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Schützt Word-Bildmarke auch das Wort

| 12.03.2015 15:56 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Ich habe das Problem, dass Ebay meine Angebote mit der Bezeichnung "Gear-Lock" aufgrund einer Markenrechtsverletztung entfernt hat. Der Inhaber hat diesen Begriff mit noch ein wenig mehr Text und einer Abbildung als Wort-Bildmarke 2014 eintragen lassen.

Der Begriff bezeichnet bei mir die Innenverzahnung einer Stecknuss in einem Steckschlüsselsatz. Der Begriff wird sowohl von mir, als auch von anderen Anbietern seit mindestens 2013, vermutlich auch schon wesentlich länger genutzt. Ich weiß nicht woher die Bezeichnung kommt. Da hierauf seinerzeit keine Schutzrechte eingetragen waren, habe ich diese Bezeichnung ebenfalls übernommen.

Der Inhaber der Wort-Bildmarke beschreibt damit eine Diebstahlsicherung fürs Auto, also einen völlig anderen Bereich.

Hier der Link der Eintragung:
https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/3020130551362/DE

Meine Fragen wären folgende:

1.) Besteht gegenüber dem Rechteinhaber der Wort-Bildmarke eine Schutzverletzung bei auschließlicher Verwendung des Wortes "Gear-Lock"?

Wenn keine Schutzverletzung vorliegt:

2.) Wie kann ich verhindern, dass der angebliche Rechteinhaber mit der Wort-Bildmarke erneut Ebay veranlasst, meine gut plazierten Angebote ersatzlos zu streichen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich schützt eine Wort-/Bildmarke einen Wortbestandteil nur in der konkret eingetragenen grafischen Gestaltung. Bei Ihrem Beispiel kommt noch hinzu, dass es sich bei dem Begriff um eine gängige englische Wortkombination handelt, die für die eingetragenen Waren rein beschreibend ist und keine Unterscheidungskraft besitzt. Wenn Sie in Ihren Auktionen nur das Wort und keine verwechslungsfähige Grafik benutzt haben, läge hier nach meiner Einschätzung keine Markenrechtsverletzung vor.

Sie können sich gegen unberechtigte Löschungsanträge durch den Markeninhaber wehren, indem Sie ihn auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Der Unterlassungsanspruch ergäbe sich dann aus dem UWG, da die unberechtigte Löschung fremder Auktionen regelmäßig eine unlautere Wettbewerbshandlung darstellt (vgl. z.B. LG Braunschweig, Beschluss vom 26.09.2013 - Az. 9 O 2110/13).
Sie können daher einen auf Markenrecht und gewerblichen Rechtsschutz spezialisierten Rechtsanwalt beauftragen, den Markeninhaber abzumahnen und den Unterlassungsanspruch soweit notwendig auch gerichtlich durchzusetzen. Hierfür steht Ihnen bei Interesse auch meine Kanzlei zur Verfügung.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.03.2015 | 14:17

Hallo.

Vielen Dank für Ihre fundierte Antwort. Wie sähe der Sachverhalt aus, wenn der Rechteinhaber nun nachträglich die Bezeichnung als Wortmarke eintragen lassen würde? Würde es Sinn machen, wenn ich ihm damit quasi zuvorkommen würde? Oder hätten wir beide letztlich keine Eintragungschance, weil die Bezeichnung (zumindest in unserem Falle) beschreibend für die Ware ist.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.03.2015 | 15:19

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Der Markeninhaber wird sich nicht ohne Grund für eine Wort-/Bildmarke entschieden haben. Denn die Eintragung einer gleichlautenden Wortmarke müsste meines Erachtens an dem rein beschreibenden Charakter und der fehlenden Unterscheidungskraft scheitern, vgl. § 8 MarkenG. Daher sehe ich auch eher geringe Chancen für eine eigene Markenanmeldung, zumindest solange dies vergleichbare Waren und Dienstleistungen betrifft.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jan Wilking, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.03.2015 | 15:24

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