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Vereinbarung mit eingedruckter Unterschrift gültig?

01.04.2015 14:02 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte RAe,

ich bin Gewerbetreibender und erhielt von einem Kunden ein Schriftstück:

"Verpflichtungs- und Freistellungsvereinbarung Mindestlohngesetz"

Darin geht es, das ich meinen Mitarbeitern den Mindestlohn bezahle, sowie auch alle meine Subunternehmer und Subsubunternehmer den Mindestlohn zahle und den Kunden von der Haftung freistelle, wenn ich oder ein Subunternehmer die Mindestlöhne nicht bezahlt.

Das Schreiben hat der Kunde per Serienbrieffunktion an all seine 1.000 Lieferanten versandt.

Die Vereinbarung liegt 2x bei und ist von mir zu unterzeichen. Der Kunde hat die Vereinbarungen bereits vorab unterzeichnet, jedoch nicht von Hand, sondern mit einer gescannten Unterschrift die in der Vereinbarung per Laserdrucker eingedruckt ist.

Meine Fragen:
Ist diese per Laserdrucker eingedruckte Unterschrift rechtsverbindlich oder muss die Unterschrift auf dem Schriftstück per Hand vollzogen werden?

Wenn ich nun unterzeichne und die Laserdruck-Unterschrift ist nicht gültig: Ist diese Vereinbarung dann nur einseitig wirksam (da ich per Hand unterschreibe) oder gar komplett unwirksam?

Gibt es hierzu Gerichtsurteile bzw. entsprechende Paragraphen die das exakt klären?

01.04.2015 | 14:54

Antwort

von


(1987)
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26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Gesetz sieht nur in Ausnahmefällen zwingend eine bestimmte Form wie z.B. die Schriftform voraus. In der Regel können aber Verträge formfrei geschlossen werden, dann reicht auch eine eingescannte Unterschrift aus - sogar ein mündlicher Vertragsschluss wäre wirksam. Aber selbst die Schriftform bliebe bei rein elektronischer Übermittlung auch bei nur eingescannter Unterschrift gewahrt (vgl. z.B. BFH, Urteil vom 22.6.2010, VIII R 38/08 ).

Wenn Sie die Vereinbarung unterzeichnen und zurücksenden, würden Sie das Vertragsangebot annehmen und die Vereinbarung wäre dann wirksam abgeschlossen. Daher sollten Sie ausgiebig prüfen, ob Sie diese Verpflichtungen eingehen wollen. Grundsätzlich ergeben sich diese Verpflichtungen bereits direkt aus dem Mindestlohngesetz. Soweit die Vereinbarung darüber hinaus Verpflichtungen enthält, können Sie nicht gezwungen werden, sie zu unterzeichnen. Denn der Abschluss einer solchen Vereinbarung unterliegt Ihrer Vertragsfreiheit, einen konkreten Anspruch hierauf sieht das Mindestlohngesetz nicht vor. Es besteht aber natürlich das Risiko, dass der Kunde zukünftig keine Verträge mehr mit Ihnen abschließt, wenn Sie die Vereinbarung nicht unterzeichnen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

ANTWORT VON

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