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Wartung der drei Warmwasserboiler

| 20.02.2015 16:39 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Guten Tag
Ich habe im Bad einen grossen 60-Liter-Strom-Boiler über der Wanne und einen kleinen 5 Liter Boiler unter dem Waschbecken, einen weiteren 5Liter-Boiler in der Küche-alle vom Vermieter eingebaut-
In meinem Mietvertrag von 2000 sehe ich : ...bei den vorstehend....aufgeführten Betriebskosten.....handelt es sich um folgende Kosten:........"die Kosten der Reinigung und Wartung von Warmwassergeräten..." -und es werden Steuern, Licht, Reinigung...usw. mit aufgeführt.

Gewartet wurde in den 15 Jahren noch nicht.(nicht vom Vermieter, auch nicht von mir)

In einem Zusatzblatt, welches ich zum Mietvertrag unterschrieb, verlangt der Vermieter, ich müsse alle 2 Jahre auf meine Kosten "den Warmwasserboiler" (Einzahl, nicht Plural) warten lassen und ihm die Rechnungen als Beweis vor legen, er verlangt diese nun aktuell von mir.

Der Mietvertrag sagt aus, ich hätte Kleinreparaturen in Höhe von 150 DM, also ca 75 Euro selber zu tragen

Was ist denn nun gültig für mich?
Der Mietvertrag, der dieses in den monatlichen Betriebskosten mit beinhaltet?-aus meinem Verständnis heraus-
Oder das Zusatzblatt, in dem mit Maschine/PC geschriebenen... Anweisungen der Wartung auf meine Kosten?

Ich hoffe, ich konnte verständlich schreiben/beschreiben, was mein Problem ist.
Danke für eine Antwort
freundlichen Gruß
Paula

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Vom Vermieter einseitig gestellte Klauseln in einem Mietvertrag, welche die Mieter verpflichten, Reparaturen oder Wartungsarbeiten selbst auszuführen oder in Auftrag zu geben (sogenannte „Vornahmeklauseln"), sind grundsätzlich unwirksam (; Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.05.1992 - VIII ZR 129/91). Zur direkten Übernahme bzw. Veranlassung von Wartungsarbeiten z.B. von Warmwassergeräten können Mieter nicht verpflichtet werden, dies ist allein Aufgabe des Vermieters. Ihr Vermieter kann daher auch keinen Wartungsnachweis o.ä. von Ihnen verlangen.

Lediglich die Kosten für eine vom Vermieter veranlasste Wartung können bei entsprechender vertraglicher Regelung auf den Mieter abgewälzt werden. In Ihrem Fall wäre diesbezüglich aber ggf. zu prüfen, ob aufgrund der widersprüchlichen Klauseln im Mietvertrag auch die Kostenabwälzung unwirksam ist und daher die gesetzliche Regelung greift, wonach der Vermieter auch sämtliche Kosten für die Wartungsarbeiten zu tragen hat (vgl. AG Berlin Schöneberg, Urteil vom 19.08.2008 – AZ 3 C 220/08).


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.02.2015 | 17:49

Vielen Dank, das hat mir wirklich weiter geholfen
Mein Vermieter kündigte in seinem aktuellen Schreiben an, er würde eine Firma beauftragen, wenn ich ihm nicht meine regelmässigen Wartungen vorlegen kann. Er schreibt, die Kosten dafür würde er mir auferlegen.
Also muss ich dann sofort widersprechen und die von Ihnen genannten Begründungen angeben, richtig?

dankeschön!!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.02.2015 | 18:13

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Die Kosten einer vom Vermieter beauftragten Wartung können wie geschrieben grundsätzlich als Betriebskosten vom Mieter verlangt werden, wenn dies im Mietvertrag wirksam vereinbart wurde. In Ihrem Fall müsste daher der gesamte Mietvertrag dahingehend überprüft werden, ob die Betriebskosten-Klausel hinsichtlich der Wartungskosten wirksam ist. Hieran habe ich zwar meine Zweifel, zur Sicherheit sollten Sie den Vertrag aber vor Ort von einem Anwalt oder einem Mieterschutzbund überprüfen lassen. Der Vermieter sollte aber bereits jetzt auf die Rechtslage, insbesondere die von mir genannten Urteile hingewiesen werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jan Wilking, Rechtsanwalt, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 22.02.2015 | 09:10

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