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Gewährleistung/Garantie

| 15.02.2015 20:05 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Abend,
vor einigen Wochen (18.11.14) haben wir uns eine Küche (mit unterschriebenem Vertrag) gekauft. Nebenabreden wurden nicht getroffen. Nachdem vor Ort nun das Aufmaß genommen wurde kam ein 2. Vertrag (12.02.15, 3 Monate später) mit einigen kleinen Änderungen, den wir nun nochmals unterschreiben sollten. Hierbei ist uns aufgefallen ,dass bereits im Anschreiben folgender Wortlaut zu finden ist:
"Auf Kundenwunsch erfolgte die Planung ohne Dunsthaube. Da Küchenmöbel aus Materialien bestehen, die durch Feuchtigkeit Schäden nehmen können, raten wir davon unbedingt ab. Wie bereits mitgeteilt, können wir für Folgeschäden keine Garantie übernehmen, dies gilt gleichfalls für die gesetzliche Gewährleistung."
Dies wurde uns im Vorfeld nicht mitgeteilt und steht so auch nicht in den Geschäftsbedingungen. Diese sagen lediglich:" Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die bei dem Kunden durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume , sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstehen." In der jetzigen Küche wurde, ohne Dunsabzugshaube, keine Feuchtigkeit festgestellt.
Frage: Ist der Ausschluss der Gewährleistung/Garantie möglich, nur weil wir keine Dunsthaube gekauft haben? Ist die Gewährleistung/Garantie nicht gesetzlich geregelt? Ist dieser Vertrag rechtens? Wenn hätte man uns dies nicht direkt bei Vertragsabschluss schriftlich mitteilen müssen?
Mit bestem Dank

Einsatz editiert am 15.02.2015 20:16:10

15.02.2015 | 21:07

Antwort

von


(1986)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich unterstelle zunächst, dass Sie die Küche als Privatperson für den eigenen Gebrauch erworben haben. Bei einem solchen Verbrauchsgüterkauf im Sinne des § 474 BGB greift aber § 475 Absatz 1 BGB , der von den gesetzliche Gewährleistungsrechten abweichende Vereinbarungen für unwirksam erklärt.

Insofern ist ein pauschaler Ausschluss der Gewährleistung für alle Folgeschäden nicht wirksam. Zudem erfolgte der Ausschluss in Ihrem Fall erst nach Abschluss des Kaufvertrages und kann somit ohne Ihre Zustimmung nicht mehr Vertragsbestandteil werden.

Etwas anderes gilt für eine mögliche Garantie. Die Garantie ist eine freiwillige Leistung des Verkäufers und kann grundsätzlich auch eingeschränkt werden. Allerdings ist auch eine solche Garantiebeschränkung nach Vertragsabschluss nicht mehr einseitig möglich.

Soweit diese Einschränkung der Gewährleistung und Garantie nur in einem Anschreiben, also einseitig vom Verkäufer gestellt wurde und Sie diese Bedingung nicht annehmen, wird sie auch nicht Teil des Vertrages. Es sollte daher gut überlegt werden, ob ein neuer Vertrag, der ggf. noch weitere zu Ihren Ungunsten geänderte Bedingungen enthält, unterschrieben wird. Sinnvoller dürfte es sein, den Verkäufer schriftlich zu informieren, dass entsprechende Einschränkungen im Vorfeld des Vertragsabschlusses entgegen der Aussage im Anschreiben nicht getroffen wurden und Sie mit diesen Änderungen zu Ihren Ungunsten nicht einverstanden sind.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Bewertung des Fragestellers 16.02.2015 | 09:22

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