Gebrauchtwagenkauf bei Händler

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich befürchte, ich habe keine Chance, aber ich möchte nichts unversucht lassen.

Es geht um Folgendes:

Ich habe mir bei einem Gebrauchtwagenhändler einen Opel Corsa 1,2 Comfort aus dem Jahr 2001 mit 86.000km angesehen, bin ihn probegefahren und habe mich dann zum Kauf entschlossen.

Der Preis war ursprünglich mit € 3.500,00 angegeben - wir haben uns dann auf € 3.000,00 geeinigt.

Der Vertrag, der mir vorgelegt wurde, enthielt einige Punkte, die mir nicht gefielen - z.B.

1. Existenzgründer und gewerblich
2. irgendwo stand was mit über 200.000km, an anderer Stelle von 100.000km.
3. noch ein paar Sachen, die mir jetzt leider nicht mehr einfallen.

Ich habe den Verkäufer daraufhin angesprochen und er erklärte mir, daß sie alle ihre Veträge so machen - Punkt 1 und bei Fahrzeugen, die über 10 Jahre alt sind, immer die Angaben gem. Punkt 2 machen.

Nachdem ich ihm gesagt habe, daß ich den Vertrag so nicht unterschreiben werden, hat er mir erklärt, daß das Fahrzeug keinesfalls mehr als 86.000km gelaufen ist, er hat dann einen neuen Vertrag ausgedruckt, in dem die von mir monierten Punkte nicht mehr enthalten waren.

Also habe ich unterschrieben.

Jetzt habe ich gesehen, daß sich unter dem gut sichtbaren Aufkleber 'nächste Inspektion 07/14' ein weiterer Aufkleber befindet, auf dem steht 'nächste Inspektion bei 199.500km',
d.h. daß das Fahrzeug bereits über 200.000km gelaufen ist - ich habe mir daraufhin im Internet die Telefonnummer der Vorbesitzer gesucht, er hat mir auch auf Rückfrage bestätigt, daß das Fahrzeug schon über 230.000km auf dem Tacho hatte, als er es verkauft hat.

Daraufhin wollte ich mich mit dem Händler in Verbindung setzen und ihn zur Rücknahme des Fahrzeuges auffordern, habe mir aber vorher nochmal den Vertrag angesehen und dabei mit Schrecken festgestellt, daß in dem Vertrag ein Satz steht, den ich leider überlesen habe:
'Das Fahrzeug besitzt höchstwahrscheinlich einen manipulierten bzw. zurückgedrehten Tacho.'

Wie oben schon gesagt: vermutlich kann ich gar nichts machen und muß es unter 'Dummheit wird bestraft' verbuchen, aber vielleicht.......................

Rechtsanwalt Jan Wilking · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Hier dürfte schon eine arglistige Täuschung des Verkäufers im Sinne des § 123 BGB vorliegen, die zur Anfechtung und Rückabwicklung des Kaufvertrages berechtigt. Denn der Verkäufer hat wider besseren Wissens behauptet, dass das Fahrzeug keinesfalls mehr als 86.000 km gelaufen ist. Auf die im Kaufvertrag versteckte pauschale Aussage, dass der Tacho wahrscheinlich manipuliert wurde, kann er sich dann aber nicht berufen. Der Verkäufer muss über eine ihm bekannte erhebliche Abweichung der Laufleistung aufklären, vgl. z.B. OLG Köln, Urteil vom 13.03.2007 – 22 U 170/06 .

Daneben kommt auch eine Anfechtung wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft (§ 119 Absatz 2 BGB ) in Betracht. Denn Sie sind beim Kauf von einer deutlich niedrigeren Laufleistung ausgegangen.

Zudem dürften Ihnen auch Gewährleistungsrechte gemäß der §§ 437 ff. BGB zustehen. Denn der Verkäufer hat Ihnen ausdrücklich zugesichert, dass die Laufleistung 86.000 km nicht übersteigt. Bei einer solchen Zusicherung kann sich der Verkäufer auch nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen, vgl. z.B. AG München, Urteil vom 11.12.2009, AZ 122 C 6879/09 .

Sie sollten daher unverzüglich schriftlich per Einschreiben (und vorab per E-Mail oder Fax) gegenüber dem Verkäufer die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung über die tatsächliche Laufleistung erklären. Hilfsweise erklären Sie in dem Schreiben zudem die Anfechtung wegen eines Irrtums über die Laufleistung, höchst hilfsweise den Rücktritt aufgrund des erheblichen Abweichens von der zugesicherten Laufleistung. Fordern Sie unter Fristsetzung von 14 Tagen die Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs.

Verweigert der Verkäufer die Rückabwicklung, sollten Sie nach Fristablauf einen auf Vertragsrecht spezialisierten Rechtsanwalt vor Ort mit der gerichtlichen Durchsetzung beauftragen. Auch eine Strafanzeige wegen Betruges (§ 263 StGB ) und Tachomanipulation (22b StVG) sollte dann geprüft werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Gebrauchtwagenkauf bei Händler

Vertragsrecht

Rechtsanwalt Jan Wilking

Antwort