Gartennutzung im Mietvertrag nicht geregelt, aber Mieter baut Zaun.
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 15.04.2015 | 1022 Aufrufe | ***
Meinem Sohn und mir gehört ein älteres Dreifamilienhaus mit Garten. Meine Mutter hat den Nießbrauch, wohnt aber selbst nicht dort. 2013 ist mein Sohn ...
Abschalten von Server-Software bei nicht Bezahlung und mögliche Konsequenzen
Internetrecht, Computerrecht
| 15.04.2015 | 677 Aufrufe | ***
Situation:
Geschäftsbeziehung zerstört (aus verschiedenen Gründen, Unzufriedenheit auf beiden Seiten, Zahlungsziele nicht eingehalten etc).
...
Gaslieferung ohne Rechnungstellung
Generelle Themen
| 15.04.2015 | 541 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Eltern haben ab 10.2011 Gasbezogen und haben jedoch trotz unterschriebenen Vertrag mit dem Gasversorger nie ei...
Verwendung einer Wort-/Bildmarke
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 13.04.2015 | 397 Aufrufe | ***
Ich arbeite an einer eigenen Website rund um das Thema Kultur verschiedener Laender. Auf der Suche nach einer moeglichen Domain bin ich auf das Wort "...
Werkvertrag ohne schriftliche Vereinbarung
Vertragsrecht
| 11.04.2015 | 645 Aufrufe | ***
Sehr geehrter Damen und Herren,
ein Programmierer hat für mich ein Programm entwickelt. Dies geschah nach mündlicher Absprache und ohne schriftlich...
Kündigung 4 Wochen zum Quartal ...
Arbeitsrecht
| 09.04.2015 | 874 Aufrufe | ***
Hallo zusammen,
ich will mich anderweitig bewerben und brauche Hilfe zur Kündigungsfrist, da es meine erste Kündigung sein wird.
Im Juli 2015 werd...
Lieferverzug Möbellieferung
Kaufrecht
| 07.04.2015 | 1177 Aufrufe | ***
Bei einem Möbelhaus habe eine Couch bestellt (Auftragswert > 2.000 EUR). Im Verkaufsgespräch wurde auf die Notwendigkeit einer schnellen Lieferung hin...
Kündigung - Zu viel Urlaub
Arbeitsrecht
| 07.04.2015 | 868 Aufrufe | ***
Guten Tag,
Ich arbeite seit 3 Jahren in der Firma und habe ein unbefristeten Vertrag. Mein Urlaubsanspruch sind 30 Tage pro Jahr. Ich habe zum 31.0...
Katze mit Gendefekt verkauft
Tierrecht, Tierkaufrecht
| 04.04.2015 | 878 Aufrufe | ***
Wir haben im Jahr 2013 ein American Wirehair Kitten gekauft, das aufgrund eines Gendefektes (Lungenfibrose) am 26. 3.2015 eingeschläfert werden musste...
Kündigungsschutz in deutscher GmbH als Landesgesellschaft einer amerikanischen Inc.
Arbeitsrecht
| 04.04.2015 | 446 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
mich beschäftigt eine Frage zum Kündigungsschutz. Wenn man in einer deutschen GmbH arbeitet, die regelmäßig weniger ...
Arbeitspausen
Arbeitsrecht
| 03.04.2015 | 637 Aufrufe | ***
Ich bin als Kurierfahrer tätig und werde seit dem 01.01.2015 nach dem Mindestlohn bezahlt. Da eine Arbeitsschicht zwischen sieben bis neun Stunden bet...
Auftragsentzug nach VOB/B§8Nr.3
Generelle Themen
| 02.04.2015 | 447 Aufrufe | ***
Guten Tag,
uns wurde als Subunternehmen mehrmals ein Mangel angezeigt der trotz mehrmaliger
Nachtragsangebote für diesen bemängelte Bereich nicht be...
Vereinbarung mit eingedruckter Unterschrift gültig?
Internetrecht, Computerrecht
| 01.04.2015 | 667 Aufrufe | ***
Sehr geehrte RAe,
ich bin Gewerbetreibender und erhielt von einem Kunden ein Schriftstück:
"Verpflichtungs- und Freistellungsvereinbarung Mindes...
Gebrauchtwagenkauf - Kaufvertrag zurücktreten
Kaufrecht
| 01.04.2015 | 513 Aufrufe | ***
Hallo ich hab mir gestern einen Golf 6 1,4 liter tsi gekauft aber noch nicht bezahlt und Fahrzeug hab ich auch noch nicht aber eine Verbindliche Beste...
Geschäftsbezeichung Kleingewerbe
Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht
| 28.03.2015 | 399 Aufrufe | ***
Ich „besitze" ein nicht im Handelsregister eingetragenes Einzelunternehmen ("Kleingewerbe"). Als Geschäftsbezeichnung würde ich gerne den Namen „latti...
