte dann von dem Händler die restlichen Nachbesserung und nach vielen guten zusprechen sagte er ich solle das Auto bringen er würde die Nachbesserung machen. Ich brachte Ihm das Auto und fragte nach einer Woche nach wann ich ihn wieder holen könne. Der Händler meinte er hätte noch keinen Werkstatttermin bekommen ich solle mich in 3 Tagen wieder melden. Nach 3 Tage rief ich an und der Händler meinte das er das Auto bei vollem Kaufpreis wieder zurück nimmt aber von dem Getriebe nichts wissen will.
Damit ich wenigstens wieder an mein Kaufpreis komme, stimmte ich zu aber er solle sich rechtlich nochmal wegen dem Getriebe informieren.
Ich machte mir zuhause einen ganz normalen Rücknahmevertrag so wie man ihn für diese Fälle im Internet nachlesen kann.
Dann machten wir einen Termin und ich fuhr mit einem Zeugen zur Übergabe. Der Händler legte mir dann gleich auch einen Rücknahmevertrag vor indem ich zustimmen müsse das ich keine rechtlichen Schritte Ihm gegenüber einleiten würde. Das war mir natürlich gar nicht recht, aber ich musste unterzeichnen sonst hätte ich das Geld nicht bekommen. Ich aber wiederum legte auch meinen Rücknahmevertrag vor und forderte das er dann aber auch diesen unterschreiben müsse, er unterschrieb auch diesen Rücknahmevertrag!

Nun meine Frage: Dürfen eigentlich 2 Rücknahmeverträge sein? Heben dann die Verträge sich nicht auf?
Eigentlich möchte ich nämlich einen Teil der Getriebereparaturkosten von Ihm fordern und einen Mietwagen musste ich mir auch nehmen, da die Nachbesserungszeit so lange ging.

Mit besten Grüßen

Ein reingelegter Käufer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Soweit die Verträge sich widersprechende Klauseln haben, heben sie sich gegenseitig auf. Wenn allerdings nur in einem Vertrag der Verzicht auf rechtliche Schritte enthalten, der andere Vertrag hierzu aber gar keine Regelung trifft, müsste im Zweifel per Auslegung im Sinne der §§ 133, 157 BGB bestimmt werden, inwieweit diese Klausel zwischen den Beteiligten Wirksamkeit entfaltet. Nach Ihrer Schilderung wird man hier aber eher davon ausgehen können, dass aufgrund der späteren Unterzeichnung "Ihres" Rücknahmevertrages der konkrete Verzicht auf weitere rechtliche Schritte unwirksam ist.

Allerdings sehe ich zumindest nach Ihrer kurzen Schilderung dennoch nur geringeChancen, die von Ihnen genannten Ansprüche rechtlich durchzusetzen. Wenn dem Verkäufer nicht nachweisbar eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt wurde, besteht regelmäßig kein Kostenerstattungsanspruch bei eigenmächtiger Beauftragung einer anderen Werkstatt. Auch ein Anspruch auf Nutzungsausfall, Mietwagen etc. besteht in der Regel nicht, da § 439 BGB insoweit die Nacherfüllung abschließend regelt. Lediglich bei einer schuldhaften Pflichtverletzung des Verkäufers, die über den konkreten Mangel des Fahrzeugs hinausgeht, wären Ersatzansprüche denkbar.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 24.02.2015 | 11:30

Sehr geehrter Herr Wilking,

vielen Dank für Ihre Einschätzung des Falls.
Aber eigentlich liegt hier doch schon ein Betrugsverdacht vor, wenn der Verkäufer einen Fehler im Speicher löscht aber nicht repariert!
Ich denke das ich in der Sache trotzdem nicht klagen werde, da es den Aufwand nicht wert ist und der Verkäufer mittlerweile auch enschüchternde Drohungen ausgestoßen hat.

PS: Das Fahrzeug steht mittlerweile wieder im Internet zum Verkauf als TOP in Ordnung aber ich bin mir sicher inklusive von 8 relevanten defekten die im aktuellen Angebot wieder nicht beschrieben sind.

Mit besten Dank!

Ein dazu-Lernender

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.02.2015 | 11:55

Vielen Dank für die weiteren Informationen.

Wenn tatsächlich der Verkäufer die Fehlermeldung selbst gelöscht hat und Ihnen dies vorsätzlich verschwiegen bzw. unwahre Angaben gemacht hat, um einen höheren Kaufpreis zu erzielen, dürfte tatsächlich der Betrugstatbestand erfüllt sein. Es wäre dann zu überlegen, eine Strafanzeige zu erstatten (um auch einen potentiellen neuen Käufer zu schützen) und ggf. auch weitere zivilrechtliche Ansprüche zu prüfen. Wenn der Verkäufer aber als unberechenbar einzustufen ist und evtl. auch unrechtmäßige Gegenmaßnahmen zu erwarten sind, sollte natürlich abgewogen werden, ob man sich weiter mit ihm "rumärgern" möchte oder die Sache lieber abhakt und sich angenehmeren Dingen widmet.

Mit freundlichen Grüßen
Jan Wilking, Rechtsanwalt, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 24.02.2015 | 18:20

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FRAGESTELLER 24.02.2015 5/5,0
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