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GbR-Gründung trotz Hindernissen?

| 02.03.2015 15:34 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wurde rechtskräftig im Mai 2009 wegen Diebstahls gem. §§ 242 Abs. 1, 53 StgB. zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen mit insgesamt 2400 Euro ("gebildet aus Einzelgeldstrafen, 1. 60 x 20 Euro, 2. 40 x 20 Euro, 3. 70 x 20 Euro") verurteilt.

Jetzt möchte ich zusammen mit einem Gesellschafter, der bereits langjährig in diesem Sektor arbeitet, eine GbR für Finanzvermittlungen gründen und einen entsprechenden Sachkundenachweis per Prüfung an der IHK erlangen, um zukünftig mit Erlaubnis als Finanzanlagen­vermittler nach § 34f Abs. 1 S. 1 GewO arbeiten zu dürfen.

1. Kann die Vorstrafe, von der ich nicht einmal weiß, wann sie verjährt, bzw. nicht mehr im Führungszeugnis sichtbar ist, mein Vorhaben zum Platzen bringen?

2. Müsste ich sie von meiner Seite aus gegenüber den Ämtern offenlegen. wird ein polizeiliches Führungszeugnis verlangt?

3. Ist ein Sachkundenachweis in einer GbR für Finanzvermittlungen grundsätzlich für beide Gesellschafter erforderlich, oder reicht es, wenn nur einer der beiden darüber verfügt?

Für kompetente Hilfe bedanke ich mich im Voraus.



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. + 2.

Sie müssen für den Antrag ein Führungszeugnis (Belegart O zur Vorlage bei Behörden) anfordern, das dann direkt an die Behörde geschickt wird.

Gemäß § 34 Absatz 1 Nr.3 BZRG beträgt die Frist, nach deren Ablauf eine Verurteilung nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen wird, grundsätzlich 5 Jahre. Dies korrespondiert mit § 34f Absatz 2 Nr.1 GewO: [...] die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt in der Regel nicht, wer in den letzten fünf Jahren vor Stellung des Antrags [...] wegen Diebstahls [...] rechtskräftig verurteilt worden ist, [...]

Wenn das Urteil also älter als fünf Jahre ist, taucht es grundsätzlich nicht mehr im Führungszeugnis auf und würde einer Erlaubniserteilung nicht im Wege stehen.


3.

Bei Personengesellschaften wie einer GbR ist eine Erlaubnis für jeden zur Geschäftsführung berechtigten Gesellschafter erforderlich. Üben mehrere Personen diese Tätigkeit aus, benötigt also jede von ihnen eine Erlaubnis gemäß § 34f GewO.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 10.03.2015 | 10:36

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