Diebstahl, Nebengewerbe
Arbeitsrecht
| 28.03.2015 | 611 Aufrufe | ***
Mein Arbeitgeber wirft mir Diebstahl vor, da ich im nebengewerbe genau die gleichen sache verkaufe wie er. Nun verlangt er offenlegung aller rechnunge...
Kündigung zum "datum"? - Richtiges Datum angeben
Arbeitsrecht
| 26.03.2015 | 48406 Aufrufe | ***
Ich habe ein Verständnisproblem welches Datum in einem Kündigungsschreiben angegeben werden muss. Konkretes Bsp: - Laut Vertrag ist folgende Kündigung...
Wohnungseingangstür nach Einbruch beschädigt. Vermieter will nicht zahlen
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 26.03.2015 | 1240 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
bei uns wurde vor kurzem eingebrochen. Die Wohnungstür muss ersetzt werden, die Haustür ist intakt. Wir haben mittle...
Sonderurlaub bei Betriebsjubiläum
Arbeitsrecht
| 26.03.2015 | 696 Aufrufe | ***
Vor einem Jahr wurde bei uns im Unternehmen ein Betriebsrat gegründet. Das Unternehmen wird von 2 Geschäftsführern geleitet. Mitarbeiteranzahl ca. 120...
Trainingskonzept schützen lassen?
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 25.03.2015 | 542 Aufrufe | ***
Hallo,
ich gebe ein Motorradtraining, das sich mit dem Handling des Motorrades befasst. Dieses Training wird nach einem eigens entwickelten Konzept v...
Auslobung Gewinnspiel auf Flyer
Vertragsrecht
| 23.03.2015 | 775 Aufrufe | ***
Guten Tag,
Wir beabsichtigen, unserer Ware, die ausschließlich über Amazon verkauft wird, einen Flyer beizulegen. Auf diesem möchten wir die Kunden...
Visualisierung
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 23.03.2015 | 451 Aufrufe | ***
Guten Tag,
ich habe eine Visualisierung verkauft und es leider versäumt auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Angebot hinzuweisen .
Jetzt mö...
Kündigung vor Arbeitsantritt möglich?
Arbeitsrecht
| 22.03.2015 | 472 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren;
ich habe einen befristeten Arbeitsvertrag (1 Jahr, 19,5 Std. Wochenarbeitszeit) beginnend ab dem 01.04.2015 untersch...
Rücktritt vom Kauf einer Küche vom Vormieter
Kaufrecht
| 21.03.2015 | 887 Aufrufe | ***
Guten Tag,
wir wollen zum 1. Mai in eine Mietwohnung einziehen. Diese wurde durch den Vormieter wie folgt inseriert:
"Nachmieter ab 1.4.15 in
Verjährung eines Darlehens und daraus resultierende Löschung einer Grundschuld
Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht
| 21.03.2015 | 1922 Aufrufe | ***
Ein Darlehen für eigene Firma (oHG) des Ehemanns aus dem Jahr 1999 wurde verbunden mit einer Sicherung durch eine Grundschuld auf das private Wohnhaus...
Konkurrent nutzt unseren Firmenname in Suchmaschinen-Werbung
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 20.03.2015 | 639 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir betreiben seit 2011 erfolgreich den Hula Hoop - Onlineshop "Happy Hooping" unter www.HappyHooping.de. Lieferung ...
Vorzeitiger Ausstieg aus dem Arbeitsvertrag
Arbeitsrecht
| 19.03.2015 | 718 Aufrufe | ***
Hallo,
aktuell bin ich in einer Dienstleistungsfirma als Führungskraft (Teamleitung) eingestellt. Laut Arbeitsvertrag gilt eine Kündigungsfrist von...
Überstundenvergütung bei Ausbildungsverhältnis
Arbeitsrecht
| 18.03.2015 | 725 Aufrufe | ***
Ein Auszubildender (24 Jahre) leistet neben seiner Ausbildung Überstunden. Der Arbeitgeber rechnet die monatliche Ausbildungsvergütung durch 173 Stund...
Urheberschutz, Betriebsgeheimnis
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 16.03.2015 | 430 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
ein Investor springt aus privaten Gründen ab, hat aber zuvor alle Unterlagen eingesehen (Businessplan, etc.). Wie kö...
Marke im Buchtitel
Medienrecht
| 16.03.2015 | 691 Aufrufe | ***
Ich habe einen Roman geschrieben und im Buchtitel kommt
der Name eines großen internationalen Möbelhauses vor, der
als Markenname geschützt ist.
Au...
Frag-einen-Anwalt Antwort von Jan Wilking abonnieren!
