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Abschalten von Server-Software bei nicht Bezahlung und mögliche Konsequenzen

15.04.2015 14:24 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


Situation:

Geschäftsbeziehung zerstört (aus verschiedenen Gründen, Unzufriedenheit auf beiden Seiten, Zahlungsziele nicht eingehalten etc).
Daten und Software liegen noch auf meinem Server.

Arbeitsleistung aus November immer noch 300 EUR offen, Januar, Feb, März offen (jeweils ca 1200 EUR pro Monat). (Zahlungsziele waren 2 Wochen bis 1 Monat)

Kunde hat angedeutet, dass er bezahlen will, in Raten.

1) Kann Ich als Hosting und IT Dienstleister den Zugang zur Datenbank oder dem Quellcode (der theoretisch letztes Jahr bezahlt wurde) verwehren, so dass nicht umgezogen werden kann?

2) Darf Ich das System abschalten, bis Rechnungen bezahlt sind? und Daten dann auf CD nachliefern oder sogar löschen, bis bezahlt ist?

3)
Zusätzliche Problematik ist, dass ein Firmenumzug zu einer S.L., Spanien (Mallorca) auf Kundenseite stattgefunden hat mit einer Repräsentanz Deutschland um Steuern zu sparen.
Was bedeutet das für einen etwaigen Rechtsstreit?

15.04.2015 | 16:35

Antwort

von


(1992)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zu 1.

Vorrangig gelten in solch einem Fall die vertraglichen Vereinbarungen. Wurden in dem Auftrag bzw. mit einbezogenen AGB keine speziellen Rechte für den Zahlungsverzug vorbehalten, greifen die gesetzlichen Regelungen.

In Ihrem Fall wäre an ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB zu denken, soweit Sie einen fälligen Anspruch gegen den Kunden haben und der Zugang zur Datenbank und Bereitstellung des Quellcodes Teil Ihrer vertraglich geschuldeten Leistung ist. Hat der Kunde aber bereits das (geistige) Eigentum an den Daten erlangt, können Sie einem Herausgabeanspruch nach wohl herrschender Meinung grundsätzlich kein Zurückbehaltungsrecht wegen Zahlungsverzug mehr entgegenhalten (Ausnahme: Verwendungen auf den Gegenstand im Sinne des § 273 Absatz 2 BGB ).

Zu beachten ist zudem, dass der Kunde weitere eigene Rechte an den Daten (z.B. an zur Verfügung gestellten Texten und Bildern) haben kann, zudem ggf. Rechte an einer Domain. Wird z.B. einem Webdesigner ein Auftrag erteilt, welcher auch beinhaltet, für den Kunden eine Domain zu registrieren, so darf er bei ausbleibender Zahlung die Domain des Kunden nicht einfach abschalten (LG Hamburg, 20.01.2009 - 312 O 706/08 ).

Zu 2.

Bei Fälligkeit des Zahlungsanspruchs können Sie, soweit sich diese Ansprüche auf das Hosting beziehen, grundsätzlich das System abschalten und so die geschuldete Leistung zurückbehalten. Dies sollte aber erst nach eindeutiger Vorankündigung mit angemessener Frist passieren. Die Daten sollten vorher unbedingt gesichert werden. Vorsicht ist auch geboten, wenn Sie hierfür auf das Kundenkonto des Auftraggebers zugreifen müssen. dann kommt man schnell in den Bereich der verbotenen Eigenmacht (§ 858 ff. BGB ), wenn der Kunde bereits im Besitz der erstellten Dateien ist.

So ärgerlich die Nichtzahlung auch ist, man kann man bei einer "Selbstjustiz" schnell in eine Haftungsfalle geraten. Daher empfiehlt es sich eher, seine berechtigten Zahlungsansprüche gerichtlich geltend zu machen, zumindest aber vor einer Zurückbehaltung bzw. Abschaltung die Rechtslage von einem auf IT-Recht spezialisierten Anwalt vor Ort unter Einsichtnahme in alle Unterlagen ausführlich prüfen zu lassen.

Zu 3.

Wenn vertraglich nichts Abweichendes vereinbart wurde, dürfte Erfüllungsort und damit auch zuständiges Gericht am Ort Ihres Firmensitzes bzw. dem Standort des Servers sein. Insofern sehe ich im Firmenumzug zunächst keine Probleme, allerdings könnte die Vollstreckung etwas aufwändiger werden (wobei dies innerhalb der EU mittlerweile auch keine großen Hürden mehr hat).


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

ANTWORT VON

(1992)

Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
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